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Ostermarsch in Kiel

Am Sonnabend, 22. März 2008, fand in Kiel unter dem Motto „Auslandseinsätze beenden! – Dem Frieden eine Chance!" der diesjährige Ostermarsch statt. Die Friedensaktion war gut vorbereitet, leider fanden sich um 11 Uhr nur ca. 200 Teilnehmer/innen auf dem Asmus-Bremer-Platz in der Kieler Innenstadt ein. Es sprachen Christian Koberg, stellv. (Bezirksvorsitzender von Ver.di Kiel-Plön), Bernd Meimberg (ZAA-S-H), J. (SDAJ-Kiel), Pastor Volker Bethge (Lübeck) und Benno Stahn vom Kieler  Friedens- forum. Für Stimmung durch Musik und Gesang sorgten das „Duo Eric & Anders – Folk für den Frieden“ und die Gruppe „Colibri“, die auch das „Solidaritätslied“ und „Die Matrosen von Kronstadt und Kiel“ vortrugen, was viele der Anwesenden zum Mitsingen animierte.

Die Reden selbst waren wie üblich informativ, aber leider nicht auf den Punkt gebracht. Das allherrschende Monopolkapital wurde nicht eindeutig als Ursache für Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege in dieser Welt benannt! Eine informative Rede hielt Bernd Meimberg vom ZAA-Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein, die wir im nachfolgenden wortgetreu wiedergeben:

„Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Die USA sind dabei ein Raketenabwehrsystem gegen Interkontinentalraketen rund um den Globus zu errichten. In Alaska und Kalifornien sind bereits solche Systeme installiert. Nun soll ein System in Europa stationiert werden, und zwar das Radarsystem in Tschechien und die Raketenstationierung in Polen. Also 62 Jahre nach dem 8. Mai 1945, dem Kriegsende und der Befreiung Europas, und exakt 20 Jahre nach dem INF-Abkommen über die Vernichtung aller Mittelstreckenraketen in Europa und 15 Jahre der KSE-Vereinbarung über den Abbau aller größeren konventionellen Rüstungssysteme in Europa wollen die USA die Architektur der europäischen Sicherheit aufsprengen. NMD ist die Bezeichnung eines Raketenabwehrsystems, das die USA vor feindlichen Raketen schützen soll. Dieses Verteidigungssystem soll einen möglichen Angriff mit interkontinentalen Atomraketen für den potentiellen Angreifer aussichtslos machen, da nicht nur mit einer Vergeltung, sondern mit dem Misslingen des Angriffs selbst zu rechnen ist. Die geplanten Abwehrraketen der USA gefährden weltweit den Abrüstungsprozess. Sie beschwören ein neues nukleares Wettrüsten herauf. Sie erhöhen damit die Atomkriegsgefahr. Sie haben einen aggressiven Charakter für die anderen Atommächte, da diese damit rechnen müssen, dass ihre Zweitschlagfähigkeit vermindert oder gar ganz ausgeschaltet wird. Die USA können angreifen, ohne einen Gegenschlag fürchten zu müssen. Das weckt wiederum den Ruf nach Gegenmaßnahmen zu mehr Atomraketen.

Das System bedeutet auch einen weiteren Bruch des Völkerrechts. Der 1967 abgeschlossene Weltraumvertrag sieht ausdrücklich das Recht aller Nationen vor, den Weltraum ungehindert für ausschließlich friedliche Zwecke zu nutzen. US-Politiker argumentieren, das System richte sich gegen „Schurkenstaaten“ wie  Iran und Nordkorea. Mittlerweile wird aber offen eingeräumt, dass das Raketensystem sich vor allem gegen China richte. China hat nur 20 einsatzbereite atomare Interkontinentalraketen. Wenn die Abfangraketen stationiert werden, müsste China ernsthaft um seine Zweitschlagfähigkeit fürchten. Zurecht fühlt sich auch Russland bedroht und hat die Abrüstungsverträge auf Eis gelegt.

Durch die geplante Raketenstationierung in Polen stehen wir vor einer neuen Runde des atomaren Wettrüstens auch in Europa. Die Stationierung des Raketenabwehrsystems in  Polen und Tschechien betrifft die Interessen aller europäischen Staaten und erst recht Russlands das sich zurecht bedroht fühlt. ...

Der „Ersteinsatz“ von Atomraketen blieb bisher undenkbar, sodass sich die Völker vor einem Atomkrieg relativ sicher fühlen konnten. Dieses Raketensystem gefährdet diese „Strategie des Gleichgewichts“, die gegenseitig gesicherte Verwundbarkeit der großen Atommächte.

Die Friedensbewegung sollte alles daransetzen eine Stationierung von Raketen in Europa zu verhindern, wie das in den 80er Jahren schon einmal gelungen ist. In Tschechien und Polen existiert eine breite Bewegung gegen die Stationierung – sie brauchen unsere Solidarität.

Die deutsche Außenpolitik muss mit noch größerer Dringlichkeit als die anderer Staaten darauf gerichtet sein ein internationales Klima der Gemeinsamkeiten der „Friedlichen Koexistenz“ aller Staaten auf der Basis der UN-Charta zu befördern.

• Keine neuen Raketen nach Europa!

• Die Fortführung und Weiterentwicklung aller Abrüstungsverträge für Europa!

• Die Rückkehr zu einem Europa des Friedens, der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Entwicklung!

Ohne Druck der Friedensbewegung wird das nicht funktionieren – deshalb packen wir es an!“

Nachdem wir über eine Stunde mit vielen Fahnen und Transparenten durch die belebte Kieler Innenstadt gezogen sind, endete der diesjährige Kieler Ostermarsch um 14 Uhr mit einer Abschlusskundgebung am Ausgangspunkt.

 (ag/kb)