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Rekordgeschäft mit städtischen Immobilien

Um die knappen Kassen der Stadt Kiel zu füllen, will der Grüne Bürgermeister Peter Todeskino in immer stärkerem Maße städtische Immobilien verkaufen. Im letzten Jahr wurden von der Kieler Wirtschafts-
gesellschaft (KIWI) bereits Grundstücke im Wert von 3,58 Mio. verkauft. Noch bis zum Jahresende sollen Immobilien im Wert von ca. 8,6 Mio. raus. Für ca. 1 Mio. sollen neue Objekte gekauft werden, die für die "strategische Stadtentwicklung benötigt werden".

2,15 Mio. sollen für die Sanierung städtischer Gebäude, größtenteils Schulen, verwendet werden. Der Rest, also ca. 5,5 Mio. Euro, fließt in den Haushalt, um das Haushaltsloch zu stopfen. Eine Unverschämtheit, wie die Obersten der Stadtverwaltung mit dem Eigentum der Kieler BürgerInnen umgehen. Alles wird verscherbelt, statt sich Gedanken darüber zu machen, wie die städtischen Einnahmen über die Besteuerung von Konzernen, Vermögen und Finanzgewinnen aufgebessert werden können.

Der Ausverkauf städtischer Immobilien ist kontraproduktiv. Der Kieler Mieterverein und das Institut Gewos stellten fest, dass der bisher entspannte Wohnungsmarkt sich verschlechtert, wenn nicht durch nachfragegerechte Neubauten gegengesteuert wird. Es gab 2005 62.200 Haushalte die entsprechend ihrem Einkommen einer Wohnung mit Mietpreisbindung bedurften. Aber ihnen standen nur 39.000 geförderte Wohnungen gegenüber. In Kiel haben z.B. ca. 1.000 ALG-II-Bezieher eine Aufforderung bekommen sich preiswerteren Wohnraum zu suchen. Dieser ist aber nach Aussagen des Mietervereins kaum zu bekommen, weil die den ALG-II-Beziehern  zuge- standenen Mietobergrenzen nicht den Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt entsprechen.

(uws)