Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember wirft die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl der Bundesregierung Versagen vor: „'Zahl der irakischen Asylbewerber weiterhin hoch', lautet die Überschrift einer Pressemitteilung des  Bundes- innenministeriums vom 6. Dezember 2007. Tatsächlich ist die Zahl der irakischen Asylerstantragsteller von September bis November 2007 von 696 auf 591 monatlich zurückgegangen. Angesichts von mehr als zwei Millionen Flüchtlingen in den unmittelbaren Nachbarländern des Irak und zwei Millionen Binnenvertriebenen im Lande selbst, bewegen sich diese Zahlen auf niedrigstem Niveau.“ Die größte Flüchtlingskatastrophe im Nahen Osten in den letzten Jahrzehnten habe Deutschland und die EU nicht dazu veranlassen können, Solidarität mit den Erstaufnahmestaaten wie Syrien, Jordanien und dem Libanon zu zeigen. Pro Asyl kritisiert weiter, dass hierzulande 20.000 Irakern der Flüchtlingsstatus in den vergangenen Jahren unter Hinweis auf die veränderte Situation im Irak entzogen wurde.

Aufgrund der Untätigkeit Europas und der internationalen Gemeinschaft reagieren die Nachbarländer in den letzten Monaten selbst restriktiv. Der Libanon beginnt irakische Flüchtlinge solange in Beugehaft zu nehmen, bis sie sich zu einer Rückkehr in das irakische Chaos entschließen. Auch Syrien und Jordanien üben zunehmend Druck aus. Nach Angaben der irakischen Regierung, die auf der Internetseite electroniciraq.net zitiert werden, kehren derzeit 1000 Flüchtlinge pro Tag in den Irak zurück. Eine Studie des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlingsfragen (UNHCR), die ebenfalls dort zitiert wird, sind der Grund vor allem die schwierige materielle Lage und das Ablaufen der Visa. Nicht einmal 15 Prozent würden zurückgehen, weil sie meinten, die Sicherheitslage habe sich verbessert.

Trotz nach wie vor angespannter Lage auf Sri Lanka, wo sich seit vielen Jahren Regierungstruppen und tamilische  Unabhängigkeits- kämpfer gegenüberstehen, ist der schleswig-holsteinische Abschiebungsstopp für Flüchtlinge aus diesem Land am 11. Dezember ausgelaufen.

Seit 14 Jahren sind die Sozialleistungen für Asylsuchende und andere Flüchtlinge nicht erhöht worden, und nach dem Willen der Bundesregierung soll sich daran auch nichts ändern. Das ergibt sich nach Angaben von Pro Asyl, aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Inzwischen legen die Bezüge der Asylbewerber 35 Prozent unter dem Niveau der Sozialhilfe. Die Regierung bekenne sich damit zur Fortsetzung einer Politik, mit der die Betroffenen um ihr Existenzminimum geprellt werden, so die Organisation, die vorrechnet, dass seit Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes vor 14 Jahren die Preise um 22,5 % gestiegen sind.

Flüchtlinge müssen von nur 224,97 Euro im Monat. Davon werden vielerorts lediglich 40,90 Euro als Bargeld gewährt, das den gesamten monatlichen Bedarf an Fahrscheinen für öffentliche Verkehrsmittel, Telefon, Porto, Rechtsanwalt, den Schulbedarf der Kinder usw. abdecken soll. Der Rest wird in Form von Kleidungs- und Lebensmittelgutscheinen oder Essenspaketen erbracht. Betroffen sind auch fast 50.000 Kinder, die in die Minderversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einbezogen sind. Sie erfahren eine massive Diskriminierung, die ihr Leben prägt, so Pro Asyl.

Der UNHCR ist nach einer ausführlichen Analyse der Lage in Afghanistan der Ansicht, „dass eine Rückkehr in Sicherheit und Würde angesichts der Sicherheitssituation in vielen Provinzen ... nicht möglich ist.“ Neben Kriegshandlungen und Angriffen der  Regierungs- gegner, sprich Taliban, auf „weiche Ziele“, das heißt schutzlose Zivilisten, werden auch Konflikt zwischen einzelnen Gruppen, Willkürakte örtlicher Warlords und ihrer Milizen, religiöse Konflikte, Streit um die Nutzung von Weideland, der mitunter bewaffnet ausgetragen werde sowie unzureichender Schutz von Zivilisten durch die Regierung vor dieser Gewalt als Grund angegeben.

Vor und auf den Kanarischen Inseln sind in diesem Jahr bisher 119 Menschen aus Afrika ums Leben gekommen, berichtet PICUM, ein internationales Netzwerk zur Unterstützung von Migranten ohne Papiere, im seinem Dezember-Rundbrief. Dort findet sich auch die Geschichte eines spanischen Fischerbootes, das weiter im Süden vor den Kap-Verdischen-Inseln einen Schiffbrüchigen aufgenommen hat. Dieser berichtet, dass er der letzte Überlebende einer Gruppe von 50 Personen sei, die versucht hatte, die Kanaren zu erreichen. Ihr Boot wurde aufs Meer hinaus getrieben,als ihnen der Treibstoff ausging.

Fortress Europe (fortresseurope.blogspot.com), eine Internetplattform, die Informationen über das EU-Grenzregime zusammenträgt, berichtet davon, dass allein im Oktober 296 Menschen vor den Küsten Europas starben. Neben den Kanaren sind weitere Brennpunkte die Ägäis, Kalabrien in Süditalien und die Straße von Sizilien. Mindestens 1.343 Migranten seien bis Ende November bereits gestorben.
PICUM berichtet, dass sich in Frankreich reihenweise Angestellte des öffentlichen Dienstes weigern, sich an der “Jagd nach  Aus- ländern”, wie sie es nennen, zu beteiligen. Eine Verordnung der Regierung hat Arbeitsämter und Unternehmer aufgefordert, die Arbeitserklaubnis von Einwanderern zu kontrollieren, bevor sie registriert oder eingestellt werden. Beschäftigte des Arbeitsamtes und anderer staatlicher Institutionen haben ein Solidaritätsnetzwerk für alle jene gebildet, die von der neuen Verordnung betroffen sind. Das Netzwerk ist auch zur Unterstützung jener Angestellten gedacht, die die Verordnung nicht ausführen und deshalb unter Druck gesetzt werden. Näheres unter refi.over-blog.org.

In einem wichtigen Präzedenzfall hat der Oberste Gerichtshof Griechenlands festgestellt, dass Arbeistmigranten ohne Papiere ihre Unternehmen verklagen können, wenn sie nicht den Mindestlohn oder keinen Überstundenzuschlag bekommen.

Eine Gruppe aus Paderborn, die sich um den nordrheinwestfälischen Abschiebeknast in Büren kümmert, schlägt für den 30. August 2008 einen "Tag ohne Abschiebungen" vor. „Wir wollen diese Idee eines Aktionstages möglichst breit diskutieren. Uns schwebt vor, dass überall in Deutschland neuralgische Punkte des Abschiebesystems besucht und behindert werden.“ Näheres unter www.aha-bueren.de.

In Hamburg ist für den kommenden Sommer ein antirassistisches Aktionscamp geplant. Aus diesem Anlass wird für den 12. Januar, 11 Uhr,zu einem bundesweiten Vorbereitungstreffen in Ganztagsschule St.Pauli in der Bernhard-Nocht-Straße 14 eingeladen.