Diese Jahr finden die olympischen Sommerspiele in Peking statt. Im Vorfeld haben die chinesischen Behörden nun begonnen, die Stadt „flüchtlingsfrei“ zu machen. Einerseits wurde allen nordkoreanischen Flüchtlingen, die sich in diplomatische Vertretungen gerettet haben, die Ausreise nach Südkorea oder die USA gestattet. Andererseits machen die chinesischen Behörden Jagd auf alle in der Stadt befindlichen „Illegalen“, um sie nach Nordkorea auszuweisen. In dem seit Jahren von Hungersnöten gebeutelten Land erwarten die unfreiwilligen Rückkehrer schwere Strafen.

In der letzten Ausgabe hatten wir an dieser Stelle von dem Flensburger Taxifahrer Jörg Ridder berichtet, der in Dänemark als „Schleuser“ verhaftet worden war, nach dem er afghanische Flüchtlinge über die Grenze gefahren hatte. Er hätte sich die Ausweise zeigen lassen müssen, argumentierten die dänischen Behörden. Dem schloss sich nun ein Gericht in Padborg an und verurteilte den Fahrer zu 50 Tagen Haft. Der ist ziemlich empört und verweist darauf, dass es Diskriminierung wäre, sich von jedem mit etwas dunklerer Haut- oder Haarfarbe den Pass zeigen zu lassen. Ridder geht gegen das Urteil in Berufung und muss die Haft vorerst nicht antreten.

Im marokkanischen Rabat kam es am 19. Januar  erneut zu Razzien und Festnahmen von Migranten und Flüchtlingen aus den Staaten südlich der Sahara. Wie die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH berichtet, wurden bisher insgesamt etwa 60 Personen festgenommen. Die Hälfte von ihnen soll demnächst abgeschoben werden. Einiges spricht dafür, dass die marokkansiche Regierung im Vorfeld des sogenannten 5+5-Dialogs (Treffen der Außenminister der nordafrikanischen Länder Libyen, Tunesien, Mauretanien und Algerien und der EU-Mittelmeerländer Italien, Spanien, Frankreich, Portugal und Malta) Stärke demonstrieren wollte. Das Treffen fand am 21. Januar in Rabat statt. Die erwähnten nordafrikanischen Staaten werden von der EU seit einigen Jahren dazu angehalten, afrikanische Flüchtlinge abzuweisen, damit sie nicht von den Küsten Nordafrikas nach Europa übersetzen können.

Die Mediziner-Organisation IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung) hat am 19. Januar in Berlin eine Fachtagung veranstaltet, die sich mit der Versorgung so genannter Illegaler beschäftige. Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus haben es in Deutschland selbst in ernsten Fällen schwer, einen Arzt auf zu suchen. Das liegt an der Meldepflicht gegenüber den Ausländerämtern, die es für alle staatlichen Behörden gibt. Selbst Lehrer sind angehalten, Kinder bei dem Ämtern zu verraten, wenn sie den Verdacht haben, sie würden ohne Duldung oder Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben. Im Falle der Mediziner verletzt diese in Europa einmalige Rechtspraxis nach Ansicht des IPPNW die ärztliche Schweigepflicht. Die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer, Dr. Cornelia Goesmann, stärkte auf der Tagung nach Angaben der Organisatoren „allen ärztlichen Kolleginnen und Kollegen den Rücken, indem sie versicherte, 'dass die ärztlichen Institutionen, Organisationen und vor allem die Bundesärztekammer nicht nachlassen werden in ihren Bemühungen, Menschenrechte für Migranten ohne Papiere umzusetzen.'"