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Kommentar:

Eine klare Erklärung des Betriebsrates gegen die geplanten Entlassungen zu kämpfen, hat es leider nicht gegeben, aber immerhin sollen die weiteren Personalkostensenkungen verhindert werden.Die Standpunkte des MVV-Konzerns und der Politiker waren schon bekannt und das meiste nicht überraschend (mal Abgesehen von der Erklärung des SPD-Vertreters evtl. doch noch weitere Anteile verkaufen zu wollen).Besonders schädlich war leider der Beitrag des ver.di-Bundesvertreters, dem es nicht gelungen ist, die Hintergründe der Liberalisierung des Strommarktes und der Bundesnetzagentur darzulegen, die den großen Konzernen den Weg zur Wettbewerbsfähigkeit ermöglichen und die Privatisierung der kommunalen Betriebe erzwingen. Kein Wort brachte er gegenüber der Konzernpolitik der MVV über die Lippen bezüglich der Ausgliederung in die bundesweiten GmbHs und des Primats, die Dividende der Aktionäre zu sichern. Seine Rolle wäre es gewesen, aufzuzeigen, dass die Konzerne an verschiedenen Orten das gleiche Konzept verfolgen und dass die Politik mit den entsprechenden Gesetzen dies ermöglicht bzw. durch die Kürzung der Netznutzungsgebühren sogar erzwingt, aus einem Betrieb der Daseinsvorsorge der Kommune einen profitablen Konzern zu machen. So hätte er die Kollegen ermuntern können, gegen den  Personal- abbau vor Ort zu kämpfen und sich gegen weitere Privatisierung und Zerschlagung des Stadtwerkebetriebes einzusetzen.

Den Kollegen stattdessen vorzuschlagen, sie sollten zusammen mit der Konzernleitung und den privatisierungswütigen Politikern in Berlin in "Massen" demonstrieren, schlägt dem Fass den Boden aus. Man fragt sich, welche Aufgabe hat der verdi-Bundessekretär für  Energie- fragen? Ist er nur schlecht informiert, oder ist das eine Strategiefrage? Man kann nur hoffen, dass die ver.di-Kollegen seine Vorschläge nicht ernst genommen haben. Sie kamen glücklicherweise nicht an.

Ein eindeutiges Signal der Kollegen und des BR an den Konzern, dass diese Entlassungen und die Veränderungen der Stadtwerkestruktur nicht hingenommen werden, wäre für die Zukunft sehr hilfreich und könnte dem Konzern die Lust am Kieler Betrieb nehmen. Wichtig ist es, auf die Bedeutung der Stadtwerke für die Daseinsvorsorge der Kieler Einwohner hinzuweisen und darauf zu bestehen, dass die Ratsvertreter, ob deren Parteien es nun wollen oder nicht, eine politische Verantwortung für die Folgen der Zerschlagung der Kieler Stadtwerke zu tragen haben. Dass sie davon nichts wissen wollen und nach den nächsten Wahlen ihre Verantwortung vergessen haben, zeigt leider die Mängel unseres als Demokratie bezeichneten parlamentarischen Parteienwahlsystems.

Weil die Energie und Wasserversorgung eine der grundlegenden Aufgaben der Gemeinde/ Kommune sind, muss eine demokratische Kontrolle der Betriebe der Daseinsvorsorge erreicht werden. Es sollte eine Debatte darüber stattfinden, wie dies geschehen kann. Es gibt auch Vorstellungen, dass die Bürger die Stadtwerke doch zurückkaufen sollten oder sich selbst finanziell daran beteiligen, wie in einer Genossenschaft. Das aber löst das Problem nicht, denn erstens wären es nur die gutgestellten Bürger, die ihren Einfluss sichern, und zweitens wird der MVV-Konzern seine Anteile nicht freiwillig zurückgeben. Wozu brauchen wir denn eine kommunale Verwaltung, wenn sie nicht in der Lage ist, die Daseinsvorsorge im Interesse der Menschen zu organisieren. Es ist ein Problem, dass die herrschenden Parteienvertreter von Grün bis Schwarz sich tatsächlich den Konzern- und Wirtschaftinteressen verpflichtet fühlen und auch die  bundes- weite Gesetzgebung bestimmen. Eine demokratische Kontrolle der kommunalen Vertretungsorgane und der Betriebe direkt durch die Bürgerinnen und Bürger ist nötig, samt dem politischen Druck von unten. Dafür wird die Rekommunalisierung der Kieler Stadtwerke ein wichtiger Schritt sein.

(Uwe Stahl)