Unter großem Getöse präsentierte SPD-Chef Beck seinen „Kompromiss“ zum Börsengang der Bahn und damit seine angebliche Führungsstärke. Großes Aufatmen in den Führungsetagen der SPD. Der Einstieg in die letzte große Privatisierung nach Telecom und Post kann beginnen. Der  Beck’sche Kompromiss  liefert dazu den politischen Durchbruch.

Bei der Präsentation dieses Kompromisses sollte es dem außen stehenden Beobachter  stutzig machen, mit welch strahlender Miene die Beck’sche Lösung von Frau Merkel, Bahnchef Mehdorn und den Ministern Steinbrück und Tiefensee begrüßt wurde. Alle sind, wie Beck selbst,  vehemente Verfechter des Börsengangs. Für sie war es ein wenig beschwerlich, dass ihnen die  Parteibasis der SPD  bisher nicht folgen wollte. Mehrere Landesverbände der SPDsprachen sich gegen den Börsengang der Bahn aus. Der SPD Parteitag einigte sich im letzten Herbst  auf eine sog. Volksaktie und auf einen Sonderparteitag bei einer Abweichung von dem Modell der Volksaktie. Darüber hinaus ist die große Mehrheit der Bevölkerung gegen den Verkauf der Bahn.

Wie sieht Becks Mogelpackung aus?

Zunächst enthält sie ein Holdingmodell, das die Bahn in zwei Sparten zu zerlegt: in den Infrastrukturbereich (Schienennetz, Bahnhöfe etc.) und in den Bereich Verkehr und Logistik (Nah- und Fernverkehr, Speditionen).Während die Infrastruktur in staatlicher Hand bleibt, soll der Verkehrsbereich über Aktienverkäufe an die Börse gebracht werden. Gegenüber  Steinbrücks Plan, der ursprünglich 49,9% verkaufen wollte, besteht Becks Kompromiss darin, diese Marge auf 24,9% zu drücken. Ein sog. Beteiligungsvertrag zwischen Bund und Bahn soll absichern, dass dieser Anteil nicht erhöht wird, um so eine Sperrminorität von Aktionären zu verhindern.

Zu diesem Plan stellt Peter Conradi, SPD-Linker und scharfer Kritiker der Bahnprivatisierung fest:  „Die Befürworter des Börsengangs haben gesiegt. Das ist der erste Schritt zur Vollprivatisierung“  (Taz 15.4.08) Die Beschränkung auf  24,9% lässt sich jederzeit bei veränderten politischen Konstellationen aufheben. Der politische Durchbruch zur Privatisierung wäre geschafft. Das ist das Wesentliche an dem Beck’schen Vorschlag, und darüber freuen sich Frau Merkel und Herr Mehdorn, die von einem guten 1. Schritt reden.
 

Börsenorientierung vor Gemeinwohlorientierung – Die Bahn als Global Player

Das Hauptargument der Kritiker des Börsengangs besteht darin, dass durch Aktienverkauf die Verkehrsplanung der Bahn zukünftig von Dividendenerwartungen geleitet und die Gemeinnützigkeit der Gewinnorientierung geopfert wird. Daran ändert auch die Beschränkung auf 24,9% nichts. Denn auch wenn man Aktien „nur“ zu 24,9% verkaufen will, muss man Aktionären attraktive Gewinne versprechen.
Das Handelsblatt geht bei dem geplanten Börsengang von einer notwendigen jährlichen Renditezahlungen  von 600 Mill. € aus, um Kapital von 6 Mrd. € aufzunehmen. Abgesehen davon, dass nach 10 Jahren die 6 Mrd. € verpufft wären, müssten der Bahn  pro Jahr 600 Mill. € entzogen werden, um die Aktionäre zu bedienen. All das hat nichts mit den Parteitagsbeschlüssen der SPD zu tun, und schon gar nichts mit dem Bevölkerungswillen. Man muss schon ziemlich verwirrt sein, um Herrn Beck diesen Vorschlag als Kompromiss  abzukaufen. Auch die offizielle Begründung von „Bahnchef“  Mehdorn für den Börsengang ist wenig überzeugend.

Er behauptet gemeinsam mit Tiefensse, die Bahn brauche Fremdkapital, um Strecken, Bahnhöfe sanieren und um neue Züge kaufen zu können. Bedenkt man, dass die Bahn AG weltweit als Käufer von Schienenverkehrsbetrieben und Speditionen auftritt, sich darüber hinaus im  Bereich des internationalen See- und Luftverkehr engagiert, so scheint es doch um ganz andere Ziel zu gehen.

Mehdorn will die Bahn als Gobal Player. So spricht er inzwischen auch von einem „Internationalen Mobilitätskonzern“. Dazu braucht er das Geld!

Folgerichtig wird in Zukunft alles vernachlässigt, was sich nicht lohnt, oder es wird dem Staat aufgebürdet (Nahverkehr, unrentable Fernverkehrsstrecken, Erhalt des Schienennetzes).

Dagegen werden die Gewinne aus den profitablen Sektoren als Dividenden an die Aktionäre ausgezahlt.

Als Bürger, die die Bahn über Steuern und Fahrpreise finanzieren, brauchen wir keinen Global Player, der Aktionären Geld in die Taschen spült, sondern eine Bahn, die uns flächendeckend und umweltschonend zu bezahlbaren Preisen nah und  fern von A nach B bringt.