Aus der Einladung zur Veranstaltung: „Am 28.11.07 wurden die Antimilitaristen Florian, Axel und Oliver gegen Zahlung einer Kaution und Auflagen von der Untersuchungshaft "verschont". Zuvor saßen die drei fast vier Monate lang im Knast in Berlin-Moabit, weil sie angeblich versucht haben sollen, am 31.07.07 Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden.

Am gleichen Tag wurde damals auch Andrej festgenommen und die Wohnungen und Arbeitsplätze dreier weiterer Personen durchsucht. Der Vorwurf gegen alle sieben lautete: "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129a StGB u.a. ('militante gruppe (mg)'). Am 22. August wurde zunächst Andrej aus der Haft entlassen, im Oktober wurde sein Haftbefehl gänzlich aufgehoben. Die Haftbefehle gegen Axel, Oliver und Florian bestehen allerdings weiter.

Gleichzeitig zur Haftverschonung hat der Bundesgerichthof entschieden, dass es sich bei der "militanten gruppe" nicht um eine terroristische Vereinigung (§129a) handelt. Grundsätzlich hat der BGH entschieden, dass nur jene Taten terroristisch seien, die dazu geeignet sind, "durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich zu schädigen". Jetzt wird gegen die Beschuldigten weiter nach Paragraph 129, Bildung einer kriminellen Vereinigung, ermittelt. (...)
Auf der Veranstaltung soll nicht nur über den aktuellen Stand der Verfahren und die juristischen Konstrukte berichtet werden, wir wollen vor allem in eine gemeinsame Diskussion kommen. Auf der Veranstaltung werden das Leben mit der Totalüberwachung, Strategien gegen die Pragraphen129/a/b, Antimilitarismus und die Soli-Arbeit des Bündnisses Themen sein.

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit Andrej und einem Vertreter des Berliner Bündnisses am 5. April ab 15 Uhr im Subrosa, - und fordern die Einstellung der Verfahren und die Abschaffung der §§, 129a und 129b.”

Mehr Informationen zum Verfahren: einstellung.so36.net

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