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Während hierzulande Politiker ohne jede Scham Flüchtlingen aus dem Irak den Asyl-Status aberkennen und Abschiebungen vorbereiten, kann, wer will, sich im Internet über die Zustände informieren, die „die zivilisierte Welt“ über das einst blühende Land gebracht hat. Auf http://electroniciraq.net berichtet zum Beispiel ein Internationales Frauenkomittee über Interviews mit irakischen Frauen, die nach Jordanien geflohen sind. Rund vier Millionen Irakerinnen und Iraker, etwa ein Sechstel der Bevölkerung, ist in die Nachbarländer geflohen. Das Frauenkomittee schreibt, dass die Frauen in besonderem Maße Opfer der allgegenwärtigen Gewalt werden. Frauen und Töchter von Männen, die als Aufständische verdächtigt werden, würden verhaftet und vergewaltigt, mitunter in aller Öffentlichkeit. Auch Aufständische griffen zu ähnlichen Mitteln, um rivalisierende Gruppen oder Mitarbeiter von internationalen Organisationen zu terrorisieren. Die betroffenen Frauen erhalten keinerlei medizinische Versorgung, auch nicht im Nachbarland Jordanien, wo sie Schutz suchen.

In der Nacht vom 5. auf den 6. Juli haben Antirassisten eine Grenze um die Zentrale Ausländerbehörde in Hamburg errichtet. Nebst dem Verschließen sämtlicher Nebeneingänge wurde der Haupteingang durch einen Sicherheitszaun mit Stacheldraht, Kettenschlösser, sowie einer festbetonierten Mauer versperrt. Mit der Aktion sollte auf die jüngsten Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz aufmerksam gemacht werden, die Familienzusammenführungen erschweren, zu willkürlichen Zurückweisungen an der Grenze führen und Einreise und Aufenthalt an Deutschkenntnisse knüpft.

Viele Monate, in einigen Fällen bis zu zwei Jahre, leben Flüchtlinge aus zahlreichen Herkunftsländern inzwischen schon in der  Landes- unterkunft für Flüchtlinge in der Scholz-Kaserne in Neumünster. Früher einmal war der Aufenthalt in den landeseigenen Kasernen in Lübeck und Neumünster auf längstens neun Monate beschränkt. Seit April 2006 gilt, dass die meisten der betroffenen Menschen nicht mehr in die so genannten dezentrale Unterbringung in Kommunen und Gemeinden  umverteilt werden. Anfang Juli gab es in Neumünster erneut Protestaktion des Bewohnerkommitees dagegen.

Yilmaz Sinik, der seit acht Jahren in Schleswig-Holstein lebt, soll am 17 Juli in die Türkei abgeschoben werden. Dort ist er als Kurde verfolgt worden. Ein Gutachten  vom Gesundheitsamt Bad Segeberg bestätigt ihm eine „posttraumatischen Belastungsstörung“, aber sein Asylantrag wurde abgelehnt. Wegen seines langen Aufenthalts hier fällt er eigentlich unter die Altfallregelung. Dennoch wurde er auf dem Weg zur Ausländerbehörde, wo er seine Duldung verlängern lassen wollte, am 21. Juni verhaftet und in das Abschiebegefängnis Rendsburg gesteckt. Sein Anwalt hat dagegen geklagt. Wegen der Traumatisierung und der Angst vor der Abschiebung ist sein Gesundheitszustand labil. Seine Unterstützer befürchten schlimme Folgen für ihn, sollte die Abschiebung tatsächlich durchgeführt werden.

In Hamburg hat sich die Ausländer etwas besonders perfides ausgedacht, um allein einreisende jugendliche Flüchtlinge loszuwerden. Wenn sie mindestens 16 Jahre alt sind, können sie auf die Bundesländer verteilt werden. Also wird einfach jedem Jugendlichen, der sich dort als Flüchtling meldet, das jeweilige Datum als sein 16. Geburtstag verpasst, egal, was der Betroffene selbst angibt.

(wop)