Am 9. September hat die Linke in Niedersachsen auf ihrem Parteitag in Hannover über ein vorläufiges Wahlprogramm für die  Land- tagswahl im Januar 2008 debattiert. Im Mittelpunkt standen dabei die Forderung nach einer gebührenfreien Bildung für alle und einem gesetzlichen Mindestlohn. Zudem wollen die Delegierten eine Privatisierung öffentlicher Einrichtungen verhindern. Am Vortag hatte die Partei ihren Landesverband Niedersachsen gegründet. Nach dem einstimmig verabschiedeten Zusammenschluss der Linkspartei mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) wählten die Delegierten am Nachmittag mit großer Mehrheit den 57 Jahre alten Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und die 41-jährige Kreszentia Flauger zu ihren Vorsitzenden. Die endgültige Landesliste mit den Spitzenkandidaten soll im November bestimmt werden. Der niedersächsische Landesvorsitzende des Deutschen  Gewerkschaftsbundes (DGB), Hartmut Tölle, sagte in seiner Rede vor den Delegierten, es gebe bei wichtigen politischen Positionen in der deutschen Parteienlandschaft ein "Vakuum". Der Kongress der Linken könne vielleicht mit dazu beitragen, dass dieses Vakuum sich fülle. Tölle forderte zudem Änderungen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV und sprach sich erneut gegen die Rente mit 67 aus.

Auch Bayern im Visier

Die neue Partei ‚Die Linke’ hat sich hohe Ziele gesetzt: Sie will in Bayern bei der Kommunalwahl und der Landtagswahl im kommenden Jahr erfolgreich antreten. Vorher mussten aber noch einige Weichen gestellt werden. Deshalb trafen sich die Delegierten am 15. September im mittelfränkischen Zirndorf zum Gründungsparteitag und gründeten den Landesverband Bayern. Alle 141 Delegierten stimmten erwartungs-
gemäß dem entsprechenden Antrag zu. Zuvor hatte Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag sowie stellvertretender Bundesvorsitzender, den Gründungsparteitag mit harten Angriffen gegen die Bundesregierung eröffnet: „Deutschland, das sind nicht nur Aktionäre und Vorstandsvorsitzende, sondern alle, die in diesem Land leben", sagte er. Ernst forderte einen Mindestlohn von 8,44 Euro und den Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors und zwar nicht nur mit  Ein-Euro- Jobs, sondern „vernünftig bezahlten Stellen".

Mit ihren Kernthemen wie Mindestlohn, Rente mit 65 oder Aufstockung der Hartz IV-Sätze habe die Partei große Zustimmung in der Bevölkerung, so Ernst. „Der Aufschwung geht an Bevölkerungsgruppen wie den Hartz IV-Empfängern und den Rentnern vorbei". Der Bundesvorsitzende ist optimistisch: „Ich sehe sehr gute Chancen in Bayern." Als Sprecher des 20-köpfigen Landesvorstands wurden die Bundestagsabge-
ordnete Eva Bulling-Schröter aus Ingolstadt für die Linkspartei PDS und der Gewerkschaftsfunktionär Harald Weinberg aus Nürnberg für die WASG gewählt. Beide hatten keine Gegenkandidaten.

Ins Visier will die neue Partei nach eigenen Angaben vor allem die CSU nehmen. Diese geriere sich gerne als volksnahe Partei und Quasiopposition, sei aber in Wahrheit Scharfmacherin in Berlin und in Bayern. „Diese besondere Rolle der CSU muss entlarvt und sichtbar gemacht werden. Mit einem deutlichen sozialen Profil kann die Linke dazu beitragen, die konservative Mehrheit in Bayern zu brechen", sagte Bulling-
Schröter. Nach eigenen Angaben hat die Linke in Bayern derzeit 2.128 Mitglieder, darunter ein knappes Viertel Frauen.