Immer mehr ältere Menschen werden zu Hartz-IV-EmpfängerInnen. Das geht aus einer Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor, wie die „Neuen Presse" in Hannover berichtete. „Die Zahl der 50 bis 65-Jährigen, die auf Hartz IV angewiesen sind, steigt kontinuierlich", sagte der Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik beim DGB-Bundesvorstand, Wilhelm Adamy, dem Blatt. Im Frühjahr waren demnach 7,7 Prozent der in Deutschland lebenden 50- bis 65-Jährigen auf Hartz IV angewiesen. Beim Start des Arbeitslosengeldes II im Januar 2005 lag der Anteil nur bei 6,3 Prozent.

Auch die vier Sozialgerichte in Mecklenburg-Vorpommern werden von einer Klagewelle gegen Hartz-IV-Bescheide überrollt. In der ersten Jahreshälfte gingen 2.420 Klagen ein - über 700 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, wie die „Ostsee-Zeitung"   be- richtete. Auch Eilanträge hätten zugenommen. 2006 habe es insgesamt 650 Fälle gegeben, im ersten Halbjahr 2007 bereits 450. Die Belastungen für die Gerichte seien sehr hoch geworden und würden hoch bleiben, sagte Axel Wagner, Sprecher des Landessozialgerichts in Neubrandenburg, der Zeitung. Die Zahl der Sozialrichter im Nordosten sei wegen Hartz IV seit 2005 von 18 auf 30 erhöht worden. Wagner schätzt, dass zwischen 25 und 50 Prozent der Klagen mit Teilerfolg für den Kläger beschieden würden.

Die Große Koalition will aus  der Debatte um Kinderarmut Konsequenzen  ziehen.Familienministerin von der Leyen und Arbeitsminister Müntefering planen demnach eine Reform des Kinderzuschlags für Familien mit geringem Einkommen. Von  der Leyen fordert eine Vereinfachung beim Antragsverfahren sowie eine Ausweitung des Empfängerkreises. Zudem soll bei Produkten für kleine Kinder nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock hat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als Erfolg bewertet. „Die Sensibilität in den Unternehmen für Benachteiligungen ist gewachsen. Und genau das sollte erreicht werden.“ sagte Sehrbrock. Dabei sei die von Arbeitgebern und Wirtschaft vorhergesagte Klagewelle ausgeblieben.

Günter Lenz bleibt das Gefängnis erspart. Ein Gericht verurteilt den Ex-Betriebs- und Aufsichtsrat des VW-Konzerns zu einer Geldstrafe von mehr als 11.000 Euro. Er hatte sich auf Konzernkosten in Bordellen vergnügt. Das werteten die Richter als Untreue.

Die anhaltende Klagewelle im Zuge der Arbeitsmarktreform hat zu neuen Richterstellen an Schleswig-Holsteins Sozialgerichten geführt. Wie Justizminister Uwe Döring (SPD) in Kiel mitteilte, ist die Zahl der Richter seit 2005 von 40 auf mittlerweile 55 erhöht worden - ein Anstieg von knapp 40 Prozent. Darüber hinaus sei die Zuständigkeit für Hartz-IV-Verfahren auch auf die Sozialgerichte in Lübeck und seit wenigen Wochen auch auf Itzehoe ausgeweitet worden, erklärte der Minister. Nach einem Bericht der „Lübecker Nachrichten" stieg die Zahl der Klagen und Eil-Anträge gegen Hartz-IV-Bescheide im ersten Halbjahr 2007 um 30 Prozent auf 2619. Sollte sich die Lage in absehbarer Zeit nicht entspannen, wären zusätzliche Sozialrichterstellen nötig, sagte Döring.

