Die Kommunalwahl am 25. Mai 2008 naht in großen Schritten. Am 19.01.2008 soll das Wahlprogramm beschlossen werden und der Kreisvorstand ist mit einem Genossen und einer Genossin neu zu besetzen. Auch die Wahl einer Schlichtungskommission, zu der sich noch immer keine KandidatInnen gefunden haben, steht wieder auf der Tagesordnung.Am 02.02.2008 werden dann die KandidatInnen zur Kommunalwahl aufgestellt. Für die Pannen auf dem letzten Parteitag entschuldigte sich der Vorstand nochmals.

Auf dem Kreisparteitag soll die Langfassung des Wahlprogrammes verabschiedet werden, damit alle politischen Inhalte, die auf den  Mit- glieder- und SymphatisantInnentreffen gemeinsam erarbeitet wurden, auch durch die Mitgliederversammlung legitimiert werden.Nach der Beschlussfassung soll ein kürzeres Wahlprogramm auf der Grundlage des verabschiedeten Wahlprogrammes für die Infostände erarbeitet werden. Ein Flyer soll unsere Wahlprogrammatik in Thesenform enthalten. An der redaktionellen Erstellung sind alle Interessierten eingeladen sich zu beteiligen, die Termine werden noch bekannt gegeben.

Für Interessierte wird die Langfassung auf die Internetseite gestellt.

Der Entwurf enthält die folgenden Punkte:

1. Für eine demokratische Stadt Kiel

1.1  Für mehr kommunale Demokratie
1.2  Kommunale Selbstverwaltung
1.3  Privatisierungen
1.3.1  Kieler Müllverbrennungsanlage
1.3.2  Kieler Abwasserversorgung
1.3.3  Kieler Stadtwerke
1.3.4  Verkauf städtischer Immobilien
1.3.5  Gutachter und Berater der Stadt Kiel
1.4  Sozialer Haushalten

2. Für eine soziale Stadt Kiel

2.1  Soziales und Arbeit
2.2.1  Leben trotz Hartz IV
2.2.2  Arbeitslosigkeit statt Arbeitslose bekämpfen
2.2.3  Kiel-Pass und Kiel-Karte
2.2  Soziales und Familie
2.2.1  Kinder
2.2.2  “Kinderarmut” in Kiel
2.2.3  Jugendliche
2.2.4  Seniorinnen und Senioren
2.3  Soziales und Integration
2.3.1  Für eine soziale Gesundheitspolitik
2.3.2  Kommunale Politik für Menschen mit Behinderungen
2.3.3  Obdachlosigkeit
2.3.4  Kommunale Flüchtlings- und Migrationspolitik

3. Für eine ökologische Stadtentwicklung

3.1  Umwelt und Naturschutz
3.2  CO2 City statt Sailing City?
3.3  Mobilität für alle – sozial und ökologisch
3.3.1  StadtRegionalBahn
3.3.2  Konzept einer Umlagefinanzierung
3.4  Stadtentwicklung
3.4.1  Aktive Wohnraumpolitik
3.5  Demographische Entwicklung als
  kommunales Handlungsfeld

4. Bildung und Kultur

4.1  Bessere Bildung für alle
4.2  Kultur für alle
4.3  Sicherheit
4.4  Sport

5. Mehr Frauenrechte in der Kommunalpolitik verankern

6. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

DIE LINKE ist bundesweit angetreten, um Gegenmacht zum herrschenden kapitalistischen System zu entwickeln und will auch in Kiel allen Menschen eine Stimme geben, die in der Abhängigkeit vom Arbeitsmarkt Verschlechterungen am Arbeitsplatz wie  Arbeitszeit- verlängerungen und Lohndruck ausgesetzt sind oder bereits unter zunehmenden Kürzungen der Lohnersatzleistungen leiden. DIE LINKE strebt nicht nur Parlamentssitze an, sondern ist auch bundesweit Teil der außerparlamentarischen Opposition. So wollen wir auch in Kiel die bereits bestehende Zusammenarbeit mit den BürgerInnenbewegung vor Ort ausbauen und stärken.

