Nachdem die Stadtwerke Kiel (51% MVV) und EON angekündigt hatten, das Gemeinschaftskraftwerk auf dem Ostufer zu einem Gigawatt-Kohlekraftwerk auszubauen, gab es Proteste von Attac, BUND, Greenpeace und Grünen. Am 28. Juni 2007 haben nun die Stadtwerke Kiel die Diskussion mit der Stadtverwaltung und den Ratsfraktionen aufgenommen. An einem "Runden Tisch" wurde festgelegt bis November 2007 sechs vorgeschlagene Varianten von zwei Gutachtern prüfen zu lassen. Für Gutachten gibt die Ratsversammlung bekanntlich immer sehr viel Geld aus, denn das Denken überlässt sie lieber anderen. Laut Vorstandschef der Stadtwerke Grützmacher sollen die Gutachter die Umweltverträglichkeit, die Wirtschaftlichkeit und die Versorgungssicherheit untersuchen. Wir dürfen gespannt sein, was dabei herauskommt. Zumal z.B. die SPD von den Betreibern verlangt, dass die Versorgungssicherheit vor der Gewinnmaximierung zu stehen habe.

Es ist aber vor allem das schnelle Geld auf dem liberalisierten Strommarkt, was die Konzerne zur billigen Kohleverbrennung treibt. Und es wird spannend, ob sich die Stadtwerke auf eine dezentrale ökologische Energieversorgung, wie sie den Grünen vorschwebt, einlässt.

In der Vergangenheit hatte sich Grützmacher sogar für den Ausbau der Atomenergie stark gemacht, weil die Konzerne sonst im Wettbewerb nicht mehr so gut dastehen würden. Weitere Personaleinsparungen wurden angekündigt, sollte das Kraftwerk nicht entsprechend den Anforderungen des Marktes ausgebaut werden.

Interessant wird auch die Frage, wie sich die Stadt zu den geplanten Kosten für das neue Kraftwerk verhält. D. h. ob sie diese mitfinanziert oder die bösen Geister erwachen und einen weiteren Anteilsverkauf der Stadtwerke verlangen. Die Stadt Mannheim, die ursprünglich 100%ige kommunale Betreiberin der MVV, hat gerade weitere 16% ihres Anteils am MVV-Konzern für 300 Mio. verkauft, so dass jetzt nur noch 50,1% bei der Stadt verbleiben. Begründet wurde dies damit, dass Investitionen anstehen, die sie nicht mit tragen wollte und dringend Geld für den Stadthaushalt benötigt. Das Argument kennen wir auch in Kiel.

Es zeigt sich in dieser Diskussion erneut, wie wichtig die Forderung von Gewerkschaften und Attac ist, dass die Betriebe der Daseinsvorsorge für Energie und Wasser einschließlich ihrer Netze in kommunaler Hand bleiben oder dringend zurückgeholt werden müssen. Zukünftig brauchen die BürgerInnen einen stärkeren demokratischen Einfluss auf die Versorgungsbetriebe und ihre Vertreter, damit die Versorgung ökologisch und ihren Bedürfnissen entsprechend erfolgt und sich nicht an Gewinninteressen orientiert.