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Angesichts der jüngsten Diätenerhöhung, die sich die Abgeordneten im Bundestag genehmigen wollen, weihst die  Flüchtlingshilfs- organisation Pro Asyl darauf hin, dass die geringen Leistungen für Asylsuchende seit 1993 nicht erhöht wurden. Das Leistungsniveau der Grundleistungen, die im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes gezahlt werden, lag schon bei Verabschiedung des Gesetzes drastisch unter dem der Sozialleistungen für Einheimische. Der Abstand wird ständig größer. Inzwischen liegen die Grundleistungen um mehr als 35 % unter dem Niveau der Sozialhilfe. Jeder weitere Anstieg der Verbraucherpreise vergrößert das Problem.

Die Anpassung der Leistungen wird seit 1993 mit fadenscheinigen Begründungen von allen Bundesregierungen verhindert, obwohl in § 3 Absatz 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ausdrücklich vorgesehen ist, dass eine Anpassung der Beträge „unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten“ durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem BMI und dem BMF stattzufinden hat. Die Verbraucherpreise sind seit Inkrafttreten des Gesetzes um mehr als 22,5 % gestiegen. Von der sich ergebenden Unterversorgung und staatlich gewollten Verelendung sind auch fast 50.000 Kinder betroffen. Während Bundestagsabgeordnete nach den derzeitige Plänen ab 2010 8.159 Euro im Monat erhalten sollen, muss ein Alleinstehender  Asylbewerber mit 224,97 Euro plus 40,90 Euro „Taschengeld“ im Monat auskommen. Mit Ausnahme eines geringen Bargeldbetrages werden die Leistungen vielerorts in Form (oft minderwertiger) Sachleistungen, bisweilen auch Lebensmittelpaketen, erbracht.

Italiens Rechtsregierung hat einen wahren Gruselkatalog gegen Flüchtlinge und Migranten erarbeitet. Unter anderem wurde angekündigt, dass die Freizügigkeit für EU-Bürger aus Rumänien einschränkt und alle rumänischen Romas ausgewiesen werden sollen. In Neapel hat ein aufgehetzter Mob daraufhin Elendsquartiere der Roma angezündet. Die italienische Polizei reagiert mit Razzien gegen die Opfer.  Vorausgegangen war dem eine wochenlange Medienkampagne gegen die Roma. Das Pogrom im Neapel soll nach einem Bericht österreichischer Zeitung, von der Camorra angezettelt worden sein.

Die gemeinsame Nautilus-Operation 2008 der EU-Staaten hat dieser Tage begonnen, nach dem es einige Verzögerungen gegeben hat. Nach einigem hin und her hat man sich darauf geeinigt, Schiffbrüchige, die in der Nähe der libyschen Küste gerettet werden, nach Libyen zurück zu bringen, wenn es keinen anderen in Frage kommenden Hafen in der Nähe gibt. Das Hauptziel von Nautilus III ist es, die Kontrolle des zentralen Mittelmeers noch besser mit den Mitgliedsstaaten zu organisieren und die Maltesischen Behörden in der Befragung der ImmigrantInnen zu unterstützen.

Seit Jahren wehren sich in Nord-Kurdistan, im Osten der Türkei, die Anwohner gegen den Bau des Ilisu-Staudamms mit dem der Tigris bei Hansankyef aufgestaut werden soll. Die Stadt ist bereits 10.000 Jahre alt und entsprechend voller einzigartiger archäologischer Monumente. In dem Stausee würden außerdem 200 Siedlungen versinken. Über 55.000 Menschen würden von ihrem Land vertrieben. Am 15. Mai war daher eine Delegation kurdischer Kulturschaffender in Berlin um von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu fordern, dass die deutschen Hermes-Bürgschaften für den Bau zurückgezogen werden.
 

(wop)