Eine der verheerenden Folgen der Agenda 2010 ist die Privatisierung der Einrichtungen öffentlicher Daseinsvorsorge in den Städten bundesweit – so auch in Kiel. Das betrifft Bereiche wie Schulen, Krankenhäuser, die allgemeine Energie- und Wasserversorgung, Abfall- und Abwasserentsorgung, betrifft den öffentlichen Nahverkehr, soziales Wohnen, kurz alles, was bisher in kommunaler Selbstverwaltung demokratisch kontrolliert den Grundbedürfnissen der Kielerinnen und Kieler zur Verfügung stand. Es handelt sich dabei um öffentliches Eigentum, dessen Bestand die Bürgerinnen und Bürger über Steuern und Abgaben finanzieren.

Privatisierungen verwandeln diese Einrichtungen in „Finanzprodukte“ und   mündige Bürgerinnen und Bürger in ahnungslose Kundschaft, da die Verträge und Abmachungen, die zu dem jeweiligen Deal führen, der Geheimhaltung unterliegen. Als Kundinnen und Kunden müssen wir, was uns gehört(e) in Zukunft kaufen.

Wir wollen mit unserer Veranstaltung der erstaunlichen Tatsache auf den Grund gehen, dass in bundes-
deutschen Städten Abgeordnete reihenweise diesem Ausverkauf öffentlichen Eigentums zustimmten und wollen uns in den Stand setzen, den gewählten Kommunalvertretungen in Schleswig-Holstein in Zukunft genauer auf die Finger zu schauen.

In manchen Bundesländern ist der Widerstand gegen die Enteignung der Kommunen schon weiter entwickelt als bei uns. Der als Hauptreferent unserer Veranstaltung eingeladene Autor Werner Rügemer, wird uns darüber einiges berichten können, wie aus seinen Büchern (z. B. „Privatisierung in Deutschland – eine Bilanz“ und „Cross Border Leasing – ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte“) und seinen zahlreichen Veröffentlichungen (u.a. in „junge Welt“ und „Freitag“) hervor geht.

Über den aktuellen Stand in Kiel und Umgebung werden uns Freundinnen und Freunde von Attac, Bündnis Kielwasser und vom Bündnis gegen das geplante neue Kohlekraftwerk in Kiel informieren.

Veranstalter sind die politischen Bildungsvereine in Schleswig-Holstein „Werkstatt Utopie und Gedächtnis e.V.“ und „Soziales, Arbeit, Leben, Zukunft (SALZ) e.V“.

Wir danken der Rosa Luxemburg Stiftung für ihre finanzielle Unterstützung!

Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, den 12. Februar 2008, 19.00h In der Pumpe in Kiel, Haßstr. 22