Auf 26 Millionen Euro beläuft sich die Klage, die Insolvenzverwalter Martin Prager am 10. August beim Landgericht München einreichte. Hinzukommen zwei Klagen über zusammen 80 Millionen Euro vom vergangenen Monat. Ferner legte der Insolvenzverwalter Widerspruch gegen die geplante Aufspaltung der BenQ Corporation in zwei Gesellschaften ein, um vollen Zugriff auf das Vermögen zu behalten. Die neue Klage richte sich gegen Bonuszahlungen, die der Mutterkonzern Managern der Tochterfirma zugesagt habe und die dann von der Tochter gezahlt worden seien, erklärte der Insolvenzverwalter. Die Forderungen würden zunächst gegen den  Mutterkonzern geltend gemacht. Falls diese nicht zahle, sollten die begünstigten Mitarbeiter zur Rückzahlung der Gelder verpflichtet werden. Durch die Pleite des Mobilfunkherstellers, der ein Jahr zuvor von Siemens an das taiwanesische Unternehmen verkauft worden war, hatten Ende vergangenen Jahres mehr als 3000 Menschen in Nordrhein-Westfalen und Bayern ihre Arbeit verloren.

Die Leiharbeit-Branche boomt: 1973 gab es knapp 30.000 Leiharbeitnehmer in Deutschland, 2005 waren es über 400.000. Eine Petition der IG Metall Dresden an den Bundestag fordert, dem Wildwuchs der Leiharbeit gesetzliche Grenzen zu setzen. Sie ist bis zum 10. August 2007 von über 40.000 Befürwortern unterzeichnet worden. Damit stehen die Chancen gut, dass es zu einer öffentlichen Anhörung kommt.

Konsequent und kompromisslos vertreten die Kapitalisten ihre Interessen. Hartz IV, Agenda 2010 und die ganzen Steuergeschenken fand der BDI ja schon ganz nett. . Leider waren die Reformen zu klein, zu langsam, nicht mutig genug ausgefallen, erklärte BDI-Präsident Jürgen Thumann. Er forderte, die große Koalition müsse in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode nachlegen: Die „Lohnzusatzkosten“ – also die Ausgaben für den Sozialstaat – müssten weiter gesenkt werden; ebenso die Unternehmenssteuern. Beim Klimaschutz dürfe die Wettbewerbsfähigkeit und bei der Kontrolle ausländischer Anleger die Investitionsfreiheit nicht weiter eingeschränkt werden.

Im Tarifstreit im Hamburger Einzelhandel haben sich Mitte August erstmals auch Beschäftigte von Kaufhäusern an Streiks beteiligt. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di legten rund 150 MitarbeiterInnen der Kaufhof-Filialen in der Mönckebergstraße und im Alstertal-Einkaufszentrum die Arbeit nieder. Bisher hatten sich die Streiks vor allem auf Super- und Baumärkte konzentriert. Die Tarifverhandlungen für die rund 56.000 Beschäftigten sind derzeit festgefahren - vor allem wegen der umstrittenen Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit.

Die Leiharbeit-Branche boomt: 1973 gab es knapp 30.000 Leiharbeitnehmer in Deutschland, 2005 waren es über 400.000. Eine Petition der IG Metall Dresden an den Bundestag fordert, dem Wildwuchs der Leiharbeit gesetzliche Grenzen zu setzen. Sie ist bisher von über 43.000 Befürwortern unterzeichnet worden. Damit stehen die Chancen gut, dass es zu einer öffentlichen Anhörung kommt.

Jürgen Peters, Erster Vorsitzender der IG Metall, hat die Entscheidung des Nürnberger Arbeitsgerichts zum Streik bei der Bahn scharf kritisiert: "Eine solche Entscheidung unterhöhlt das Streikrecht in Deutschland." Einen möglichen volkswirtschaftlichen Schaden als Begründung für die Einschränkung des Streikrechts anzuführen, sei absurd. Ein Streik, der keinen wirtschaftlichen Druck ausübe, sei kollektives Betteln.

China :Der stellvertretende Minister für Arbeit und Soziales gab bekannt: Bei den seit Juni durchgeführten Razzien gegen  sklaverei- ähnliche Zustände in Ziegelein, Bergwerken und Fabriken wurden bisher 277 000 Arbeitsstätten mit 12,7 Mill. Beschäftigten durchsucht. 185 000 Gesetzesverstöße wurden entdeckt, bei der Hälfte der Fälle geht es um Beschäftigung ohne Arbeitsvertrag, bei 37 Prozent hatten die Unternehmer die Arbeiter nicht zur Sozialversicherung angemeldet. 1340 Personen wurden aus Zwangsarbeit befreit (davon 367 geistig Behinderte). Ein Viertel der untersuchten Betriebe hatten keine Lizenz. Es gab 140 Verhaftungen.