Die rund 850000 Gebäudereiniger in Deutschland sollen künftig gegen Dumpinglöhne geschützt werden. Der Bundestag verabschiedete die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Branche. Mit dem bislang auf den Bau beschränkten Gesetz können Tariflöhne per Rechtsverordnung branchenweit für allgemeinverbindlich erklärt werden. Im Gebäudereiniger-Handwerk gilt ein tariflicher Mindestlohn von 7,87 Euro pro Stunde im Westen und 6,36 Euro im Osten.

Die Entgelte in der chemischen Industrie steigen um 3,6 Prozent. Zudem erhalten die 550.000 Beschäftigten eine Einmalzahlung von 0,7 Prozent und eine Pauschalzahlung von 70 Euro (Auszubildende 20 Euro). Weiter haben sich IG BCE und Chemie-Arbeitgeber darauf verständigt, die Ausbildungsoffensive fortzusetzen.

Die rund 5 000 Beschäftigen der Post-Tochterunternehmen DHL Express Vertrieb und Verwaltung, DP IT Solutions und DP Immobiliengesellschaften bekommen ab Oktober 2007 3,3 Prozent mehr Geld. Überdies sieht der Tarifabschluss mit ver.di  Einmal- zahlungen zwischen 400 und 600 Euro vor.

Einen dürftigen Tarifabschluss für Beschäftigte in der chemischen Industrie hat die IG BCE erreicht. Der neue Tarifvertrag läuft über 14 Monate. Für den ersten Monat wird ein Pauschalbetrag von einheitlich 70 Euro (Auszubildende 20 Euro) gezahlt. Anschließend werden die Entgelte und Ausbildungsvergütungen für 13 Monate um 3,6 Prozent angehoben. Außerdem erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung in Höhe von 0,7 Prozent eines Monatsentgelts multipliziert mit 13. Die Vertragslaufzeit beginnt regional unterschiedlich: In den Tarifbezirken Niedersachsen/Bremen, Schleswig-Holstein/Hamburg, Nordost und Berlin zum 1. Februar.

In Berlin und Brandenburg haben sich die Beschäftigten des Einzelhandels in einer Umfrage der Gewerkschaft ver.di mehrheitlich für den Erhalt der Abend- und Spätzuschläge ausgesprochen. Die Unternehmen fordern nach der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten die Streichung der Zuschläge.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat Widerstand gegen Überlegungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt, Bundespolizisten notfalls auch gegen deren Willen in Auslandseinsätze zu schicken. "Wir lehnen eine Pflicht zu Auslandseinsätzen grundsätzlich ab", sagte er.

Der so genannte Küchenindex für Lebensmittel und andere ‚Küchenprodukte des täglichen Gebrauchs weist lt. Feststelllungen der ARD erhebliche Preisanstiege auf: Vor allem für Obst und Gemüse müssen die VerbraucherInnen im Vergleich zum Vorjahr deutlich mehr ausgeben: plus 58,8%.  Auch Brot und andere Backwaren kosten jetzt deutlich mehr: plus 17,4%. Ebenfalls teurer sind Fleisch und Wurst: plus 17,2%. Gestiegen ist auch der Preis für Eier: plus 10,5% Und auch bei Feinkost und Gewürzen zeigt der Preisindex nach oben: plus 7,1%. Insgesamt sind die Preise für Lebensmittel und andere Küchenprodukte im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. Die Teuerung liegt bei 10,3%. Und frische Produkte kosten jetzt sogar 28,6% mehr.

KollegInnen des öffentlichen Dienstes haben am 05. März in Hannover gegen eine längere Lebensarbeitszeit demonstriert. Mehrere tausend Beschäftigte der Stadt und des Abfallwirtschaftsbetriebes gingen auf die Straße. Busse und Stadtbahnen standen für zehn Minuten still. Müllfahrzeuge bildeten einen Lkw-Korso. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, lehnte die Pläne der Bundesregierung zur Rente mit 67 Jahren erneut ab. Er sagte, „hunderttausende Langzeitarbeitslose werden noch zwei Jahre länger arbeitslos sein und noch weniger Rente erhalten."

