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Die andere Seite der weltweiten Armut

G8: Waffenexporte, Aufrüstung und globale Kriegseinsätze

Die Rüstungsproduktion und zunehmende Aufrüstung zeigt uns deutlich den Gewalt-Charakter der G8-Staaten. Sie verfügen nicht nur über den größten wirtschaftlichen Reichtum sondern auch über den größten Militärapparat und leisten sich die meisten  Rüstungs- ausgaben. Diese sind weltweit innerhalb von 4 Jahren um 30 Prozent auf über eine Billion Dollar gestiegen. Insbesondere der Krieg in Jugoslawien und die Kriege im Namen des „Krieges gegen den Terror“ in Afghanistan und Irak führten zu einem rasanten Anstieg der Rüstungsproduktion.

Der internationale Waffenhandel ist fest in der Hand der G8-Staaten. 84 Prozent aller weltweit gehandelten Waffen, Munition und militärischen Ausrüstungen stammen aus den Staaten der G8 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA und Russland).  Den ersten Platz nehmen die USA ein, gefolgt von Großbritannien, Frankreich, Russland, Deutschland und Italien. Waffen im Wert von etwa 15 Mrd. Dollar werden trotz anderer Gesetzeslage in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert.

Die G8 steht für die weltweite Beherrschung, Produktion von Waffen und Förderung der Gewinne der Rüstungskonzerne, was sich u.a. in der Steigerung der Aktienwerte seit 2001 ablesen lässt, die sich ähnlich wie die der Ölkonzerne stetig nach oben entwickelten.

Die G8 rüstet auf

Mit der Hälfte aller weltweiten Rüstungsausgaben stehen die USA (466,6 Mrd. Dollar) an erster Stelle, gefolgt von Großbritannien, Frankreich Japan und Deutschland. Die G8-Staaten besitzen bereits über 75 Prozent der Weltrüstung und das Wettrüsten für den Ausbau ihrer Machtposition geht weiter.

Für die deutsche „Armee im Einsatz“ werden im Rahmen der von NATO und EU ausgeweiteten Antiterror-Einsätze 35.000 Soldaten als Kampftruppe ausgerüstet. Dementsprechend steigen die deutschen Rüstungsausgaben. Das neue Weißbuch der Bundeswehr sieht zusätzlich noch 70.000 „Unterstützungskräfte“ vor. Bis 2010 soll der Rüstungshaushalt jährlich um 300 Mio. Euro steigen und hätte dann ein Volumen von 29,5 Mrd. Euro. Allein bis 2011 sind von der Bundeswehr militärische Neubeschaffungen im Wert von 25,65 Mrd. Euro geplant, was eine Unterdeckung im Haushalt von 15 Mrd. zur Folge hätte, nicht eingerechnet die Ausweitung der deutschen Auslandseinsätze.

Weltweite Armut und Abhängigkeit

Die kapitalistische Globalisierung treibt die globale Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Die Millionäre in den G8-Staaten besitzen mehr als 33 Billionen Dollar und ihr Reichtum wird bis 2010 vermutlich auf 44 Billionen ansteigen. Demgegenüber leben auf der Welt 2,7 Mrd. Menschen von weniger als einem Dollar pro Tag und ihre Anzahl hat in den letzten 5 Jahren um 11,5 Prozent  zuge- nommen. Auch in Deutschland stieg die Zahl der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben auf ca. 11 Millionen. Davon sind 3 Millionen arm trotz Arbeit („working poor“). Gleichzeitig ist das Gesamtvermögen der Reichen in Deutschland auf fast 5 Billionen Euro gewachsen.

Die Erhöhung der Entwicklungshilfegelder über die auf dem letzten G8-Gipfel „gestritten“ wurde, hat nicht stattgefunden. Vielmehr wurden z. B. im Haushalt der EU-Kommission die Gelder für die Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten von 102 Mio. auf 76 Mio. gekürzt. Die Kürzung von Geldern für die Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose ist mehr als befremdlich, erklärten EU-Politiker doch z. B. auf dem G8-Gipfel in Edinburgh 2005, dass sie ihre Anstrengungen in diesem Bereich steigern werden. Tatsächlich werden die Entwicklungshilfegelder vermehrt für Militär und Polizei ausgegeben (z. B. im Kongo).

