Die Regierung bürgt mit Milliardenbeträgen für marode Banken, während für Bildung, Gesundheit und vieles andere kein Geld  vor- handen ist. „Jetzt droht, dass die große Koalition bei der Erbschaftsteuer Geld verschenkt – an diejenigen, die seit Jahren durch Zockerei ihre Vermögen gesteigert haben“, kritisiert der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske. Die große Koalition wolle mit ihrem Gesetzentwurf die Erben großer Vermögen mit Samthandschuhen anfassen und auf Mehreinnahmen  verzichten. Eigentlich wären Mehreinnahmen von mindestens sechs Milliarden Euro möglich. Das Argument, die Erbschaftsteuer gefährde Betriebe und damit Arbeitsplätze sei abgedroschen.

Auch in der dritten Verhandlungsrunde für die bundesweit etwa 9000 an Zeitschriften angestellten Redakteure hat der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) kein Angebot vorgelegt. Die Verhandlungen wurden am 7. Oktober nach drei Stunden ergebnislos abgebrochen. „Die Zeitschriftenver-
leger zeigen sich tarifpolitisch handlungsunfähig“, kritisierte Matthias von Fintel, Verhandlungsführer der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). „Nur mit Gesprächen im Verhandlungsraum ist offensichtlich kein Fortschritt zu erzielen. Für Redakteurinnen und Redakteure an Zeitschriften droht jetzt ein Nulljahr 2008.“ Angesichts von durchschnittlichen Tariferhöhungen von 4 Prozent in anderen Branchen könne er den Maßstab, den die Verleger an ihre Beschäftigten anlegten, überhaupt nicht nachvollziehen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert eine Gehaltserhöhung von 7,5 Prozent und die Einbeziehung der Onlineredakteure in den Verlagen.

Nur noch 52 Prozent der Beschäftigten in der westdeutschen Privatwirtschaft waren 2007 von einem Flächentarifvertrag erfasst, 1996 waren es noch 66 Prozent. In Ostdeutschland sank dieser Anteil zugleich von 48 Prozent auf 33 Prozent. Das zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. Die Anteile der tarifgebundenen Betriebe liegen noch niedriger, da kleinere und mittlere Unter-nehmen seltener tarifgebunden sind als große. So sind heute im Westen Deutschlands 33 Prozent, im Osten nur 19 Prozent der Privatbetriebe tarifgebunden. Besonders schlecht sieht es bei den neu gegründeten Betrieben aus, von denen im Westen lediglich 20 Prozent, im Osten sogar nur 14 Prozent an Tarifverträge gebunden sind. Im öffentlichen Dienst hingegen waren im Jahre 2007 rund 67 Prozent der westdeutschen und 55 Prozent der ostdeutschen Betriebe (flächen-)tarifgebunden.

"Nur Krokodile weinen schöner." Auch in Bayern legten die Arbeitgeber für die 750 000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie kein Angebot vor. Die IG Metall bekräftigte ihre Forderung nach acht Prozent mehr Lohn sowie der Erhöhung der  Ausbildungsver- gütung. Die Unternehmer sahnten ab wie selten zuvor, so Werner Neugebauer, Bezirksleiter der IG Metall Bayern. Rechtzeitig zu Beginn der Tarifrunde aber fingen sie an zu jammern. Neugebauer dazu: "Nur Krokodile weinen noch schöner."

Der DGB hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Gesetzlichen Kranken- und Arbeitslosenver-
sicherung als "die denkbar schlechteste Entscheidung" kritisiert. Sie seien eine schwere Hypothek für die Zukunft, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. "In höchstem Maße unseriös" seien sowohl die Festsetzung des Einheitsbeitrags für den Gesundheitsfonds als auch die Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung.

7,75 Prozent mehr für die Manager im Jahr 2007 - die Bruttolöhne und -gehälter des durchschnittlichen Arbeitnehmers stiegen hingegen nur um 1,5 Prozent.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki hat nach der öffentlichen Nothilfe für die "Hypo Real Estate" eine nachträgliche Übertragung von Eigentumsrechten gefordert. Es sei "völlig inakzeptabel", dass die Steuerzahler/-innen mit 26,6 Mrd. Euro bürgten, dafür aber keine Gegenleistung bekämen. "Wer zahlt, muss auch am Eigentum beteiligt werden", so Matecki.

Der DGB hat die Forderung von Arbeitsagentur-Chef Frank-Jürgen Weise zurückgewiesen, den Hartz-IV-Regelsatz für Jugendliche zu kürzen. "Wir können vor einer erneuten Kürzungsarie bei Hartz IV oder anderswo nur warnen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. "Sozialabbau bleibt die falsche Antwort auf die drohende Wirtschaftskrise." Buntenbach nannte es erschreckend, dass der "Aufgalopp für Sozialabbau" auf dem Rücken von jugendlichen Migrantinnen und Migranten ausgetragen.

Das Symbol der Gelben Hand steht für das Engagement gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung. Um diesen Einsatz zu belohnen, hat der Verein "Mach' meinen Kumpel nicht an!" einen Wettbewerb ausgeschrieben, an dem noch bis zum 31. Oktober 2008 aktive Gewerkschafter/innen, Mitglieder von Jugend- und Auszubildendenvertretungen sowie Berufsschüler/innen teilnehmen können. Ausgezeichnet werden kreative Beiträge - zum Beispiel Projektdokumentationen, Aufsätze, Reportagen, Interviews, Filme, Fotos, Ausstellungen, Computerspiele, Animationen, Kampagnenlogos, Songs, Plakate, Postkarten, Bilder oder Collagen. Die Preisverleihung findet am 4. Dezember 2008 um 15 Uhr in Hannover statt.

Mit angeklebten Schnurrbärten haben Gewerkschafterinnen und Politikerinnen vor dem Brandenburger Tor auf die Benachteilung von Frauen im Beruf aufmerksam gemacht. Die DGB-Frauen wiesen mit der Aktion auf die geschlechtsabhängige Verteilung von Verdienst, Karrierechancen und Vereinbarkeit von Beruf und Familie hin. So erhalten Frauen in Deutschland durchschnittlich 22 Prozent weniger Gehalt als ihre männlichen Kollegen. Die Gewerkschafterinnen verteilten 78-Euro-Geldscheine - symbolisch für den Lohnunterschied. Die "Aktion Schnauzbart" ist Teil der Initiative "ICH BIN MEHR WERT!"

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock hat Eckpunkte für ein gutes Arbeitsrecht vorgestellt. "Die reale Arbeitswelt ist weit entfernt von der viel beschworenen Sicherheit bei Flexibilität", sagte Sehrbrock. Sie sei geprägt von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerungen, der Verdrängung regulärer Beschäftigung durch Leiharbeit sowie einem ausgedehnten Niedriglohnsektor. "Darauf sollte das gesetzliche Arbeitsrecht wirksame Antworten finden", so die stellvertretende DGB-Vorsitzende.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat angesichts der staatlichen Aktionen zur Stützung der Bankenbranche zusätzliche Mittel für Bildung, Umwelt und Infrastruktur gefordert. "Geradezu im Eiltempo" würden für IKB, Landesbanken und KfW die Milliarden bereit- gestellt oder verbürgt, sagte Sommer auf der DGB-Regionaltagung in Halle.