Der neue Schlepper, das Magazin des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein, ist soeben erschienen und kann unter 735000, office@frsh.de, bestellt werden. Begleitend zu den derzeit in Kiel und anderen Städten des Landes stattfindenden Kulturwochen Nahost, hat das 100seitige Heft den Schwerpunkt “Fluchtgrund Naher Osten”. Zahlreiche AutorInnen geben weit über den üblichen Debattenmainstream hinaus Einblicke in Politik und Gesellschaft im Vorderen Orient. Die Hälfte der im Jahr 2007 in Deutschland gestellten Asylanträge betraf Flüchtlinge aus dieser Region. Auch in Schleswig-Holstein stehen Länder des Nahen Ostens ganz oben auf der Liste der Hauptherkunfts- länder der hier Schutz suchenden Flüchtlinge. Informationen über das Programm der Kulturwochen Nahost – geplant sind Filme, Ausstellungen und anderes – findet sich auf www.radius-of-art.de.

Am 20. und 21. November tagt in Potsdam die Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Thema Irak. Diskutiert wird die Aufnahme von Kontingenten irakischer Flüchtlinge. Bisher hat nur ein Bruchteil derjenigen, die vor Krieg und alltäglicher Gewalt aus dem Land fliehen, den Weg bis nach Europa geschafft. Hunderttausende werden hingegen von den nicht gerade wohlhabenden Nachbarn Jordanien und Syrien aufgenommen.

Nach Schätzung der EU-Kommission leben acht Millionen so genannter Illegaler in den 27 Mitgliedsländern der Union, also acht Millionen Menschen, denen elementarste Menschenrechte vorenthalten werden, weil die Behörden der Ansicht sind, sie hätten kein Recht auf Aufenthalt. Eine EU-Direktive erlaubt die Inhaftierung solcher Personen für bis zu 18 Monaten.

Zu den vielen Menschen, die versuchen, sich nach Europa durchzuschlagen, gehören Flüchtlinge aus Afghanistan, die vor dem dort von NATO-Truppen geführten Krieg fliehen. Erst Anfang November haben US-Truppen mal wieder eine Hochzeitsfeier bombardiert und dabie dutzende Zivilisten getötet, darunter auch Kinder.

Für viele afghanische Flüchtlinge ist in Griechenland Endstation. Ihr großes Problem: Sie müssen in dem Land bleiben, wo sie Asyl beantragt haben. So sieht es das Dublin-II-Abkommen vor, dem die meisten EU-Staaten und einige europäischen Nachbarn beigetreten ind. Und anders als Asyl zu beantragen, können sie nicht in die EU einreisen. Daher hängen sie in den Staaten an den  EU-Außengrenzen fest, die meist schlecht für die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereitet sind.

Besonders finster sieht es in Griechenland aus: Nur 0,6 Prozent der  25.113 Antragsteller wurden 2007 als Flüchtlinge anerkannt. Viele der abgewiesenen tauchen unter und leben in Armseligen Slums der Hafen-
städte. Vor allem Patras ist Anlaufstelle für diese Menschen geworden. Zeitungen berichten von häufiger und exzessiver Polizeigewalt gegen die Slumbewohner. Dennoch sind die Migranten seit Jahren ein wichtiger ökonomischer Faktor. Inzwischen machen sie 15 Prozent der Erwerbstätigen Bevölkerung in dem südeuropäischen Land aus. Aer das muss kein Widerspruch sein. Die rechtlose Lage dieses Teil der Beschäftigten, drückt auf die Löhne auch vieler Einheimischer.

In Australien haben Nachrichten über den Tod von afghanischen Flüchtlingen, die vom fünften Kontinent in ihre kriegsverwüstete Heimat abgeschoben wurden, inzwischen zu einem handfesten politischen Skandal geführt. Hierzulande scheint man hingegen gegen derlei Informationen immun.