Nur gemeinsam können wir es schaffen, unserere Stadt zu einer lebenswerten und sozialen Stadt ohne Ausgrenzung und Unterdrückung zu entwickeln.

Nur gemeinsam können wir weiteren Sozialabbau und Privatisierung verhindern.

Nur gemeinsam können wir soziale Gerechtigkeit und Rekommunalisierung erreichen.

Leere öffentliche Kassen sind kein Schicksal sondern das Ergebnis einer gezielten Umverteilungspolitik zu Gunsten von Konzernen und Vermögenden.

DIE LINKE setzt sich für soziale Gerechtigkeit ein, für eine ökologische Ausrichtung, für eine transparente, demokratische und friedliche Stadtpolitik. Eine Stimme für DIE LINKE ist immer auch eine Stimme gegen die Bundes- und Landespolitik der etablierten Parteien. Die Rente mit 67, der Krieg in Afghanistan, Hartz IV, Kürzungen in der Bildungspolitik, die immer weiter in die Privatsphäre der Menschen eindringende staatliche Überwachung, Privatisierung von öffentlichen Eigentum sind nur einige Beispiele der herrschenden Politik auf allen Ebenen, die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Mit diesem Wahlprogramm stellt DIE LINKE.Kiel erstmals ihr alternatives Politikangebot zur Diskussion.

Zusammenfassend heißt es unter dem Motto

„Hier ist die Linke. Eine andere Politik ist möglich und nötig“:

Eine Stimme für DIE LINKE ist auch eine Stimme

- für gleiche Rechte aller Menschen, die hier leben,
- für soziale Gerechtigkeit ohne Wenn und Aber,
- für direkte Demokratie,
- für einen konsequenten Antifaschismus,
- für Existenz sichernde Arbeitsplätze statt 1-Euro-Jobs,
- für eine öffentliche Daseinsvorsorge,
- für konsequente Bekämpfung von Kinderarmut,
- für ausreichende Versorgung mit kostenfreien Kita- und Krippenplätzen,
- für ein gemeinsames Lernen aller Kinder,
- für eine kompromisslose Friedenspolitik,
- für bezahlbare öffentliche Verkehrsmittel,
- für die reale Gleichstellung von Männern und Frauen,
- für eine ökologische Wende.

Eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für eine menschliche Stadt.

Mit diesem Entwurf für ein Kommunalwahlprogramm hat DIE LINKE.Kiel es geschafft, ein konkretes Programm für Kiel zusammenzustellen, das sich meiner Meinung nach sehen lassen kann und mit dem es auch möglich ist in der Stadt ein breites Bündnis für eine andere Politik herzustellen.

Dazu benötigt es allerdings auch die Unterstützung der außerparlamentarischen und sozialen Bewegung um in den vielfältigen Auseinandersetzungen mit den bürgerlichen Parteien bestehen zu können und das nötige Wissen in den verschiedenen Bereichen zu vertiefen.

Die Durchsetzung der Vorschläge und Forderungen wird auch nicht allein durch die parlamentarische Vertretung möglich sein, sondern nur mit dem nötigen Druck aus der Zivilgesellschaft, von ganz unten ist etwas zu erreichen.

Für DIE LINKE.Kiel ist es daher auch notwendig,  weiterhin für alle Teile der Bewegung offen zu sein und sie in die Umsetzung mit einzubinden. Sicherlich werden sich Punkte finden oder ergeben, die das Wahlprogramm noch nicht abdeckt oder nur oberflächlich behandelt, aber dies wird sich in der praktischen Umsetzung ergeben. Unerwähnt blieb bisher das Verhältnis zu den Gewerkschaften, aber grundlegende Forderungen der Gewerkschaften unterstützt das Programm.Für uns Kieler ist es auch klar, dass wir DIE LINKE auch kritisch begleiten müssen, damit es nicht wieder da endet, wo die GRÜNEN angelangt sind und dass wir aus den Fehlern der Linkspartei in Berlin lernen. Wir brauchen eine konsequente antikapitalistische Politik.