Der DGB lehnt den geplanten Gesundheitsfonds ab, weil die hundertprozentig solidarische Finanzierung nicht gewährleistet ist. Der Fond werde ohne zusätzliche Finanzspritze aus Steuermitteln schon nächstes Jahr zum "unkalkulierbaren Risiko" für Versicherte und Patienten, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Infolge der gesenkten Wachstumsprognosen für 2009 müsse  nachgebessert werden. Buntenbach forderte ein Stabilisierungspaket für die Gesetzliche Krankenversicherung. Der DGB hat seit langem auf die grundlegenden Probleme des Gesundheitsfonds hingewiesen und der Koalition mehrfach Lösungen vorgeschlagen.

Schützenhilfe für arbeitslose und von Kündigung bedrohte Mitglieder der IG Metall Küste: Die Gewerk-
schaft will sie bei der Jobsuche in Dänemark unterstützen. Bezirksleiterin Jutta Blankau unterzeichnete ein entsprechendes Kooperationsabkommen mit Thorkild E. Jensen, dem Vorsitzenden der dänischen Gewerk-
schaft Dansk Metal. "Vor allem im grenznahen Bereich Apenrade, Tondern,  Hadersleben und Sonderburg bieten sich Chancen für Fachkräfte", sagte Blankau. Zum Paket gehört, dass die IG Metall interessierte Mitglieder über die Rahmenbedingungen auf dem dänischen Arbeitsmarkt informiert. Besonderheiten im Arbeits-Sozialversicherungs- und  Steuerrechts werden erläutert. Insbesondere IG-Metall-Mitglieder aus Schleswig-Holstein und Hamburg sind Zielgruppe des Maßnahmenpakets. Die Schulungen sollen in Kiel, Flensburg und Hamburg stattfinden. Wegen seines anhaltend hohen Fachkräftebedarfs gilt der dänische Arbeitsmarkt für deutsche Jobsuchende als attraktiv.

Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland hält angesichts der weltweiten Turbulenzen auf den Finanz-
märkten einen Börsengang der Bahn für ein „finanzielles Kamikaze-Unternehmen“. Deutschland sagte hierzu: „Bevor der Staat in solch einer Situation eines der wenigen Tafelgeschirre, das ihm nach dem Privatisierungswahn der vergangenen Jahre geblieben ist, noch dazu zu einem schlechten Preis auf den Markt wirft, sollte er lieber innehalten und grundsätzlich die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Vorhabens stellen. Die Menschen in Deutschland haben die Nase voll von der Deregulierung.“

Der Mensch - ein Kostenfaktor? Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück kennt die Antwort: „Wir sind keine Kostenfaktoren, wir sind die Erfolgsfaktoren in diesem Land!“ Rund 2.700 Porsche-Beschäftigte demonstrierten letzte Woche für acht Prozent mehr Lohn.Während- dessen stahlen sich im Bezirk Küste die Arbeitgeber auch in der zweiten Verhandlungsrunde ohne Angebot davon. IG Metall-Bezirksleiterin Jutta Blankau: "Ohne ein vernünftiges Angebot kommen wir nicht weiter."

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat vor Stellenabbau in der Bankenbranche wegen der Finanzkrise gewarnt. »Es darf im Rahmen der Krisenbewältigung auf Steuerzahlerkosten zu keinen Entlassungen von Bankangestellten kommen«, sagte Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong am Freitag in Frankfurt am Main. Er forderte vielmehr deutliche Gehaltssteigerungen und beschäftigungssichernde Maßnahmen.

Die Finanzmarktkrise wird nach Einschätzung von Experten zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr führen. Dabei wirke die demographische Entwicklung entlastend. Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) geht in seiner am Freitag vorgelegten aktualisierten Prognose jedoch lediglich von einer Zunahme um etwa 30.000 auf 3,29 Millionen Menschen ohne Job im Jahresdurchschnitt aus.