Die reichen Länder schüren mit Waffenexporten die Bürgerkriege in den Ländern wo Armut und Hoffnungslosigkeit herrscht. Das nötige wirtschaftliche Wachstum ist für die Verliererstaaten der Globalisierung kaum zu erzielen und so bewegen sich diese in einer  „Konflikt- falle“ in der aus Hoffnungslosigkeit leicht Kriege werden können. Diese Kriege bilden nach ihrem Ende oft die ökonomische und politische Grundlage für neue Kriege. Die G8-Länder tragen als größte Waffenexporteure bei zur globalen Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftspolitik, die über militärische Stärke abgesichert ist.

Rüstungsproduktion in Kiel

In Kiel produzieren ca. 30 Betriebe und internationale Konzerne für weltweite Rüstungsexporte. Beispiel 1 - die Waffengeschäfte von HDW mit Südafrika: Die Lieferung von vier Fregatten und drei U-Booten im Wert von ca. 7 Mrd. Euro ist das größte Geschäft, das je in Afrika getätigt wurde. Es war begleitet von einem Korruptionsskandal und Schmiergeldern von deutschen Rüstungskonzernen an den ehem. südafrikanischen Verteidigungsminister Modise. Die deutschen Waffenlieferungen gehen auf Kosten der Lebensbedingungen der afrikanischen Bevölkerung, von denen noch ein Drittel unter der Armutsgrenze lebt und nur 30 % der Aids-Kranken Zugang zu Medikamenten haben. Es fehlt an Geld für Bildung und im Gesundheitswesen. Das 7 Mrd. Euro schwere Rüstungsprogramm führt Südafrika in eine weitere Verschuldung und zu einer dauerhaften Abhängigkeit von den alten Kolonialmächten. Das widerspricht den Zielen der Antiapartheid und dem Kampf des afrikanischen Kontinents für Unabhängigkeit.

Beispiel 2 - Atom-U-Boote für Israel: HDW soll zwei weitere U-Boote an Israel liefern und damit direkt in das Kriegsgebiet im Nahen Osten. Die U-Boote können mit atomaren Raketen ausgerüstet werden und sollen aus dem deutschen Haushalt zu einem Drittel mit 330 Mio. finanziert werden. Nicht nur nach dem Libanonkrieg, sondern auch im Zusammenhang mit den Kriegsdrohungen gegen den Iran bedeutet dies eine politische und militärische Kriegsvorbereitung und Einmischung durch die Deutsche Bundesregierung.

- Spart endlich in der Rüstung!

- Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr!

- Keine deutsche Kriegsunterstützung!

- Stoppt die Rüstungsexporte!

(Initiative Antimilitaristische Stadtrundfahrt - uws)

An der Antimilitaristischen Stadtrundfahrt, die am 21. April 2007 in Kiel im Rahmen des Kieler Netzwerkes gegen G8  organisiert wurde, beteiligten sich 27 Personen. Hier ein Bild vor dem Landeshaus. Weitere Stationen waren u.a. die Bauer-Büste vor dem  Schiff- fahrtsmuseum, der HDW-U-Bootsbau, das Revolutionsdenkmal, das Institut für Weltwirtschaft und die Tirpitzmole. Anschließend fand noch eine symbolische Blockade des Marinestützpunktes statt.

uws
Veranstaltungshinweis:  Mi., 9. Mai 2007, 19.00 Uhr   Galerie, Pumpe, Haßstraße 22, Kiel

 G8 = Armut,  Aufrüstung und Krieg  Diskussionsveranstaltung mit

 • Claudia Haydt, Informationsstelle Militarisierung e. V. (IMI)

 • Weitere Stellungnahmen zum Weißbuch und zur Aufrüstung der Bundeswehr und zur Militarisierung in der EU.

Die G8-Staaten scheuen sich nicht, ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Dies zeigen die Kriege in Afghanistan und im Irak. Ihr unstillbarer Hunger nach Energie, Rohstoffen und globalem Marktzugang treibt sie in immer stärkere Aufrüstung und Planung von neuen Kriegen, wie z. B. gegen den Iran. Mit Kriegen und unfairen Abkommen der  Welthandels- organisation verschärfen die G8-Staaten die sozialen Spannungen und schaffen Hunger und Armut für die Mehrheit der Weltbevölkerung.

Eine Veranstaltung von Attac-Kiel im Rahmen des Kieler Netzwerkes gegen G8.