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Der Begriff „freiwillige Ausreise“ ist zum Unwort des Jahres gewählt worden. PRO ASYL begrüßt das ausdrücklich in einer  Presse- mitteilung und weist darauf hin, dass deutsche Ausländerbehörden, Verwaltungsgerichte und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die „freiwillige Ausreise“ in fast jeden Staat dieser Welt für möglich halten, ungeachtet der Frage, ob dort Verfolgung, Bürgerkrieg oder willkürliche Gewalt herrschen. Dies gelte auch für Staaten wie Afghanistan, den Irak oder Sri Lanka. Ein Teil der ausreisepflichtigen Ausländer werde durch die Zwangsinternierung in sogenannten „Ausreiseeinrichtungen“, Lagern mit haftähnlichen Lebensbedingungen zur „freiwilligen Ausreise“ gebracht.

Während die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Seperatisten auf Sri Lanka um sich greifen, meinte ein Sprecher des  Bundes- innenministeriums Mitte Januar in Berlin,  dass die Bundesregierung Abschiebungen in den südasiatischen Inselstaat aufgrund der politischen Lage dort grundsätzlich bejahe. Eine landesweite extreme Gefahrenlage sei nicht gegeben, berichtete der Regierungsvertreter vor dem Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Im Zeitraum von Januar bis November vorigen Jahres seien 94 Personen aus Sri Lanka abgeschoben worden.

Statistik des Grauens: Die spanische Flüchtlingsorganisation Asociación Pro Derechos Humanos de Andalucía (APDHA) versucht, die Lage an den spanischen Grenzen zu dokumentieren. Im Jahr 2006 hat sich die Zahl der Todesopfer der „heimlichen Einwanderung“ an den spanischen Südgrenzen gegenüber 2005 verdreifacht. 1.167 Fälle und ihre Umstände hat APDHA einzeln dokumentiert, davon ereigneten sich 118 an der marokkanisch-andalusischen Grenze (einschließlich Ceuta und Melilla). Unter Einbeziehung zahlreicher Informationsquellen – einschließlich in der Westsahara, dem Senegal und Mauretanien – kommt APDHA auf ein Schätzung von  insge- samt 7.000 Todesopfern. Die Kanarische Regierung hat die Zahl der Toten auf etwa 6.000 geschätzt. 800 tote Flüchtlinge wurden zwischen Nordafrika und den Kanaren aus dem Meer geborgen, nachdem ihre Boote gekentert waren.

Als Dokument deutscher Verantwortungslosigkeit bezeichnet PRO ASYL die jetzt veröffentlichte Asylstatistik für das Jahr 2006. Die Statistik belegt, dass Deutschland seinen Verpflichtungen im internationalen Flüchtlingsschutz in keiner Weise mehr nachkommt. Als Zufluchtsland für Flüchtlinge scheidet Deutschland weitgehend aus. Gerade noch 21.029 Menschen haben in Deutschland im letzten Jahr Asyl beantragen können. Die Zahl der Asylneuantragstellungen ist im Vergleich zum Jahr 2005 um über 27 % zurückgegangen. Diese Zahlen, ein erneuter historischer Tiefstand, spiegeln noch nicht die ganze Realität wider. Denn jeder vierte Antrag wird von den Ämtern für ein neugeborenes Kind von Eltern gestellt, die ihrerseits Asyl in Deutschland beantragt haben. Die von Amts wegen als  Asylantrags- steller Geborenen haben naturgemäß eine Anerkennungschance von praktisch Null. Auch bei den Anerkennungsquoten hielt Deutschland im Jahr des Heuchelns 2006 („Die Welt zu Gast bei Freunden“) sein niedriges Niveau. Ganze 251 Personen erhielten den Asylstatus, 1.097 Personen den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Bei weiteren 603 Personen wurden Abschiebungshindernisse festgestellt.

   (wop)