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Die Flüchtlingsorganisation The VOICE Refugee Forum, berichtet von einem besonders üblen Fall deutschen Abschieberassismusses: Yabré Oumarou kam 1993 nach Deutschland. Drei Jahre befand er sich im Asylverfahren, bevor er 1996 heiratete. Seine Tochter Sophie kam im April 1996 zur Welt. Mit der Heirat erhielt Oumarou einen dreijährigen Aufenthaltstitel. Später zerstritten sich die Eheleute und es kam zur Trennung. 1999 verweigerte die Ausländerbehörde in Lingen (EMS) wegen der Scheidung die Verlängerung des Aufenthaltstitels. Nach einem Widerspruch vor Gericht erhielt Oumarou eine Duldung, die immer wieder verlängert wurde. In Oktober 2005 entschied die Ausländerbehörde Lingen, Oumarou in seine Heimat Burkina Faso abzuschieben. Am 14. Juli 2006 wurde er festgenommen und sitzt seitdem in Abschiebehaft in der JVA Nürnberg. Zu seiner inzwischen 11jährigen Tochter, hat er eine sehr gute Beziehung. Im Fall einer Abschiebung nimmt man nicht nur ihm die Möglichkeit, seine Tochter regelmäßig zu sehen, sondern auch dem Mädchen das Recht auf Kontakt zu ihrem Vater. Dabei braucht sie diesen besonders, um ihre schwarze und afrikanische Identität aufbauen zu können. Zwei Abschiebeversuche sind zum Glück schon an der massiven Gegenwehr von Unterstützern gescheitert. Am 5. April wurde die Abschiebehaft zum vierten Mal um drei Monate verlängert. Protestfaxe an: Innenminister des Landes Niedersachsens, Uwe Schünemann, Fax: (0511) 120 99 6044; Ausländerabteilung Lingen (EMS), Elisabethstr. 14-16, 49808 Lingens (EMS), Fax: 0591-91 44 375, Email: a.hartke@lingen.de

Im Irak spielt sich eine kaum beachtete Flüchtlingstragödie ab. 50.000 Menschen verlassen Monat für Monat das Land, zwei Millionen gelten als Binnenflüchtlinge, doch Europa schaut weg. Deutschland versucht sogar, Iraker zurück in den Krieg zu schicken und bildet gleichzeitig die wichtigste logistische Basis für die US-Truppen, die diese menschliche Katastrophe zu verantworten haben. 2006 bekamen hierzulande nur 189 Iraker Schutz zugesprochen, gleichzeitig wurde über 4.200 irakischen Flüchtlingen der Flüchtlingsstatus entzogen (seit 2033 insgesamt 18.000). Angesichts dessen fordern der Europäische Flüchtlingsrat ECRE und PRO ASYL die europäischen Staaten auf, nicht länger wegzuschauen, sondern gemeinsam und solidarisch zu helfen. „Die europaweit einzigartige Widerrufspraxis Deutschlands muss beendet werden. Sie ist völkerrechtswidrig, inhuman und kurzsichtig“, so Hubert Heinhold, stellvertretender Vorsitzender von PRO ASYL. Die Flüchtlingsorganisationen verweisen darauf, dass irakischen Asylsuchenden Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt werden muss. Sie seien zumindest Opfer „willkürlicher Gewalt... im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts“ (Art 15c EU- Qualifikationsrichtlinie) und haben deshalb einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis. Daher wird ein genereller Abschiebestopp für alle Regionen des Iraks und die Einstellung der völkerrechtswidrigen deutschen Widerrufspraxis gefordert.

Innerhalb der EU nimmt derzeit Schweden die meisten irakischen Flüchtlinge auf. Die deutsche Polizei bemüht sich allerdings sehr aktiv darum, die Flüchtlinge von der Reise in diesen sicheren Hafen abzuhalten. Allein in Schleswig-Holstein sind 600 Bundespolizisten damit beschäftigt Flüchtlinge auf der Durchreise in den Norden abzufangen.

  (wop)