Abschiebungen in den Irak starten wieder! Die Abschiebeairline Zagros-Air ist unter dem Druck der Behörden eingeknickt nachdem es die Abschiebungen aufgrund unserer Kampagne (irak.antira.info) zwischenzeitlich gestoppt hatte. Die Flüchtlingsräte rufen dazu auf, Zagros-Air durch Protestpostkarten unter Druck zu setzen, damit sie erneut aussteigen. Verantwortlich in Deutschland ist das Subunternehmen ALIRAQ Aviation-Travel mit Sitz in Frankfurt. Über sie werden Abschiebeflüge gebucht, und sie sind in der Lage die Flüge zu stornieren – was sie schon bei mehreren Abschiebungen getan haben, nachdem sie unter Druck geraten waren. (Mehr Infos unter irak.antira.info)

Die neue Ausgabe von Crossing Borders, einem achtsprachigen Newsletter für und über Migranten-Be-
wegungen und -Kämpfen, ist gerade erschienen (siehe www.noborder.org).

Das Magazin Fortress Europe (Festung Europa) hat eine traurige Bilanz aufgemacht: Allein im September starben an den Außengrenzen der EU 99 Menschen. 43 ertranken vor den kanarischen Inseln, 19 vor Mayotte (französische Insel im Indischen Ozean), elf zwischen Algerien und Spanien, 13 auf dem Weg nach Sizilien und 10 vor den griechischen Inseln. Während die Zahl der Landungen zurückgegangen sei (Spanien -75 Prozent, Italien -7 Prozent), sei die Zahl der Opfer noch gestiegen. Bis Oktober kamen bereits 500 Menschen in der Straße von Sizilien ums Leben. Im ganzen Jahr 2006 waren es 302.

PICUM, ein internationales Netzwerk zur Unterstützung von Migranten ohne Papiere, berichtet von erneuten Razzien in Marokko gegen Einwanderer aus dem Kongo. Diesmal war der Ort des Geschehens ein Stadtteil von Rabat. Die Betroffenen sollen von der Polizei misshandelt worden sein. Wir mussten an dieser Stelle in den letzten Monaten schon mehrfach von dem brutalen Vorgehen der marokkanischen Behörden gegen Afrikaner berichten, die auf der Reise in den Norden in Marokko stranden.

Die Segnungen der EU gelten nicht für alle ihrer Bürger. Freizügigkeit gibt es entgegen der landläufigen Meinung zum Beispiel nur wenn man über ein Einkommen verfügt. Und gegenüber den Bürgern der neuen Mitgliedsländer haben manche Altmitglieder wie Deutschland diskriminierende Beschränkungen durchgesetzt. Auch in Spanien dürfen Bulgaren und Rumänen zum Beispiel nur arbeiten, wenn sie eine Genehmigung beantragt haben. Die Weinbauern in der Region Castilla-La-Mancha. haben sich darum allerdings in diesem Jahr nicht viel geschehrt und wegen des akuten Abeitskräftemangels auch tausende „illegaer“ Rumänen und Bulgaren in der Weinlese beschäftigt. Für die Winzer mag die Situation auch ihre Vorteile haben, denn wer keine Papiere hat, ist meist weniger aufmüpfig.

Angeblich soll das „Schengen Informations System“ dazu dienen, Kriminelle und Verdächtige grenzüberschreitend zu verfolgen. In der Praxis erweist es sich allerdings eher als ein Instrument zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Die Kriterien, nach denen Personen in die Dateien aufgenommen werden seien intransparent. Entsprechend habe, wer in die Mühlen gerate und an der Grenze festgehalten werde, kaum eine rechtliche Handhabe dagegen. Das ist ein Ergebnis der Dissertation, die Evelien Brouwer an der Universität von Nijmegen, Niederlande, geschrieben hat.
 

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