Aufklärung gefordert
Die massiven Bürger- und Menschenrechtsverletzungen
gegen die Gegner des G-8-Gipfels in Heiligen-
damm, sowie der Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen
zum Ausspionieren der Protestcamps sind erfreulicher Weise nicht unter
den Teppich zu kehren. Was den Bundeswehreinsatz angeht, gibt es in den
Fraktionen der Grünen und der Linken Überlegungen, eine Verfassungsklage
anzustrengen. Auch über einen parlamentarischen Untersuchungsauschuss
wird nachgedacht.
Der Republikanische Anvaltsverein, das Netzwerk Friedenskooperative, die Rote Hilfe e.V., die Gipfelsoli Infogruppe und ATTAC haben in Berlin kurz nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe am 26. ein Hearing veranstaltet, auf dem diverse Zeugenaussagen und Fotodokumente zusammengetragen werden sollten, die die massiven Rechtsverletzungen der Polizei belegen.
ATTAC forderte unterdessen eine intensive parlamentarische Aufklärung. „Wir wollen wissen, wer politisch verantwortlich ist für die schwerwiegenden Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien“, meinte Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis. Gefragt seien die Abgeordneten sowohl des Bundestages als auch der Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. "Die Aufklärungsarbeit erfordert vermutlich die Einrichtung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen", so Rätz weiter. Nur so könne im Lichte der vielen Fehlinformationen die politische Verantwortung geklärt werden. Die Liste der Grundrechtsverletzungen sei erschreckend lang. In Kiel gab es bereits in der Woche vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe ein Treffen, auf dem die Proteste aus hiesiger Sicht ausgewertet wurden. Wir hoffen, dass jemand die Ergebnisse demnächst aufschreibt, damit wir sie in der LinX veröffentlichen können.