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Simulierter Klimaschutz

Die Zeit für große Diskussionen ist vorbei, meinte kürzlich ein Landtagsabgeordneter der Grünen, als es im Kieler Landeshaus mal wieder um den Klimaschutz ging. Die CDU-Fraktion hatte nach nur 20 Jahren internationaler Klimaschutz-Debatte mitbekommen, dass das Thema nicht mehr ganz zu ignorieren ist. Folglich stellte man eine große Anfrage an den Parteifreund im Landwirtschafts- und Umweltministerium, die dieser von seinen Leuten ausführlich beantworten ließ. Demnach ist auch in Schleswig-Holsteins  Landesregierung langsam angekommen, dass der Klimawandel eine ernste Sache ist, und dass unabhängig davon in der Energieversorgung dringend etwas passieren muss. In zehn bis 20 Jahren, so stellt das Ministerium fest, werden die Weltölreserven erste Zeichen von Erschöpfung zeigen. Spätestens dann wird der Ölpreis explodieren, weil – sofern sich der derzeitige Trend fortsetzt – die Förderung nicht mehr der Nachfrage nachkommen kann. Andere Beobachter gehen davon aus, dass dieser Zeitpunkt noch wesentlich näher liegt, aber sei es drum. Auf jeden Fall wird das Fahren des eigenen PKW dann ein ziemlich teurer Spaß und für einen erheblichen Teil der Menschen mit schmalem Geldbeutel eine unerschwingliche Sache.

Es gäbe also gleich zwei gute Gründe, in Sachen Straßenverkehr, der den Löwenanteil der Erdölderivate verbraucht, das Steuer  herum- zureißen: Die Tatsache, dass er einer der großen Treibhausgasquellen ist und damit mitverantwortlich für den drohenden Klimawandel, und die absehbare Preiskrise, die das bisherige PKW-zentrierte Mobilitätstsystem in Frage stellen und zudem über die Transportkosten auch noch die Preise vieler Konsumgüter in die Höhe treiben wird. Man sollte also meinen, dass sich CDU-Fraktion und Ministerium damit vielleicht beschäftigen würden, wenn sie sich schon die Mühe machen einen dicken Stapel Papier mit Fakten zu füllen, die schon in den Berichten der entsprechenden Enquettekommissionen des Bundestages aus den frühen 1990er Jahren nachzulesen waren.

Doch weit gefehlt: Es sollte nur ein wenig Klimaschutz simuliert werden. König-Auto wird weiter regieren und auch an den schönen Kohleplänen von SPD und CDU in Kiel und Brunsbüttel ändert sich nichts. Nach uns die Sintflut.

(wop)