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• Auf der nächsten Ratsversammlung am 15.1.2009
will die Ratsfraktion DIE LINKE die Bemessung der Unterkunftskosten
für Hartz IV-Empfänger (SGB II und SGB XII) neu festlegen
lassen. Entsprechend der Veröffentlichung des Kieler Mietspiegels
soll die Mietobergrenze den sich veränderden Mietpreisen auf
dem Kieler Wohnungsmarkt anpassen. Immer mehr Hartz IV-Empfänger werden
wegen z. T. rechtswidriger Festlegungen der anzuerkennenden Unterkunftskosten
aus ihren Wohnungen vertrieben oder werden in Existenznot gedrängt.
Für viele bedeutet es Obdachlosigkeit, weil auf dem teuren Wohnungsmarkt
die geforderte billige Wohnung gar nicht zu bekommen ist. Es wird interessant,
wie sich die anderen „Sozial“-
Parteien dazu verhalten.
• Der Bauausschuss hat jetzt nach dem Beschluss auf der
Ratsversammlung, dass in Kiel kein neues Kohle-
kraftwerk gebaut werden soll gegen die Stimmen der CDU
einen Bebauungsplan für ein neues Kraftwerk neben dem derzeitigen
„Gemeinschaftskarftwerk“ von EON beschlossen. Darin heißt es: „Als
notwendige Grundlage für weiterführende städtebauliche Planung
sowie andere Fachplanungen muss gemäß Beschluss der kommunalen
Selbstverwaltung der Landeshauptstadt Kiel zum Energie- und Klimaschutzkonzept
vom 09.10.2008 zunächst gutachterlich ein nachhaltiges ökonomisches
und ökologisches Zukunftskonzept „Klimaverträgliche Energieerzeugung
und Versorgung“ erarbeitet werden.
In Abhängigkeit von diesem Zukunftskonzept soll ein
neu zu planendes Kraftwerk auf die bauliche Größen-
ordnung des bestehenden Kraftwerks in Umfang und Höhe
beschränkt werden. Seitliche Bereiche des Kraftwerks sollen zum Bereich
mit Erholungsfunktion für die Bevölkerung durch Grünanlagen
und Gestaltungselemente räumlich abgeschirmt und klar gegliedert werden.
Planungsabsicht ist dabei auch, die vom Gebiet ausgehenden CO2-Emissionen
zu beschränken. Auch in diesem Zusammenhang wird dem Zukunftskonzept
„klimaverträgliche Energieerzeugung und Versorgung“ eine große
Bedeutung beigemessen. ... Die Belange des Immissionsschutzes für
die Bevölkerung und die Umwelt (Gase, Lärm, Feinstäube,
Ruß, Abwärme) sowie die stadt- und landschaftsgestalterische
Einfügsamkeit der o.g. Planungen werden wesentliche Bestandteile dieser
Bauleitplanung sein.“ Damit ist die Stadt Kiel jetzt in der Pflicht,
ein alternatives Energiekonzept vorzulegen, was den Ergebnissen der im
Sinne der Profitmaximierung vorgelegten Gutachten der Stadtwerke widerspricht
und somit die Interessengegensätze mit EON und dem MVV-Konzern verschärfen
wird. Die Bürgerinitiative umweltfreundliche Energieversorgung
in der Region Kiel hat mittlerweile einen Vorschlag für ein alternatives
Energiekonzept für Kiel diskutiert, bei dem vollständig auf ein
großes zentrales Kraftwerk verzichtet werden kann.
Warum die Stadt überhaupt solch einen Bebauungsplan
beschließen musste, der EON einen Bauplatz für ein neues Kraftwerk
zur Verfügung stellt, bleibt unklar. Sicher ist nur, dass das alte
Kraftwerk 2015 still-
gelegt wird und bis dahin muss parallel ein zweites daneben
gebaut werden, wofür es nun den begrenzten Bebauungsplan gibt, nachdem
jedenfalls ein 800 MW Kohlekraftwerk nicht gebaut werden kann. Aber was
dann? MVV und EON haben ja bereits angedroht, nach dem Ratsbeschluss auf
Landesebene über ein Raumordnungsverfahren einen Beschluss für
den Bau eines Großkohlkraftwerkes zu erzwingen. Sie hoffen dabei
auf ihre Freunde in der CDU-Regierung, die ja bekanntlich ein schleswig-holsteinisches
Energie-
konzept für den Bau gleich mehrerer Großkohlekraftwerke
z.B. in Brunsbüttel im Sinne der Energie-
konzerne durchgesetzt haben. In der Bürgervereinigung
wurde in dem Zusammenhang auch wieder daran erinnert, dass die Kooperationsparteien
SPD, Grüne und SSW doch beschlossen hatten, die Rekommunalisierung
der Stadtwerke zu prüfen. Da muss wohl mal nachgehakt werden.
• Die Landeshauptstadt Kiel soll nun die Baugenehmigung
für das Science Center an der Hörn erteilt haben. Laut
Planung wird bereits bis Ende 2010 das „Zentrum maritimer Wirtschaft und
Wissenschaft“ für 25,7 Mio. Euro fertig gestellt sein, um dann gleich
im Mai 2011 den Bundeswissenschaftswettbewerb „Jugend forscht“ ins Science
Center zu holen. Die Stadt wartet jetzt nur noch auf den Zuwendungsbescheid
des Landes S-H, welcher 17,8 Mio. beiträgt und dies obwohl der Landesrechnungshof
vor dieser Steuerver- schwendung gewarnt hatte. Passend zum aktuellen
Verständnis von menschenverachtender israelischer Kriegspolitik in
Palästina wartet bei HDW ein ausgemustertes U-Boot der israelischen
Armee auf die Aufstellung vor dem Science Center um die Verbundenheit der
Rüstungsproduktion mit der maritimen Forschung unter Beweis zu stellen.
Auch das Risiko des „Nichterreichens der Gewinnschwelle während des
Betriebes“ kann für den Kieler Haushalt noch teuer werden, denn der
Gewinn „wird unter Zugrundelegung eines durch- schnittlichen Eintrittspreises
von 7,90 Eur bei 212.000 Besuchern/a prognostiziert. Der Businessplan des
künftigen Betreibers, der SMG Deutschland Entertainment GmbH, geht
von rd. 302.000 Besuchern/a aus. Abgesichert ist dieser Ansatz mit einer
im November 2007 vorgelegten Besucher-
potentialanalyse, die von möglichen rd. 435.000
Besuchern/a ausgeht. Nur für den Fall, dass nachhaltig die Gewinnschwelle
nicht erreicht wird, kann SMG kündigen. In dieser Situation blieben
ca. 18 Monate Zeit (Weiterbetrieb durch SMG ohne Zuschüsse), um förderunschädliche
Alternativen auszuloten und zu realisieren.“ Solche Prognosen kennen wir
bereits vom Flughafens Holtenau, dessen Ausbau glücklicher-
weise verhindert wurde.