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Gewerkschaftsticker

Der Erste Vorsitzende der IGM, Berthold Huber,  nimmt in seinem „Zukunftsreferat“ auf dem Leipziger Gewerkschaftstag Abschied von der Forderung nach Arbeitszeitverkürzungen. Damit gibt die IG-Metall ein wichtiges strategisches Mittel im Kampf gegen die  Massen- arbeitslosigkeit aus der Hand.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die Gründung der Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste (GNBZ) scharf kritisiert. “Das hat mit Gewerkschaft nichts zu tun. Das ist eine Karikatur. Wenn das Schule macht, dass sich jetzt hier Arbeitgeber ihre  Gewerk- schaften gerade so gründen, wie sie es brauchen, dann gute Nacht, Deutschland”, sagte Sommer.

Die Deutsche Telekom will weitere KollegInnen entlassen. Die Personalstrukturen seien immer noch “anpassungsbedürftig”, sagte der Vorstandsvorsitzende René Obermann. Im Rahmen des bisherigen Personalprogramms sollen bis Ende dieses Jahres rund 32.000 Mitarbeiter den Konzern verlassen haben. Außerdem gliederte die Telekom im Sommer etwa 50.000 Beschäftigte in drei  Tochterunter- nehmen aus, wo sie länger arbeiten und weniger verdienen.

Die so genannten fünf Wirtschaftsweisen haben die große Koalition vor der teilweisen Rücknahme der „Reformen“ der vergangenen Jahre gewarnt. „Wir können uns nicht des Eindrucks erwehren, dass sich die Politik anschickt, Maßnahmen zu verwässern“, sagte Bert Rürup, der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung. “Reformen“ am Arbeitsmarkt oder Rente mit 67 dürften nicht verändert werden. Ein Mindestlohn für Postdienste sei zudem strikt abzulehnen.

Der Bundesausschuss der DGB-Jugend unterstützt eine Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs für ältere ArbeitnehmerInnen. Eine „kostenneutrale Lösung“ lehnt der Ausschuss allerdings ab. „Das ginge ganz klar auf Kosten jüngerer Arbeitsloser“, sagte Bundesjugend- sekretär René Rudolf.

Auf der am 03.11.07 stattgefundenen Kreismitgliederversammlung DER LINKEN in Rendsburg- Eckernförde wurde folgender Beschluss gefasst: „Der Kreisverband DER LINKEN in Rendsburg-Eckernförde solidarisiert sich mit den Lokomotivführern und dem Zugbegleitpersonal in Deutschland und deren Forderungen. Wir unterstützen die GDL, um eine gerechte Entlohnung der Lokführerinnen und Lokführer und des Zugbegleitpersonals zu erstreiten!“

„Weiterbildung muss über die Qualität, nicht über den Preis bewertet werden“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Petra Gerstenkorn heute anlässlich einer Fachtagung zur Aus- und Weiterbildung in Berlin. Sie forderte die politisch Verantwortlichen auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und bessere Weiterbildungsmaßnahmen voranzutreiben. Es müsse Schluss sein mit der verfehlten Politik der Bundesagentur für Arbeit, betonte Gerstenkorn. Seit 2002 sei die Förderung der beruflichen Weiterbildung dauerhaft um zwei Drittel gekürzt worden, die durchschnittliche Zahl der Teilnehmer sei von damals 300.000 auf heute 120.000 gefallen. Die verbliebenen Aufträge fielen einem Unterbietungswettbewerb auf Kosten der Qualität zum Opfer. Leidtragende seien die Menschen, die weitergebildet würden und die Beschäftigten im Weiterbildungsbereich, die zu Dumpinglöhnen arbeiten würden, kritisierte die Gewerkschafterin.

ver.di befürchtet, dass das Interesse an deutscher seemännischer Ausbildung nachlässt und die Bundesrepublik langfristig das “maritime Know-how” verliert. Hintergrund ist die Zunahme deutscher Schiffe, die unter Billigflaggen fahren und gleichzeitig eine  Steuerer- leichterung, die günstige Tonnagesteuer, in Anspruch nehmen. Diese von der EU eingeführte Beihilferegelung sollte die  Wettbewerbs- fähigkeit der Schiffe unter EU-Flagge gegenüber den Billigflaggen verbessern.

