Die Konferenz der Jugendliche ohne Grenzen hat am 16. November in Nürnberg den Preis “Abschiebeminister 2006” verliehen. Der Publikumspreis ging dieses Jahr an den bayrischen Inneminister Günther Beckstein. Der Jurypreis in Form eines goldenen Flugzeugs wurde an die Innenminister der Bundesländer vergeben. Begründung: „Die Innenminister sind seit Jahren nicht in der Lage, für die drängenden Probleme, der so genannten geduldeten Flüchtlinge eine Lösung im Sinne der Kinder- und Menschenrechte zu finden. Stattdessen sind Abschiebungen und staatliche Repression, von Residenzpflicht bis hin zu Ausbildung- und Arbeitsverbot von Flüchtlingen an der Tagesordnung.“ Auch aus Schleswig-Holstein nahmen zwei junge Frauen an der Konferenz teil.

Seit dem 21. November befinden sich die Bewohner des Abschiebelagers Bramsche-Hesepe in Niedersachsen im unbefristeten Kantinenstreik. Nahrungsmittel werden stattdessen durch Unterstützern zweimal täglich zum Lager gebracht. Die zuständigen Behörden zeigen sich bislang wenig gesprächsbereit. Gefordert wird: (1) Die Auszahlung von Bargeld und somit die Möglichkeit, ihre Nahrung gemäß kultureller Gewohnheiten, persönlicher Vorlieben und eigener Zeit-Rhythmen zuzubereiten. (2) Verbesserung der  Gesundheits- versorgung. Die Flüchtlinge kritisieren weiter die soziale Isolierung der Kinder in einer eigens eingerichteten Lagerschule und die Überbelegung der Zimmer – trotz freier Kapazitäten. Außerdem wird kritisiert, dass es regelmäßig zur Streichung des ohnehin kärglichen Taschengelds von knapp 40 Euro pro Monat oder zur Verhängung von Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafen kommt, so denn sich Flüchtlinge aus Sicht der Ausländerbehörde nicht aktiv an der Beschaffung von Ausweisdokumenten und somit der Vorbereitung ihrer eigenen Abschiebung beteiligen. Unter den Streikenden sind etliche, die bereits seit über drei Jahren, manche seit über vier oder gar fünf Jahren in Bramsche leben müssen. Nach Berichten von Unterstützern ist die Gesundheitsversorgung unzureichend. Diagnosen und Therapien würden verschleppt oder verweigert, so dass Krankheiten sich verschlimmern, Schmerzen ausgehalten werden müssen und Menschen Gefahr laufen, Folgeschäden zu erleiden.

Der US-Kriegsdienstverweigerer Agustín Aguayo ist seit Anfang Oktober im US-Militärgefängnis in Mannheim inhaftiert, weil er sich weigerte, sich zwangsweise zum erneuten Einsatz in den Irak bringen zu lassen. Seit über zwei Jahren wird seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer abgelehnt. Nun droht ihm eine Strafe von bis zu sieben Jahren Haft. Das Militärgerichtsverfahren wird im Dezember 2006 beginnen. Es wird gebeten, über http://www.Connection-eV.de/ postanagustin zu schicken.

Ende November hat auf Sizilien der Prozess gegen die „Cap-Anamur“-Crew begonnen. Auf der Anklagebank sitzt auch der Lübecker Kapitän Stefan Schmidt. Die „Cap Anamur“ hatte vor den Küsten Süditaliens im Juni 2004 37 Menschen aus Seenot gerettet.  Ver- schiedene italienische, deutsche und österreichische Menschenrechtsorganisationen haben scharf gegen den Prozess protetsiert: „Auf die Anklagebank gehört eine verfehlte europäische Asyl- und Migrationspolitik, die maßgeblich dazu beiträgt, dass im Kanal von Sizilien, in der Ägäis, in der Meeresenge von Gibraltar, vor den Kanarischen Inseln See-Friedhöfe entstehen, die von Tag zu Tag größer werden.“