Zu den Zwischenfällen in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:  „Die Haltbarkeitsdauer von Krümmel und Brunsbüttel ist offensichtlich längst überschritten. Diese Atomkraftwerke sollte erst gar nicht wieder ans Netz gehen dürfen.  Wenn die Energieversorger jetzt selbst sagen, dass die Energieversorgung in Schleswig-Holstein auch ohne Krümmel und Brunsbüttel durch Kohlekraftwerke gesichert ist, dann gibt es keinen Grund, weitere Risiken einzugehen. Die Atomfreunde in der CDU müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass die meisten Schleswig-Holsteiner - trotz aller Sorgen um die Folgen der Erderwärmung - lieber CO2 als Radioaktivität in der Luft haben.“

 Anke Spoorendonk(SSW) erklärte: „Was soll eigentlich noch passieren, bis die Verantwortlichen einsehen, dass Krümmel seine Haltbarkeitsdatum überschritten hat? Es ist zynisch, wenn jetzt argumentiert wird, das ausbleiben von schlimmeren Folgen zeige die Sicherheit der Technologie. Die Störung des Reaktorbetriebs ist Grund genug, den notorischen Pannenreaktor endlich aus dem Verkehr zu ziehen. Der SSW hält an seiner Forderung fest: Krümmel darf nie wieder ans Netz.“

 „Wir freuen uns, dass die Große Koalition nach fast anderthalb Jahren Verzögerung doch noch zur Einsicht gekommen ist und den SSW- Entwurf zur Verlängerung und Ausweitung des Tariftreuegesetzes unterstützt. Es hat uns schon große Mühe gekostet, die Sozial- und Christdemokraten in dieser Angelegenheit von der Vernunft der Tariftreue zu überzeugen. Damit werden Arbeitnehmer und regionalen Unternehmen in Schleswig-Holstein auch weiterhin vor auswärtigen Billigkonkurrenten geschützt, die nur darauf warten, mit Dumpinglöhnen öffentliche Aufträge in Schleswig-Holstein abzugreifen. Nicht ganz so erfreulich ist die von CDU und SPD beschlossene Befristung der Regelung bis zum 31.12.2010. Das Tariftreuegesetz hat sich bewährt und darf nicht alle drei Jahre aufs Neue in Frage gestellt werden. Deshalb plädiert der SSW weiterhin für eine unbefristete Geltungsdauer. Lars Harms.

„Die Forderungen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind nicht neu, allerdings hat die GdP ihre Forderungen mit der heutigen Pressekonferenz noch einmal eindrucksvoll untermauert. Angesichts der aufgezeigten Arbeitsbelastung ist die beschlossene  Gehalts- kürzung niemandem zu vermitteln.“ Kubicki (FDP) teilte die Einschätzung der GdP, dass auch zukünftig die Arbeitsbelastung nicht abnehmen werde. „Ich fordere die Landesregierung und die sie tragende Große Koalition noch einmal nachdrücklich auf, den Beamtinnen und Beamten ein Signal zu geben, und die Kürzungen rückgängig zu machen.“

Große Koalition wirft Geld zum Fenster heraus: Zur bekannt gewordenen Entscheidung für eine Brücke über den Fehmarnbelt erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel: „Die große Koalition wirft Geld zum Fenster heraus. Die Finanzierung der Anschlüsse in Höhe von 1 Mrd. Euro auf deutscher Seite geht in vollem Umfang zu Lasten von Projekten in Schleswig-Holstein. Weder die Bundesregierung noch die DB AG werden einen Cent dazu bezahlen. Damit fließen 13 Jahre lang die jährlichen Bundesmittel für die Schiene für Schleswig-Holstein in die am geringsten befahrene Strecke Lübeck-Puttgarden. Bei der Straße werden vier Jahre lang sämtliche Bundesmittel für Straßenprojekte in Schleswig-Holstein in die Autobahnanbindung Fehmarn fließen. Es bleibt nur die Hoffnung, dass die EU, die 30 Prozent der Kosten für die Brücke tragen soll, einen Strich durch die Rechnung macht.“

Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen ergänzte: „Dies ist ein schwarzer Tag für die Insel Fehmarn. Ich bin enttäuscht über die Entscheidung. Der Bau der Brücke ist eine Katastrophe für die Menschen und die Umwelt auf der Ostseeinsel, die mit ihrer Schönheit und artenreichen Natur bislang jährlich tausende UrlauberInnen angezogen hat und nun für Jahrzehnte zu einer gigantischen Baustelle werden soll.“