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Schweden (knapp neun Millionen Einwohner) hat 2006 25.000 Flüchtlinge aufgenommen. In diesem Jahr werden es vermutlich 40.000 sein. Zum Vergleich: Deutschland mit seinen 82 Millionen Einwohnern hat 2006 lediglich rund 15.000 Asylanträge angenommen. (Wenn man die Anträge der hier geborenen Kinder abzieht.)

Die dänischen Rassisten von der „Volkspartei“ finden die Flüchtlingspolitik der schwedischen Nachbarn „völlig verantwortungslos“ und fordern das Schweden in Dänemark keine Sozialleistungen mehr beziehen dürfen. Der Bürgermeister der schwedischen Stadt Malmö, die in unmittelbarer Nachbarschaft Kopenhagens liegt, weist nach einem Bericht des Neuen Deutschlands daraufhin, dass rund 10.000 Dänen in Malmö wohnen. Von denen sei mancher gekommen, weil er in seinem Heimatland nicht mit seinem ausländischen Ehepartnern zusammenleben darf.

Syrien (18,6 Millionen Einwohner) hat hingegen offiziell bereits über eine Million Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen (inoffiziell sollen es bereits zwei Millionen Menschen sein). Monatlich kommen 40.000 hinzu. Sofern sie einen irakischen Pass vorweisen können, haben sie Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem, können ihre Kinder auf die Schulen schicken und bekommen ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht. Palästinenser (Nachkommen der 1948 aus Israel Vertrieben), die aus dem Irak fliehen, werden jedoch nicht ins Land gelassen.

Hamburg, „Deutschlands Tor zur Welt“, erweist sich nach Informationen des dortigen Flüchtlingsrates als Vorreiter bei der Abschiebung afghanischer Flüchtlinge. Zu erst wurden alleinstehende Männern, dann kinderlose Ehepaaren abgeschoben. Demnächst sollen auch Familien mit Kindern abgeschoben werden.

Stark angestiegen sind auch die Abschiebungen nach Guinea. Das führt der Flüchtlingsrat auf das Auftreten „einer dubiosen Delegation“ zurück: Unter Umgehen der eigentlich zuständigen Botschaft erklären „die zum Teil hinter Sonnenbrillen versteckten Damen und Herren aus Guinea für viel Geld von der Hamburger Ausländerbehörde Hunderte afrikanischer Flüchtlinge in rechtlich mehr als fragwürdigen Verhören zu GuineerInnen und stellten stapelweise Reisepapiere aus.“ Auch nach Benin, Ghana, Togo und in andere afrikanische Länder wurde skrupellos abgeschoben, mehrmals mit auf EU-Ebene koordinierten Sammelcharterflügen. Flüchtlinge, die sich gegen die Abschiebung wehrten, wurden gefesselt und mit Medikamenten ruhig gestellt.

Die von der Innenministerkonferenz im Herbst beschlossene Bleiberechtsregelung hat offensichtlich kaum etwas gebracht, geht aus einem Bericht der taz hervor: „'Die Regelungen der Innenminister haben keine umfassende Befriedung der Rechtslage gebracht', sagt Dirk Gärtner vom Kieler Innenministerium - 'das war auch nicht gewollt.' Sorgen bereitet ihm, dass Niedersachsen sich dafür stark macht, die Regelungen der Innenminister nicht in ein Gesetz einfließen zu lassen. Dass 'die Kuh Kettenduldung nicht vom Eis' sei, befürchtet daher Martin Link vom Flüchtlingsrat: 'Es werden täglich neue Kälber geboren', sagt er.“ In Schleswig-Holstein werden nur sehr wenige von der eingeschränkten Bleiberechtsregelung profitieren. In Niedersachsen werden vermutlic statt der erwarteten 20 Prozent der Geduldeten nur fünf Prozent unter die neue Regelung fallen.

(wop)