An der Irakkonferenz nahmen mehrere Teilnehmer aus Kiel z. B. von DFG/VK und Attac teil.

Hier ein Bericht von der Projektgruppe

"Deutsche Beteiligung an Krieg und Besatzung" mit Monty Schädel (DFG/VK), Hans-Peter Richter vom NEMA (Netzwerk gegen Militärbasen und deren Auswirkungen) und Christopher Steinmetz (wissenschaftl. Mitarbeiter der Linksfraktion). Am Sonntagnachmittag der Irakkonferenz tagte obige Projektgruppe um über die deutsche Beteiligung am Irakkrieg zu sprechen und Möglichkeiten des Widerstandes dagegen.

Deutschland ist Hauptumschlagplatz für den Irakkrieg über die US-Militärbasen in der BRD. Ca. 48.000 US-Marines sind in der BRD stationiert. Obwohl doch angeblich keine völkerrechtswidrigen Aktionen vom deutschen Boden ausgehen sollen, werden die  Kriegseinsätze im Kosowo, der EOF, in Afghanistan und im Irak von Militärstützpunkten in der BRD aus versorgt und z.T. militärisch geleitet. Hinzukommen Menschenrechtsverletzungen und Verschleppungen über den Stuttgarter Flughafen über die EUCOM. Ca. 20-40 Atomwaffen sind auf deutschem Boden u.a in Büchel gelagert, trotz nuklearem Nichtverbreitungs-
vertrag. Von den Militärstützpunkten profitieren vor allem die Rüstungskonzerne. Obwohl z. T. von Verlegungen der US-Militärstützpunkte die Rede ist, bleibt Deutschland auch zukünftig wichtig für die NATO und für geplante Militärinterventionen in afrik. Staaten. Die Umweltfolgen aufgelöster  Militär- stützpunkte sind erheblich, denn sie hinterlassen einen gefährlichen Chemiecocktail (bleihaltig und TNT). Nach dem  NATO- Strukturprogramm fließen jährlich 50 Mio. Euro Unterstützung in die Militärstütz-
punkte. Rechtliche Grundlage der  Militärstützpunkte sind 4 Verträge: Der Aufenthaltsvertrag, das Natotruppenstatut, ein Zusatzabkommen und der Nato-Vertrag Art. 5 (Beistandsverpflichtung). Genaue Informationen finden sich auf der Seite: www.paulschaefer.info

Die Linke will die Politik der Bundesregierung in Frage stellen:

Wie kann die Bundesregierung die Haftbedingungen der Militärs überprüfen?

Die Überflugsrechte sollen in Frage gestellt werden.

Die Bundesregierung kümmert nicht mal die Haftbedingungen über zivile Flughäfen. Wer ist für die Strafverfolgung (der im Mannheimer Militärgefängnis inhaftierten) zuständig? (bislang ist allein die US-Regierung zuständig).

Wann können US-Soldaten Asylanträge stellen (sind bislang nur bei Vollstreckung der Todesstrafe möglich).

Zur deutschen Beteiligung wurde ein Bericht von Günter Pleuger veröffentlicht (Berliner Zeitung vom 1.3.2008). Vom ersten Tag an handelte der Irakkrieg sich um ein völkerrechtswidriges Vergehen, deshalb sind Überflugsrechte nicht zulässig. Mit 1 Mrd. Dollar werden die Militärstützpunkte in der BRD von der US-Regierung finanziert (u.a. Ramstein für die Militärführung) Deutschland unterstützt die Stützpunkte jährl. mit ca. 240 Mio. Euro. Es ist ein weiterer Ausbau geplant z.B. für Kampf-Hubschrauber, der Bundesmarine für den OEF-Einsatz, in Leibzig als Hauptumschlagplatz der NATO und der EU und das Bombodrom u.a. als Übungsplatz für den Abwurf von Atombomben.

Material über alle Stützpunkte befindet sich auf der Seite: www.deutscher-friedensrat.de
 

Geplante Aktionen:

Es gibt weltweiten Widerstand gegen Militärstützpunkte (siehe Equador-Konferenz) u.a. in Japan, Italien, Polen, Tschechien und in Deutschland (durch die NEMA). Der Kampf für die Auflösung aller Militärstützpunkte soll in Deutschland im kommenden Jahr vorangetrieben werden.

- Aktionen in Ramstein sind wegen der Weitläufigkeit schwer zu organisieren. Evtl. sind Aktionen in Kaiserslautern möglich.

- In Büchel (20 Atombomben) ist vom 25.-31.8.2008 ein Camp geplant. Am 30.8. findet eine Umrundung des Fliegerhorstes mit ziv. Ungehorsam statt.

- In der Freien Heide (Bombodrom, Brandenburg) ist wie im letzten Jahr ein weiteres Camp vom 18.-21. Juli 2008 geplant unter dem Motto: "Bomben nein - wir gehen rein!" Die verbotene Zone des Bombodroms (130 qm) ist vergrößert worden und soll umzäunt werden. Die Bürgerinitiative plant eine Besetzung des Geländes.

- Vom 21.-24.3.2008 findet in Brüssel die Belagerung des NATO-Hauptquartiers statt.

In der Diskussion wurde über die Argumentation gegen die Militärstützpunkte und gegen die Unterstützung der Kriege durch die deutsche Regierung gesprochen.

Es sollte mehr moralisch argumentiert werden. Es ist menschlich unakzeptabel und ein Verstoß gegen Menschenrecht und Völkerrecht. Insbesondere wegen der deutschen Geschichte sollte klar sein, dass vom deutschen Boden kein Krieg ausgehen darf. Es sollte auch die NATO (-Auflösung) und die EU-Militarisierung thematisiert werden, wie auch das Eigeninteresse der BRD daran. Die Möglichkeit etwas über Regierungspolitik zu erreichen ist sehr gering. Anträge der LINKEN werden abgeblockt. Mehr direkte Proteste sollten sich an SPD und FDP richten. Demnächst soll es einen GRÜNEN-Parteitag gegen Aufrüstung und Atomwaffen geben.

Auch angesichts zunehmender Opferzahlen durch den Afghanistankrieg und die Ablehnung durch die Bevölkerung: Die außerparlamentarische Bewegung, die Friedensbewegung und der Widerstand gegen Militärstützpunkte bekommt größere Bedeutung.

Vernetzung und Informationen über: www.deutscher-friedensrat.de  www.dfg-vk.de  www.paulschaefer.info  www.friedensratschlag.de www.freieheide.de

Ergebnisse der Diskussion der Irakkonferenz  siehe unter www.irakkonferenz2008.de