Immer weniger Hamburger Schulabgänger finden einen Ausbildungsplatz in der Hansestadt. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Große Anfrage der Grünen hervor. Die GAL fordert deshalb eine Ausbildungsgarantie für Hamburger Jugendliche. Obwohl Wirtschaft und Handwerk neue Rekorde bei den Ausbildungsplätzen melden, bleibe fast jeder zweite Hamburger Schulabgänger zunächst unversorgt und müsse etwa in Berufsvorbereitungsschulen zwischengeparkt werden, sagte GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch. Ein Grund dafür seien auch die vielen Bewerber aus dem Hamburger Umland. Die Hamburger Schüler seien da oftmals nicht konkurrenzfähig. Dies gelte besonders für Hauptschüler und ausländische Jugendliche.

Bei VW haben am 31. Oktober die Bänder je Schicht eine Stunde lang stillgestanden. In den sechs westdeutschen Werken hielt der Betriebsrat Informationsveran-staltungen ab, um die Belegschaften über die aktuelle Lage beim VW-Gesetz und der bei Porsche geschlossenen Mitbestimmungsvereinbarung zu informieren. Allein im Stammwerk Wolfsburg nahmen nach Angaben der  Arbeit- nehmervertreter rund 40.000 MitarbeiterInnen an den Versammlungen teil. Die KollegInnen seien beunruhigt und verunsichert über die künftige Entwicklung im Konzern, sagte der stellvertretende Betriebsratschef Bernd Wehlauer.

Erstmals ist in einer Hamburger Lidl-Filiale eine betriebliche Interessenvertretung gewählt worden. Wie der NDR  berichtete, werden die Lidl-Beschäftigten in Eimsbüttel künftig von einem Betriebsrat vertreten. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wirft dem Discounter Lidl vor, dass MitarbeiterInnen auf entwürdigende Weise kontrolliert würden und dass die Wahl von Betriebsräten systematisch verhindert werde. Trotz Einschüchterungen von Seiten einiger Vorgesetzter sei die Betriebsratswahl in der Filiale am Eidelstedter Weg erfolgreich verlaufen, sagte Gewerkschaftssekretärin Anja Keuchel. ver.di habe seit Wochenbeginn eigene Leute zur Unterstützung der Beschäftigten vor die Filiale gestellt. Die Wahlbeteiligung unter den 17 Beschäftigten habe bei 100 Prozent gelegen. Die Gewerkschaft lasse nun von einem Anwalt prüfen, ob sie unter Umständen Anzeige gegen Lidl erstattet. Die Behinderung einer Betriebsratswahl ist  ein Straftatbestand.

Nach dem bisher längsten Streik in der Geschichte der deutschen Bahn, bei der Mitte November 10 320 Lokführer und Zugbegleiter die Arbeit für 72 Stunden niedergleget hatten, erklärte der GDL-Vorsitzende Manfred Shell: .„Wir lassen uns nicht mit bezahlter Mehrarbeit abfertigen.“ Und weiter: „Es kann nicht sein, dass Lokführer mit 1 500 Euro und Zugbegleiter mit 1 400 Euro netto nach Hause gehen müssen. Und das mit Ausbleibezeiten bis zu 55 Stunden zu jeder Tages- und Nachtzeit.“ Auch im internationalen Vergleich sei dies nicht zu rechtfertigen, heißt es bei der Gewerkschaft der Lokführer, in der inzwischen auch viele andere Bahner organisiert sind.  So erhält nach GDL-Angaben ein 40-jähriger Schweizer Lokführer mit zwei Kindern zwischen 4 705 und 4 985 Euro netto. Auch in Frankreich, wo das Lohnniveau niedriger ist als in Deutschland, verdient ein Lokführer 2 770 Euro netto.

(csk, hg, wop)