Gegen den Terror des Krieges – Hilfe statt Tornados - Keine Verlängerung des Afghanistan-Mandats
Die Bundesregierung hat mit der Entsendung der Tornado-Flugzeuge im Frühjahr erneut deutlich gemacht, dass sie den von den USA 2001 proklamierten "Krieg gegen den Terror" unter allen Umständen weiter zu führen gedenke. Wenn im Herbst drei Afghanistan- Mandate im Bundestag zur Fortsetzung anstehen (Operation Enduring Freedom (OEF), ISAF, Tornado), dann handelt es sich in Wahrheit um ein und dieselbe Kriegsbeteiligung: Es ist ein Militäreinsatz unter dem einheitlichen Kommando der NATO. Im scheinbar "sicheren" Nordafghanistan stationierte deutsche ISAF-Truppen haben sich bereits 2006 verpflichtet, auf Anforderung zeitweise auch im unsicheren Süden des Landes "zu helfen", die Aufklärungsdaten der Tornados stehen dem NATO-Oberkommandierenden zur Verfügung, der nicht zwischen ISAF und OEF unterscheidet. Auch in der Bewaffnung bestehen keine Unterschiede zwischen ISAF-Truppen und der US-geführten Koalition der Willigen.
Anlässlich der anstehenden Verlängerung des
Afghanistan-Mandats und zur Vorbereitung der bundesweiten Afghanistan-Demonstration
am 15. September in Berlin laden wir ein zu einer Informationsveranstaltung
mit Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg.