Der ehemalige VW-Betriebsratschef, Arbeiterverräter, Klaus Volkert muss in der VW-Korruptionsaffäre für knapp drei Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Braunschweig verurteilte den 65-Jährigen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, weil er über zehn Jahre lang von Ex-Personalvorstand Peter Hartz Bestechungsgelder in Höhe von insgesamt knapp zwei Millionen Euro entgegennahm. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Der Tarifkonflikt in der nordwestdeutschen Stahlindustrie ist beigelegt. Unternehmer und IG Metall einigten sich in Ratingen auf einen neuen Tarifvertrag. Er sieht 5,2 Prozent mehr Lohn und Gehalt ab 1. März für die rund 85000 Beschäftigten der Branche in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen vor, wie IG Metall und Unternehmer mitteilten. Für Februar wurde eine Einmalzahlung von 200 Euro vereinbart. Die Ausbildungsvergütungen steigen monatlich um 70 Euro. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 14 Monaten.

Über 100.000 neue Mitglieder konnte die IG Metall im vergangenen Jahr gewinnen. Besonders erfreulich ist, dass viele junge Menschen Mitglied der Gewerkschaft wurden. Ihr Anteil stieg um drei Prozent auf über 200.000. So viele Neuaufnahmen gab es seit Jahren nicht mehr. Zum Jahresende 2007 hatte die IG Metall 2.306.283 Mitglieder.

Die IG Metall NRW hat im Internet eine Aktionsplattform gestartet: "No Nokia - Mit uns nicht!" Hier findet man aktuelle Nachrichten zum Kampf gegen die geplante Schließung von Nokia Bochum.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock haben den Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung und den Betrieben des Bundes und der Kommunen ihre volle Solidarität zugesagt. Gute Arbeit müsse gerecht entlohnt werden, die Warnstreiks machten dies auch den Arbeitgebern deutlich. Sollten die Arbeitgeber stur bleiben, müssten sie sich auf eine harte Auseinander-
setzung einstellen, betonten Sommer und Sehrbrock.

Das neue Nokia-Werk im rumänischen Cluj sollte vor allem eines sein - billig. Doch nun ist es selbst den Rumänen zuviel: Das Unternehmen will die Arbeitszeit auf bis zu 70 Stunden pro Woche ausweiten, berichtet der Gewerkschaftsbund. Der rumänischen Gewerkschaft zufolge will Nokia über eine Änderung des rumänischen Arbeitsgesetzes erreichen, dass die ArbeiterInnen für 60 bis 70 Stunden pro Woche zur Arbeit verpflichtet werden dürfen. Derzeit seien höchstens 48 Stunden zulässig. Rumäniens Arbeitsminister Paul Pacuraru hatte vor einigen Tagen erklärt, Nokia habe bei ihm eine Änderung des Arbeitsgesetzes mit dem Ziel beantragt, dieses ‚flexibler’ zu machen. Einzelheiten wurden nicht genannt.

Laut Bericht des Justizministers sind die Verfahrenszahlen in der Sozialgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II extrem angewachsen. Die Eingangszahl bei den Gerichten  ist von 2.800 Fällen im Jahr 2005 auf voraussichtlich über 6.000 im Jahr 2008 gestiegen Durch die zahlreichen Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz stauen sich die regulären Verfahren. Es dauert mittlerweile bis zu drei Jahren, bis es zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren kommt. Die Zahl der bearbeitenden Richterinnen und Richter hat sich zwar erhöht, aber nicht in dem erforderlichen Maße, um der Verfahrens-
flut angemessen zu begegnen. Noch im Herbst 2007 wurden die Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz innerhalb von zwei Monaten entschieden, mittlerweile sind es drei Monate. Nach Auffassung von SozialrichterInnen sollte ein solcher Antrag aber spätestens innerhalb von zwei bis drei Wochen erledigt werden.

Die BILD -Zeitung hat eine "Pseudo-Debatte" um Hartz IV losgetreten. Jeden Tag wird aufs Neue zu begründen versucht, dass sich für immer mehr Beschäftigte die Arbeit nicht mehr lohnt. Das Massenblatt des Springerkonzerns macht Stimmung gegen Hartz IV als angebliche soziale "Hängematte".

Die von der Bundesregierung im Jahr 2007 groß angekündigten Arbeitsplatz-Programme für Langzeitarbeitslose kommen nicht in Gang. Knapp fünf Monate nach dem Start der JobPerspektive sind von den 100.000 neuen Jobs für Hartz-IV-EmpfängerInnen, die der ehemalige Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) angeschoben hatte, laut der offiziellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit vom Januar gerade 754 Stellen geschaffen worden. Den ebenfalls im Oktober 2007 eingeführten Qualifizierungszuschuss für ArbeitnehmerInnen unter 25 Jahren nehmen im ganzen Land erst 40 Leute in Anspruch.

Konzernleitung und Betriebsräte bei CeWe Color haben am 20. Februar mit Verhandlungen über einen Sozialplan für die 180 Beschäftigten des Foto-Großlabors in Bad Schwartau begonnen. Ein Vertreter der Unternehmensleitung sagte, die Gespräche zwischen Verantwortlichen der Konzern-Zentrale im niedersächsischen Oldenburg und den BetriebsrätInnen aus Schleswig-Holstein hätten noch nicht zu einem Ergebnis geführt. Bis zum Abschluss der Verhandlungen sei Stillschweigen über den Inhalt vereinbart worden. Das Oldenburger Unternehmen hatte Anfang Januar angekündigt, das Werk in Bad Schwartau zum April zu schließen. Europaweit will CeWe Color mehr als 500 MitarbeiterInnen entlassen und 4 der 19 Werke schließen. Der Betriebsrat des Bad Schwartauer Werks kündigte harte Verhandlungen an.

Die "Zumwinkel"- Debatte geht weiter und mit ihr die Razzien bei weiteren mutmaßlichen Steuerhinterziehern. Auch wenn man von Einzelfällen nie auf ein System schließen darf, so ist die hohe Zahl der vermuteten Betrugsfälle sehr bedenklich. "Ein  Manager- Feudalismus, in dem ein Teil der Elite übliche Maßstäbe nicht mehr für sich gelten lässt und sich ohne Scham bereichert, spaltet die Gesellschaft", warnt DGB-Bundesvorstandsmitglied Dietmar Hexel. Hexel regt nach Schweizer Vorbild, die Schaffung eines öffentlichen Steuerregisters ab einer bestimmten Einkommenshöhe an.

In Dresden haben mehrere tausend Menschen mit dem Demonstrationszug "Geh Denken" einen Marsch von Rechtsextremen zur Synagoge verhindert. Das Bündnis "Dresden für Demokratie" hatte am vergangenen Samstag zu dem Protest aufgerufen. Unterstützt wurde die Protestaktion gegen Rechts auch vom DGB. "Dass Jahr für Jahr neue und alte Nationalsozialisten mitten durch Dresden marschieren, ist eine unerträgliche Zumutung für die jüdische Gemeinde", sagte Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach bei der Kundgebung.