Kieler Stadtwerke laden ein zur Diskussion der Gutachten am 17.4.2008

Als die Gutachten über die geplanten Kraftwerksvarianten in Kiel am Runden Tisch von den Stadtwerken den Kieler Parteien vorgestellt wurde, hieß es  zunächst, die Gutachten seien nicht öffentlich. Die BI verlangte daraufhin auch gegenüber der Kieler  Oberbürger- meisterin Frau Volquartz eine öffentliche Diskussion auf Einwohnerversammlungen. Darauf gab es zunächst nur die Antwort vom Runden Tisch der Stadtwerke, dass die Planungen vorerst um 3-5 Jahre verschoben seinen. Die Bürgerinitiative wertete dies zu Recht als Hinhaltetaktik, um dann nach abgeflautem Protest, doch ein neues Kohlekraftwerk zu bauen. Weil dies sei ja die profitabelste und angeblich wirtschaftslichste Lösung. Für diese sogenannte „zentrale Lösung“ hatte sich auch der Grüne Bürgermeister Todeskino auf der Podiumsdiskussion am Kieler Klimatag im Schulterschluss mit dem Stadtwerkevorstandsvorsitzenden Grützmacher ausgesprochen. Schließlich müsse die Stadt bei schütteren Kassen ja auch an ihre Dividendenzahlungen aus ihrem 49%igem Anteil denken, ansonsten erwartet die Kieler Bürger weitere Sparmaßnahmen. Offensichtlich hatte der grüne Bürgermeister vergessen, mit seinen Parteikollegen an der Basis zu reden, denn die fordern ja gemeinsam mit der BI eine dezentrale umweltfreundliche Lösung unter demokratischer Kontrolle.

Mittlerweile wurde von den Stadtwerken bekannt gegeben, dass die Gutachten nun doch nicht mehr geheim seien und stellte sie auf ihrer Internetseite zum download bereit. Man gibt sich offen für eine Diskussion.

Auf die Forderung nach öffentlicher Diskussion auf Einwohnerversammlungen ist die Stadt und ihre Ratsvertreter bislang nicht eingegangen. Deshalb hatte sich die BI nun entschlossen, die Sache selber in die Hand zu nehmen und plante am 17.4. eine Großveranstaltung, auf der die Gutachten diskutiert und auch die sozialen Auswirkungen behandelt werden sollten.

So staunten denn die MitstreiterInnen der BI nicht schlecht, als ihnen nun der Stadtwerkevorstand eine Einladung für eine Veranstaltung zugeschickte für just den gleichen Termin, am 17.4. um 19 Uhr, nur an einem anderen Ort, nämlich in der Kantine der Kieler Stadtwerke in Hassee. Und da heißt es:

„...in einer öffentlichen Veranstaltung wollen wir den Kielerinnen und Kielern das Gutachten zum Vergleich der Heizkraftwerksvarianten vorstellen. Die Vorstellung des Gutachtens wird von Herrn Dr. Matthes vom Öko-Institut und Herrn Freischlad von der Enerko durchgeführt. Nach der Präsentation haben Besucher die Möglichkeit, Ihre Fragen zu den aktuellen Planungen und den Hintergründen zu stellen. Im Anschluss an die Gutachten-Präsentation möchten wir eine Podiumsdiskussion durchführen, zu der wir Sie, als Vertreterin der "BürgerInneninitiative Keine-Kohle-Kiel", herzlich einladen. Neben den Gutachtern und dem Vorstand der Stadtwerke Kiel möchten wir Vertreter von Politik, Wirtschaft und Interessenverbänden an der Diskussionsrunde beteiligen. Genaue Informationen zu den Diskutanten würden Sie rechtzeitig vor der Veranstaltung erhalten.“

Nun denn, die BI wird sich wohl entschließen die Einladung anzunehmen und sich aktiv an der Diskussion beteiligen. Die eigene Veranstaltung ist damit nicht aufgehoben, sondern nur verschoben. Es führt auch kein Weg daran vorbei, über das weitere Vorgehen und die sozialen Auswirkungen der Energiepolitik der Konzerne zu problematisieren und Alternativen dazu noch vor den Kommunalwahlen zu fordern.