Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat einen
"Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen" vorgelegt und die Bundesregierung
sowie die anderen EU-Staaten aufgefordert, endlich finanz- und außenpolitisch
wirksam gegen Steuerflucht aktiv zu werden. "Steuerflucht zu bekämpfen,
ist möglich. Es ist eine Frage des politischen Willens", betonte der
Attac-Steuerexperte Sven Giegold, der den Aktionsplan am Freitag gemeinsam
mit den beiden prominenten Attac-Mitgliedern Heiner Geißler (ehemaliger
CDU-
Generalsekretär) und Björn Böhning (Sprecher
der SPD-Linken) in Berlin vorstellte. Weder die rot-grüne Bundesregierung
noch die große Koalition hätten diesen Willen bisher gezeigt.
"Die Bundesregierung muss endlich den Konflikt mit den Steueroasen inner-
und außerhalb der EU angehen", forderte Sven Giegold.
Diese Auseinandersetzung habe die Bundesregierung bisher
gescheut, kritisierte Heiner Geißler. Stattdessen seien in Deutschland
in den vergangenen Jahren die Steuern auf Zinsen, Dividenden und Unternehmens-
gewinne stetig gesenkt worden, während die Abgaben
und Steuern für Arbeitnehmer und Konsumenten stiegen. Die Folge sei
wachsende soziale Ungleichheit. "Attac setzt sich bereits seit langem gegen
Steueroasen und den ruinösen Steuersenkungswettlauf zwischen Staaten
ein. Der jetzige Skandal zeigt, wie berechtigt diese Forderungen sind",
sagte Geißler. Die durch Steuerflucht geschädigten Länder
müssten sich endlich mit anderen betroffenen Staaten auf Sanktionen
gegen die Steueroasen einigen und die Steuerfahndung personell verstärken.
Innerhalb der EU seien gemeinsame Mindeststeuersätze und Steuerbemessungsgrundlagen
notwendig.
"Die Verhinderung von Steuerhinterziehung ist keine Frage
von Managermoral, sondern eine Aufgabe für Politik und Justiz. Wir
brauchen konsequente Schritte zur Bekämpfung von Steueroasen", ergänzte
Björn Böhning. Dazu gehöre in Deutschland die Einschränkung
des Bankgeheimnisses ebenso wie eine Bundessteuerverwaltung. Auf europäischer
Ebene müsse Deutschland alles tun, damit Kapitaltransfers effektiv
kontrolliert werden. Björn Böhning: "Denn es scheint leider so,
dass in einigen Bereichen der deutschen Geldelite jegliches Schuldbewusstsein
verloren gegangen ist."