Ostseeforscher des Leibniz-Instituts in Warnemünde haben im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Brücke über den Fehmarnbelt vor den verheerenden Folgen für die Umwelt gewarnt. Wie das Institut mitteilte, wurden an den Pfeilern der Brücke über den Großen Belt zwischen den dänischen Inseln Seeland und Sprogø Turbulenzen in der Wassersäule festgestellt. Sollten solche Verwirbelungen auch an der geplanten Brücke entstehen, könnte der Zustrom sauerstoffreichen Wassers aus der Nord- in die Ostsee empfindlich gestört werden. Als Folge könnten Tiere und Pflanzen großflächig sterben, so die Experten.

In Schleswig-Holstein hat das »Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz« (ULD) heftige Kritik an den Arbeitsgemeinschaften nach SGB II (ARGE) geübt. Diese aus Mitarbeitern der Bundesanstalt für Arbeit und der kommunalen Sozialämter gebildeten  Ein- richtungen sind seit Einführung der Hartz-Gesetze in vielen Kommunen für die Leistungsgewährung und Förderung der  Arbeitslosen- geld-II-Bezieher zuständig. Doch die damit verbundene Datenerhebung sei unkontrolliert und von zahlreichen Mißbräuchen gegenüber den Erwerbslosen gekennzeichnet, heißt es in einem jetzt vorliegenden ULD-Bericht. Handlungsbedarf sehen die Datenschützer vor allem bei den Hausbesuchen. Diese werden von den Hartz-IV-Behörden durchgeführt, um »eheähnliche Bedarfsgemeinschaften« aufzuspüren. Das sei zwar generell zulässig, heißt es, doch die dabei genutzten Observationsmethoden verletzten vielfach die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

Erklärungen zum Verfassungsschutzbericht der Landesregierung.(http://www.lvn.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/register/1350.html)

Peter Lehnert (CDU): „Der Bericht des Verfassungsschutzes zeigt deutlich, dass die Bedrohung unserer Gesellschaft nicht aus einer Richtung kommt. Demokraten müssen heute gegenüber den Bedrohern der Verfassung in vielerlei Hinsicht wachsam sein“: Dies gelte für rechtsebenso wie für linksextremistische Gruppen sowie für islamistische Terroristen. Für die Union habe der Schutz der Bevölkerung vor diesen extremistischen Bedrohungen absolute Priorität.

Klaus-Peter Puls (SPD): Verfassungsschutz und Polizei in Schleswig-Holstein stehen für einen starken und kraftvollen Rechtsstaat. Wir unterstützen die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zur vorbeugenden Abwehr extremistischer und terroristischer Gefahren. Von der Justiz in Schleswig-Holstein erwarten wir die konsequente Ausschöpfung der vorhandenen gesetzlichen Spielräume gegen links- und rechtsextremistische Straftäter. Gewalttätige Extremisten gehören vor den Kadi und notfalls hinter Gitter.

Wolfgang Kubicki: (FDP) „Ich warne den Innenminister und die Große Koalition erneut dringend davor, dass Instrument des  Ver- fassungsschutzes politisch zu missbrauchen. Die Tatsache, dass auf einer Demonstration gegen die Kreisreform Teilnehmer gesichtet wurden, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden können, darf nicht dazu führen, dass ein überaus erfolgreiches Engagement einer Volksinitiative diskreditiert wird, bloß weil Kabinettsmitgliedern der Großen Koalition in ihrer ganzen Hilflosigkeit bei diesem Thema nichts anderes einfällt“, sagte Kubicki. „Alle parlamentarischen Nachfragen beim Innenminister und beim Verfassungsschutz haben ergeben, dass es in diesem Zusammenhang keine harten Fakten gibt.“