Den vierstündigen Streik im Dorint Hotel Wiesbaden am 2. März 2007 bewertet Peter Artzen, Geschäftsführer der NGG-Region Rhein-Main und Verhandlungsleiter für das hessische Gastgewerbe, als vollen Erfolg: „Der Ausstand der fast kompletten Frühschicht zeigt, dass auch die Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe streikbereit und -fähig sind und sich weder durch Einschüchterungen oder Aussperrungsandrohungen beeindrucken lassen.“  Die NGG will für das Hotel, das zum Zeitpunkt des Streiks die 27 Verteidigungsminister der EU-Staaten beherbergte, einen Haustarifvertrag erkämpfen, da die Verhandlungen mit dem Hotel- und Gaststättenverband über neue Flächenverträge gescheitert sind. Hauptstreitpunkt ist die Forderung der Arbeitgeber nach einer Rückkehr zur 40-Stunden-Woche.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, die Siemens AG stehe in dem Verdacht, 14,75 Millionen Euro an die Arbeitnehmerorganisation AUB gezahlt zu haben, um sich deren Wohlwollen zu verschaffen. Allein zwischen 2002 und 2004 sollen mehr als 2,5 Millionen Euro von Siemens an den Vorsitzenden der AUB, Wilhelm Schelsky, geflossen sein. Angeblich prüfen die Strafverfolger auch, ob mit diesen Zahlungen möglicherweise Betriebsratswahlen unzulässig beeinflusst werden sollten. Schlesky ist seit rund 20 Jahren Chef der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB), die man getrost als Antigewerkschaft bezeichnen kann und der viele Siemens-Mitarbeiter angehören. Die AUB war 1986 von Schelsky und weiteren Siemens-Mitarbeitern gegründet worden. Ihr niedriger Mitgliedsbeitrag hatte schon länger den Verdacht genährt, dass Gelder aus dubiosen Quellen zur Finanzierung der Organisation dienen könnten. Er liegt bei lediglich 8 Euro im Monat.

Die Bundestagsabgeordneten wollen ihre steuerfreie Kostenpauschale trotz massiver Einwände des Bundesfinanzhofs  behalten. Nach Informationen des Magazins Focus bereitet die Rechtsstellungskommission des Parlaments gerade eine Stellungnahme für das Bundesfinanzministerium vor. Damit solle die Kostenpauschale verteidigt und rechtlich erneut abgesichert werden. Der Bundestag habe außerdem den Bonner Staatsrechtler Christian Waldhoff mit einem Gutachten zur Rechtfertigung der Pauschale beauftragt. Die Kostenpauschale, die zusätzlich zur Abgeordnetenentschädigung von 7009 Euro gezahlt wird, beträgt aktuell 3720 Euro monatlich. Damit sollen Aufwendungen für Reise- und Repräsentationskosten ausgeglichen werden.

Der DGB wird nun doch keine Verfassungsklage gegen die Rente mit 67 erheben. Sommer sagte dazu, der DGB halte die höhere Altersgrenze zwar für falsch und werde dagegen weiterhin öffentlich Stellung beziehen. Er strebe aber keine juristische Auseinandersetzung an. Ansatzpunkt für die erwogene Klage war die Regel, dass ArbeitnehmerInnen nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können. So würden vor allem Frauen benachteiligt.

Airbus-Sanierung: MitarbeiterInnen wollen selbst Vorschläge machen. Die Betriebsräte und Vertrauensleute der IG Metall lehnen das vom Management des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS entwickelte "neue Modell Airbus" strikt ab. Sie befürchten, dass Airbus die Systemfähigkeit und somit die Systemkompetenz verliert, heißt es in der Erklärung. Das Sanierungskonzept "Power8" gefährde die Zukunftsfähigkeit von Airbus in Europa und vernichte tausende Arbeitsplätze, sagte Jutta Blankau, Bezirksleiterin der IG Metall Küste. Aber noch sei nichts entschieden. Die Betroffenen würden nun eigene Konzepte entwickeln, um das Unternehmen zu sichern. Die Arbeitnehmervertreter wollten dabei aber keine europäische Arbeitsplatz-Konkurrenz aufkommen lassen. Der Kampf der Gewerkschaft richte sich nicht nicht gegen englische, spanische oder französische Kollegen, sondern gegen Standortverkäufe, Schließungen und Massenentlassungen.

Mit seinem Beschluss vom 02.03.2007 hat das LSG Niedersachsen (L 8 AS 5/07 NZB) wegen grundsätzlicher Bedeutung Berufung beim Bundessozialgericht zugelassen. Zahlreiche betroffene Hartz IV-Empfänger bekamen keinen Mehrbedarf für ihre kostenaufwendige Ernährung aufgrund eines Diabetes mellitus Typ IIa, da viele Behörden und die Bundesagentur für Arbeit hier keinen Bedarf sahen. Demgegenüber standen die Empfehlungen des Deutschen Vereins, der mit Stand 1997 51,13 Euro empfahl und entsprechend den Regelsatzerhöhungen ab dem 1. Juli 1998 55,06 Euro an Mehrbedarf sieht.