Zu der Nachrichtenmeldung, dass Vattenfall Europe den Chef der Atom-Sparte Bruno Thomauske von seinen Funktionen entbunden hat, erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen: Es ist gut, wenn auch längst überfällig, dass Vattenfall Konsequenzen aus den Vorgängen der jüngeren Vergangenheit zieht. Offensichtlich geschieht dies nicht freiwillig, sondern unter dem Eindruck eines medialen Tsunami, der zu recht auf den Konzern losgejagt ist. Mich beruhigen diese Maßnahmen allerdings nicht. Erstens, weil sie nur unter äußerstem Druck herbeigeführt wurden. Und zweitens, weil auch bei den Vattenfall- Atomkraftwerken in Schweden heilloses Durcheinander herrschte. In Forsmark kam es sogar beinahe zu einem GAU. Und auch dort vertuschte, verharmloste und ignorierte der Konzern. Ich bin überzeugt, dass diese Firmenpolitik nur mit Duldung, wenn nicht sogar auf Anweisung der Firmenspitze stattfinden konnte. Der Fisch stinkt immer vom Kopf her. An unserer Forderung, Vattenfall die Betriebserlaubnis zu entziehen, ändert sich mit der heutigen Entscheidung des Konzerns nichts. Besonders lächerlich gemacht hat sich Bundeskanzlerin Merkel mit der Entscheidung, den Vattenfall-Chef Josefsson zu ihrem Berater in Klimaschutzfragen zu berufen.

Anke Spoorendonk (SSW) zur Durchführung der Abschiebungshaft. Menschen, die sich in Deutschland aufhalten möchten, die aber keinen deutschen oder europäischen Pass besitzen, brauchen eine „Aufenthaltgenehmigung“. Wem eine solche Genehmigung von der Behörde nicht erteilt wird, lebt hier unerlaubt und illegal und muss daher das Land verlassen. Wer sich nicht daran hält, wird in  Ab- schiebehaft genommen. Hierbei geht es um die Inhaftierung von Menschen, denen keinerlei strafrechtliches Vergehen vorgeworfen wird. Die Abschiebehaft ist keine strafrecht- liche Sanktion, sondern lediglich eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung zur Sicherung der Abschiebung. Die Inhaftierung, die bis zu 18 Monate andauern kann, dient somit zur Durchsetzung der  Aufenthaltsbeendigung. Deutschlandweit werden jedes Jahr mehrere tausend Menschen in der Abschiebehaft festgehalten. Die heftige Kritik – insbesondere von Seiten der Flüchtlingsorganisationen oder der Kirche – an den Rechtsgrundlagen und der Praxis gegen das Instrument der Abschiebehaft bleibt unverändert….

Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein soll in seiner Funktion als Forschungs-, Lehr- und Krankenversorgungseinrichtung erhalten, finanziell saniert und in Teilen zentralisiert werden. Darauf haben sich am 10. Juli die Mitglieder des Kabinettsausschusses zum UKSH, der federführende Finanzminister Rainer Wiegard, Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht und Wissenschaftsminister Dietrich Austermann verständigt.

Der SSW ruft die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein auf, die neu gegründete Volksinitiative für eine kostenfreie  Schülerbe- förderung zu unterstützen. „Die CDU und die SPD reden viel über Familienförderung, wenn der Tag lang ist. Aber wenn es ernst wird, dann bitten sie ungeniert die Eltern zur Kasse“, kritisiert der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms der sich heute in die Unterschriftenliste eingetragen hat. "In Deutschland haben wir eigentlich das Prinzip, dass die Schulbildung kostenlos sein muss, damit alle Kinder die gleichen Startchancen im Leben haben. Mit der Elternbeteiligung an den  Schülerbeförderungskosten hat die Große Koalition aber ein indirektes Schulgeld für die Familien im ländlichen Raum eingeführt. Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit kann nur noch von einer Volksinitiative gestoppt werden, bei der richtig viele Menschen ihre Meinung kundtun.“