Amnesty International fordert mehr Hilfe für die über zwei Millionen irakischen Flüchtlinge, die seit 2003 das Land verlassen haben, sowie für die über 500.000 Binnenflüchtlinge. „US-Politik und Militäraktionen haben zu dieser schrecklichen Situation im Irak beigetragen, aber bisher wurden nur sehr wenige irakische Flüchtlinge in den USA aufgenommen“, meint Malcolm Smart von der internationalen Menschenrechts^-
organisation. Ähnliches ließe sich für Deutschland sagen, denn immerhin spielen die hiesigen US-Basen mit dem stillen Einverständnis der alten und neuen Bundesregierung eine wichtige Rolle im Irak-Krieg. Berlin könnte dem US-Militär Überflug- und Landerechte verweigern.

Die Berliner Koalition hat sich Mitte Februar auf ein per Bundesgesetz geregeltes Bleiberecht für bis zu 100.000 Flüchtlinge geeinigt, die derzeit nur eine Duldung haben. Die Betroffenen werden bis Ende 2009 Zeit bekommen, ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu sichern. Kindern ab 14 Jahren, die gut integriert sind, sollen ein eigenes Bleiberecht bekommen, wenn die Eltern, die selbst keinen Anspruch haben und freiwillig ausgereist sind. Einigen CDU-Landesinnenministern gehen selbst derart skandalöse Regelungen nicht weit genug. Entsprechende Gesetze müssen auch im Bundesrat beschlossen werden. Die Bundesländer können also ggf. ein Bleiberechtsgesetz verhindern.

Bei PRO ASYL ist man über die Beschlüsse der Koalition enttäuscht. Das Problem der Kettengeduldeten werde nicht gelöst. Es zeichne sich ab, dass die weitgehenden Ausschlussgründe, die die Innenminister-
konferenz im Herbst beschlossen hatte, weitgehend aufrecht erhalten bleiben. Die Kampagne „Hier geblieben!“ will daher gemeinsam mit Flüchtlingsorganisationen und antirassistische Initiativen am 24. Februar einen bundesweiten Aktionstag veranstalten. Gefordert wird eine umfassende (!) gesetzliche Bleiberechtsregelung, Schluss mit den aufmerksam Kettenduldungen und einen sofortigen, generellen Abschiebestopp. Im Internet: 100tage.bleiberechtsbuero.de

Während die Berliner Koalition nun auch mit Flugzeugen in den Afghanistan-Krieg eingreifen will und dort eine Offensive der erstarkten Taliban bevorsteht, will Hamburg weiter in das Land abschieben. Mit dem Völkerrecht (Genfer Flüchtlingskonvention) nimmt man es ja hierzulande nicht so genau, wie die Hilfe für das US-Foltercamp Guantanamo gezeigt hat. Die CDU Bürgerschaftsfraktion meint unverdrossen, dass „die derzeitige Sicherheitslage eine Rückführung auch von Familien nach Afghanistan zulässt“. Daran haben bisher auch Proteste in verschiedenen Schulen nichts ändern können, die von Mitschülern betroffener Kinder organisiert wurden. Kurz nach Redaktionsschluss sollte es in Hamburg eine Menschenkette geben.

Bundesinnenminister Schäuble ist mächtig stolz. Am 15. Februar ist von Hamburg aus ein weitere international koordinierter Flug gestartet, der afrikanische Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurück brachte. Nicht ohne erhebliche Gewalt, wie zwischen den Zeilen der Pressemitteilung des Schäuble-Ministeriums zu entnehmen ist. Beteiligt waren Italien, Luxemburg, Polen, Spanien und die Schweiz. Außerdem waren Beobachter aus der Tschechischen Republik, Rumänien und von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex an Bord. Es handelte sich um den dritten von der Bundespolizeidirektion koordinierten Flug innerhalb von fünf Monaten.