Nur noch 52 Prozent der Beschäftigten in der westdeutschen Privatwirtschaft waren 2007 von einem Flächentarifvertrag erfasst, 1996 waren es noch 66 Prozent. In Ostdeutschland sank dieser Anteil zugleich von 48 Prozent auf 33 Prozent. Das zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufs-
forschung (IAB) in Nürnberg. Die Anteile der tarifgebundenen Betriebe liegen noch niedriger, da kleinere und mittlere Unternehmen seltener tarifgebunden sind als große. So sind heute im Westen Deutschlands 33 Prozent, im Osten nur 19 Prozent der Privatbetriebe tarifgebunden.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat sich gegen den Drei-Stufen-Test für bestehende Internet-
angebote der öffentlich-rechtlichen Sender ausgesprochen. „Wenn das so im Gesetz verankert wird, wie es der vorliegende Entwurf vorsieht, dann werden die Rundfunkräte damit quasi lahm gelegt", warnte Sommer.

Im Rahmen der „Baltic Week“ der internationalen Transportarbeiter Gewerkschaft (ITF) und ver.di wurde am 09. Oktober für eine Stunde im Lübecker Hafen die Entladung der STENA CARRIER mit einer Demonstration von Hafenarbeitern und ihrer Gewerkschaft verzögert. Eine Stunde Verzögerung des Be- und Entladens im Hafen reichen, um beim „just in Time Geschäft“ Abläufe völlig aus dem Konzept zu bringen und erheblichen Druck auf das Unternehmen zu entfalten. Hintergrund der Aktion war die Tatsache, dass STENA für Teile des Be- bzw. Entladens ihrer Schiffe in Lübeck eigenes Personal (Seeleute) einsetzt. Nach Auffassung von ITF und ver.di ist das so genannte „Laschen“ der Ladung, also das Befestigen bzw. Lösen der Ladungsbefestigung klassische Aufgabe der  Hafenmit- arbeiter. Während der Aktion kam es zu einem Gespräch mit verantwortlichen der STENA, in dem sich die Reederei bereit erklärte, ab dem nächsten Schiff wieder gemeinsam Hafenarbeiter und Seeleute für diese wichtige Aufgabe zu beschäftigen.

Die HSH Nordbank hat der angeschlagenen Kieler Lindenau-Werft einen Kredit über 28 Millionen Euro eingeräumt. Damit sei die Existenz der seit Ende September unter Insolvenzverwaltung stehenden Werft sowie die Beschäftigung der rund 370 Angestellten und 150 Leiharbeiter gesichert, teilte die Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein mit. Die auf Doppelhüllentanker spezialisierte Werft war trotz gut gefüllter Auftragsbücher in eine Schieflage geraten. Bei der Kieler Traditionswerft war der Rechtsanwalt Jan H. Wilhelm als Insolvenzverwalter eingesetzt worden. Nach Gewerkschaftsangaben stellte er nach seinem Amtsantritt im September einen hohen Modernisierungsbedarf im Bereich der Arbeitsabläufe und der Organisation des Unternehmens fest. Der Insolvenzverwalter wollte sich dafür einsetzen, dass die Kunden „bei der Stange" blieben. Der aktuelle Auftragsbestand sichert nach den früheren Gewerkschafts- angaben die Beschäftigung bis Ende 2009.

Der DGB wertet die Verbesserung auf dem Ausbildungsstellenmarkt als positives Zeichen, sieht jedoch keinen Anlass zur Entwarnung. "Ein Plus von 10.400 betrieblichen Ausbildungsplätzen im Vergleich zum Vorjahr heißt nicht, dass das Problem generell gelöst ist", sagte die stellvertretende Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. Während die offizielle Statistik rund 14.500 unversorgte Bewerber/-innen ausweist, fehlen nach Berechnungen des DGB 187.520 betriebliche Ausbildungsplätze.

Jugendliche haben in Deutschland ein doppelt so hohes Risiko den Job zu verlieren wie andere Beschäftigte. Das wahre Ausmaß der Jugendarbeitslosigkeit wird zudem unterschätzt. Der Grund: sie wird in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht umfassend abgebildet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Bereichs Arbeitsmarktpolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund.