Der Fraktionschef der Grünen im Kieler Landtag Karl-Martin Hentschel hat sich in einem Gespräch mit dem „Flensburger Tageblatt“ für ein Linksbündnis nach der nächsten Landtagswahl in Schleswig- Holsein ausgesprochen. Auf die Frage des Journalisten Peter Höver "Wäre ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei für Sie ein Regierungsmodell nach 2010?" antwortete Hentschel wörtlich: "Ja, auf jeden Fall! Ob eine solche Regierungsbildung möglich ist, hängt ganz entscheidend von der Linkspartei ab. Bisher nehme ich die LINKE eher als Oppositionspartei wahr." Auf die Zusatzfrage, ob dies bei den Grünen Konsens sei, erklärte Hentschel: "Ich weiß nicht, ob meine Position von allen Grünen getragen wird. Ich bin aber sicher, dass es Konsens ist, dass wir alle gemeinsam zuerst für unsere grünen Inhalte kämpfen. Danach sehen wir weiter."

In Kiel hat der FDP-Kreisvorsitzende Heiner Garg Einspruch gegen das Ergebnis der Kommunalwahl eingelegt. Der FDP-Kandidat Jan Huuk hat nach Gargs Ansicht kein Mandat für die Ratsversammlung erhalten, da er nach der Wahl aus der Partei ausgetreten war. Garg fordert jetzt, dass die Kandidatin Silke Jürgensen von der FDP-Liste nachrücken soll und begründet das mit einer Fristenregelung im Gemeindekreiswahlgesetz.

Der Verfassungsschutz ist keine Polizeibehörde: Zu den erweiterten Rechten des Verfassungsschutzes aufgrund des neuen  Verfassungsschutzgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel: Der Verfassungsschutz ist keine Polizeibehörde. Es ist nicht akzeptabel, dass Privatfirmen nun verpflichtet werden, Auskünfte über Passagier-, Konto-, Post- und Tele-
kommunikationsdaten zu geben. Mit dieser Gesetzesänderung soll nachvollzogen werden, was auf Bundesebene schon übliche Praxis ist. Warum aber wird nicht zuerst evaluiert, ob die Datensammelei überhaupt etwas gebracht hat?

„Wir werden Herrn Austermann vermissen. Nicht wegen seiner Politik, sondern weil er häufig das einzige Lebenszeichen einer politisch leblosen Koalition war. Dietrich Austermann ist als unverbesserlicher Quer-
kopf immer wieder gegen Mauern gelaufen und hat sich eine blutige Nase geholt. Dabei hat er bewunderns-
werte Nehmerqualitäten bewiesen, wenn es um die Verteidigung seiner politischen Ideen ging.“  (Anke Spoorendonk SSW)

Der SSW fordert die Landesregierung im Landtag auf, sich für den Erhalt der Tariftreue einzusetzen. „Das Tariftreuegesetz für Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahren die Existenz von Unternehmen und Arbeitnehmern im Land gesichert. Leider wird diese Errungenschaft durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gefährdet. Deshalb muss sich die Große Koalition dafür einsetzen, dass die Tariftreue durch Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und eine Initiative bei der EU gesichert wird“, sagt der  wirtschafts- politische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms. Nach einem Gespräch mit dem DGB-Nord-Vor-
sitzenden Peter Deutschland  in Kiel hat der SSW einen entsprechenden Antrag des Landtages eingebracht.

Die Landesregierung zeigt durch ihre schlaffen Antworten, dass sie kein Herzblut für das Thema Tariftreue übrig hat. Offensichtlich ist der Landesregierung das eigene Tariftreuegesetz schnurzegal. Fest steht: Diese Landesregierung wird nicht aktiv, um ArbeitnehmerInnen vor Dumpinglöhnen zu schützen. Im Gegenteil: Mit dem Erlass des Wirtschaftsministeriums vom 26.5.08 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei neuen Vergabeverfahren eine Tariftreueerklärung nicht mehr einzufordern ist. Sind eigentlich auch  SozialdemokratInnen Mitglieder dieser Regierung und wo bleibt ihr Einsatz für eine menschenwürdige Entlohnung? ( Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen)