Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise fordert ver.di, junge Menschen nach Beendigung ihrer Aus-
bildung gezielt in eine feste Anstellung zu übernehmen, um akut drohende Arbeitslosigkeit zu vermeiden. „Wir brauchen eine Beschäftigungsbrücke zwischen Jung und Alt“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Dazu könne man das Instrument der „geförderten Altersteilzeit“ einsetzen. Konkret solle der wegen Altersteilzeit ausscheidende Mitarbeiter von der Bundesagentur für Arbeit gefördert werden, wenn ein Ausbildender auf diesen Arbeitsplatz übernommen wird. Bsirske forderte die Große Koalition auf, eine auf die Bedürfnisse der Auszubildenden zugeschnittene geförderte Altersteilzeit in den Maßnahmenkatalog zur Beschäftigungssicherung aufzunehmen.

Um die Arbeitsplätze in der Branche, die von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders stark betroffen sei, zu schützen, müsse die Bundesregierung darüber hinaus das sogenannte Synchronisierungsverbot wieder einführen, das die Entlassung von Leiharbeitern nach Ende ihres Auftrags verbietet, forderte Petra Gerstenkorn vom ver.di-Bundesvorstand. „100.000 Leiharbeiter sind ihre Arbeit schon los. Diese regelrechten Massenentlassungen müssen sofort aufhören", so Gerstenkorn. Vor allem die großen Verleiher wie Adecco, Randstad und Manpower ständen in der Pflicht, Arbeitsplätze zu erhalten. „Die Unternehmen haben in den vergangenen Jahren gigantische Gewinne eingefahren. Jetzt müssen sie dafür auch das Risiko der verleihfreien Zeit tragen", unterstrich Gerstenkorn.

Die Dezember-Arbeitsmarktzahlen seien ein deutliches Warnsignal an die Adresse der Bundesregierung, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am 06. Januar in Berlin. „Jetzt muss die Politik entschieden gegensteuern, um der Krise zu trotzen." Der Anstieg der Arbeitslosenzahl um 114 000 im Dezember im Vergleich zum Vormonat war deutlich stärker als im Durchschnitt der letzten drei Jahre (plus 38 000). „Angesichts der Tiefe der gegenwärtigen Rezession mit einem prognostizierten Wachstumseinbruch zwischen zwei und vier Prozent ist davon auszugehen, dass wir erst am Anfang einer Entwicklung stehen, an deren Ende ein massiver Anstieg der Arbeitslosenzahl in derzeit unabschätzbarer Höhe droht", betonte Matecki. „Es kommt jetzt darauf an, dass die Unternehmen ihr Versprechen einlösen und die Beschäftigten in Lohn und Brot halten." Zudem sei es erforderlich, die öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auszubauen und deutlich mehr für die Weiterbildung zu tun, damit Langzeitarbeitslose und prekär Beschäftigte wie etwa LeiharbeitnehmerInnen nicht völlig abgehängt werden.

Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland hat vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über ein zweites Konjunkturpaket dazu aufgerufen, endlich Mindestlöhne einzuführen. Die Arbeitsmarktzahlen belegten, so der Gewerkschafter heute, dass die Wirtschaftskrise den Arbeitsmarkt bereits im Dezember erfasst habe, allerdings seien Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern in unter-
schiedlichem Maße betroffen. „In der Rezessionsphase wächst die Gefahr des zusätzlichen Lohndumpings und der Ausweitung von Niedriglöhnen“, so Deutschland. Unternehmen könnten versuchen, die Kosten der Rezession auf die Arbeitnehmer abzuwälzen. Darum bräuchten Arbeitnehmer jetzt erst recht Mindestlöhne als Haltelinie, die wenigstens bei 7,50 Euro liegen müsse. Deutschland sprach sich erneut gegen Steuersenkungen aus, die Parole „Mehr Netto vom Brutto“ zeige, dass auch eine Rezession nicht automatisch zu einem seriöseren Umgang mit der Situation führe.

Am 17. Dezember 2008, einen Tag, nachdem mehr als 15.000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen die von der EU geplante Ausweitung der Arbeitszeit auf 60 Wochenstunden demonstriert hatten, entschied das Europäische Parlament, die Wochenarbeitszeit auf maximal 48 Stunden zu begrenzen. Das Parlament forderte, alle Ausnahmen hiervon binnen drei Jahren auslaufen zu lassen. Bereitschaftsdienste sollen ganz auf die Arbeitszeit angerechnet werden. Bereits am 16. Dezember hatte das EU-Parlament die Rechte Europäischer Betriebsräte (EBR) gestärkt: Künftig müssen EBR über geplante Unternehmensent-
scheidungen rechtzeitig informiert werden, um eine begründete Stellungnahme abgeben zu können. Der EBR sei auch dann einzuschalten, wenn Entscheidungen in einem EU-Staat die Belegschaft in einem anderen Land betreffen. Verstöße hiergegen seien zu sanktionieren.

Nicht wegen der frostigen Temperaturen bekam der NRW-DGB-Landeschef Guntram Schneider kalte Füße und sagte aus terminlichen Gründen seine geplante Teilnahme am Kongress der NRW-Linkspartei ab. Zuvor hatten bereits die Landesvorsitzenden von SPD und Grünen eine Teilnahme abgelehnt. Die Linke hatte am 17. Januar in Gelsenkirchen mit Gewerkschaftern und Sozialverbänden über Konzepte für ein ‚soziales und ökologisches NRW’ beraten. Die CDU hatte den DGB-Chef kritisiert, weil er auf der Internetseite der Linken als Teilnehmer der Konferenz genannt wurde.

Mit der Arbeitszeit-Flexibilisierung verlängert sich bei Caterpillar Kiel auch die Beschäftigungssicherung um fünf Jahre. Für die 1000 Beschäftigten und 350 Leiharbeitnehmer erreichten Betriebsrat und IG Metall aber noch einiges mehr.Die Quote der Leiharbeitnehmer wird in drei Stufen auf 20 Prozent begrenzt und sie erhalten nach sechs Monaten 150 Euro mehr im Monat, nach zwölf Monaten 225 Euro. Das Weihnachts-
geld 2008 erhöht sich um 20 und 2009 um 10 Prozent eines Monatsentgelts. Ausgezahlt wird ein Sonder-
bonus, der im Schnitt 900 Euro ausmacht. Die Auszubildenden der MTG erhalten Tarifvergütung und werden nach erfolgreicher Zwischenprüfung von Caterpillar übernommen.

Der Streik beim Mikroskop- und Medizintechnik-Unternehmen Möller-Wedel ist zu Ende. In einer Urabstimmung nahmen die IGM-Mitglieder mit 98,7 Prozent das in einem dreiwöchigen Streik erkämpfte Ergebnis an. Dieses sieht vor, dass für die 150 Beschäftigten von Möller-Wedel durch einen Aner-
kennungstarifvertrag ab dem 2. Januar 2009 wieder alle Tarifnormen der Metallindustrie gelten. Pläne der Geschäftsführung, die 40-Stunden-Woche einzuführen, sind damit vom Tisch. Darüber hinaus ist zwischen dem Möller-Eigentümer, der Schweizer Haag-Streit-Holding, dem Möller-Betriebsrat sowie der IG Metall Küste vereinbart worden, im Januar in konkrete Verhandlungen über ‚Besser statt billiger’ einzutreten. Durch das Projekt ‚Fit for Future’ sollen die Beschäftigung und die Arbeitsplätze sowie der Möller- Betrieb in Wedel langfristig gesichert werden.

Auf die Schriftführerin des unabhängigen Syndikats der Reinigungskräfte und Haushaltshilfen im Großraum Athen, Constantina Cuneva, wurde am 23.12. ein Säureanschlag verübt. Sie wird seitdem im Krankenhaus behandelt und ist mittlerweile außer Lebensgefahr. Ihre Gesundheit wird bleibend geschädigt sein, auf einem Auge hat sie ihre Sehkraft komplett eingebüßt, nach wie vor leidet sie unter schwerer Atemnot, innere Organe sind schwer angegriffen. Solidarische ArbeiterInnen haben am 27.12. das Zentralgebäude der staatlichen ISAP (Elektrische Straßenbahnen Athen-Piräus) - der Betrieb, in dem sie arbeitete - in Athen besetzt. Am 30.12. wurde das Gewerkschaftshaus in Thessaloniki besetzt. Demonstrationen fanden bisher in Athen, Piräus und Thessaloniki statt. In Absprache mit GenossInnen in Athen hat die FAU Frankfurt ein Solidaritätskonto eingerichtet: FAU, FRASPA, BLZ 500 502 01, Kto. 107 996 696, Verwendungszweck: Constantina