Der Entwurf für ein Bundesgesetz liegt vor, das den Status von Geduldeten klären soll: Alte und Behinderte haben keine Chance auf ein Bleiberecht, wenn sie von Sozialleistungen abhängig sind; integrierte Jugend-
liche sollen ein unabhängiges Bleiberecht erhalten, wenn ihre Eltern freiwillig ausreisen; und wer aus einem sogenannten Problemstaat kommt, wird unter Generalverdacht gestellt und erhält grundsätzlich kein Bleiberecht.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein (FRSH) ruft Unternehmen dazu auf, Geduldete einzustellen, damit diese ein Bleiberecht  bean- tragen können.

Am 1. März ist aus Berlin die 22 jährige Nasrin T. abgeschoben worden, berichtet die Berliner Zeitung. 14 Jahre hatte sie in Deutschland gelebt. Sie spricht deutsch und Arabisch, aber abgeschoben wurde sie in die Türkei, ein Land, das sie zuvor noch nie gesehen hat, dessen Bürgerin sie aber nach der abschiebewütigen Sicht der Berliner Behörden sein soll. Ihre Familie stammt aus dem Libanon und stammt von Kurden ab, die einst aus der Gegend um Mardin im äußersten Südosten ausgewandert war. Der Berliner Flüchtlingsrat sieht in dem fall ein weiteres Beispiel für die „skandalöse“ Umsetzung des Beschlusses der Innenminister-
konferenz, der eigentlich vielen langjährig Geduldeden endlich ein Bleiberecht bringen sollte. Von den 1800 bisher in diesem Zusammenhang gestellten Anträgen sei in Berlin erst 36 statt gegeben worden. Einstellungs-
willige Arbeitgeber würden von den Ausländerbehörden verprellt. Berlin wird übrigens von SPD und Linkspartei.PDS regiert. Was sich halt so links nennt.

Indonesien hat zum chinesischen Neujahr Ende Februar ein neues Gesetz eingeführt, das jeden im Land Geborenen zum indonesischen Staatsbürger macht. Damit wurde die rechtlose Situation vieler Angehöriger der chinesischen Minderheit beendet, die meist schon seit vielen Generationen im Lande leben, aber seit der Kolonialzeit als Staatenlose galten. In Deutschland werden hingegen auch weiter Menschen, deren Eltern vor vielen Jahren einwanderten wie Ausländer behandelt, auch wenn man ihnen inzwischen eine befristete Staatsbürgerschaft zweiter Klasse zubilligt.

Am 19. Februar bildeten rund 1.200 zumeist junge Menschen an der Binnenalster eine Menschenkette gegen die unmenschliche  Ab- schiebungspolitik des Hamburger Senats. Innensenator Udo Nagel will über 100 Familien nach Afghanistan abschieben.

Malaysia will die Bewegungsfreiheit ausländischer Arbeiter massiv einschränken. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass diese sich nur mit Erlaubnis des Unternehmens von ihrer Arbeitsstelle und den Unterkünften, die meist sehr schäbig und in deren unmittelbarer Nähe sind, entfernen dürfen. Auch an freien Tagen und nach Feierabend. Die Betriebe sollen außerdem Buch über die Bewegungen der Arbeiter führen. Die nationalistischen Zeitungen des Landes und viele Abgeordnete machen die Arbeiter für die gestiegene Kriminalität  verantwortlich, was sich allerdings mit der Polizeistatistik nicht belegen lässt. Zwölf Prozent der malaysischen Arbeiter sind Einwanderer bzw. Wanderarbeiter, die Mehrheit von ihnen aus dem benachbarten Indonesien, außerdem aus Indien, Vietnam, Bangladesh und Nepal. Die meisten arbeiten auf dem Bau und den Plantagen in den am schlechtesten bezahlten und schwersten Jobs.

Der neue Schlepper, Magazin des FRSH, ist erschienen. Schwerpunktthema ist Europa. In verschiedenen Beiträgen wird die Lage an der Südgrenze der Union beleuchtet.