Ein Bündnis aus linken Gewerkschaftern, Organisationen wie ATTAC und diverse linke und linksradikale Gruppen hat sich letzte Woche auf bundesweite Aktionen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Beschäftigten und Arbeitslosen verständigt. Motto: „Wir zahlen nicht für Eure Krise.“ Am 28. März sollen zeitgleich zwei regionale Demonstrationen in Berlin und Frankfurt stattfinden. Vorstellungen einiger Attacis, lieber auf dezentrale Aktionen zu organisieren, konnten sich nicht durchsetzen. Ebenso blieben jene in der Minderheit, die den März-Termin für verfrüht hielten.

Inhaltlich gingen die Vorstellungen auseinander. Vertreter des Berliner Vorbereitungskreises (siehe „LinX“ 25/26-2008) forderten eine antikapitalistische Ausrichtung, andere brachten die Forderung nach Verstaat-
lichung der Banken ins Spiel. Weitgehend Übereinstimmung dürfte über Forderungen wie Rücknahme der Rente mit 67, der Privatisierungen von Stadtwerken, Verkehrsbetrieben und ähnlichem, deutliche Erhöhung der ALG-II-Sätze sowie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sein. Eine Arbeitsgruppe soll bis zum nächsten Treffen einen Aufruf entwerfen.

Und wie geht es nach dem 28.3. weiter? Der Stuttgarter ver.di-Chef Bernd Riexinger, der bereits in den Mobilisationen der vergangenen Jahre eine wichtige Rolle gespielt hatte, spricht im Interview mit der „jungen Welt“ davon, dass die Proteste einen langen Atem bräuchten. Es sei noch nicht ganz klar, wie weit im März die Stimmung schon sein wird, aber man müsse mit den Demos den Versuch machen, die Proteste ins Rollen zu bringen. Es „muss dringend ein Anfang gemacht werden. Es geht auch darum, einer drohenden Demoralisierung und Resignation in der Bevölkerung entgegen zu wirken. Denn wir haben die Einschätzung, daß die Krise kein vorübergehender Spuk ist, der nach kurzer Zeit wieder in einen wirtschaftlichen Aufschwung überführt werden kann.“ Der Aufbau einer Mobilisierung in den Betrieben sei sehr wichtig.

Auf die Frage, ob es nicht ein Problem sei, dass die Demos nur eine Woche vor den Protesten gegen die NATO-Jubiläumsfeier in Baden-Baden und Strasbourg stattfindet, meinte es: „Das ist sicher ein organisatorisches Problem. Allerdings sehen wir hier keine Gegensätze, sondern werden auf den Demonstrationen am 28. März und im Vorfeld auch zur Beteiligung an den Anti-NATO-Aktionen aufrufen. Wir wollen einen inhaltlichen Bogen schlagen und den Zusammenhang zwischen Aufrüstung, Krieg und Krise deutlich machen.“

Den meisten Beteiligten war in Frankfurt klar, dass die Proteste auch international eingebunden werden müssen, denn schließlich handelt es sich um eine internationale Krise und auch die Reichen und Mächtigen koordinieren sich international. Ihr nächstes Krisentreffen wird am 2. April in London statt, wo bereits Proteste vorbereitet werden. Außerdem wird vermutlich Ende Januar auf dem Weltsozialforum in Brasilien ein internationaler Aktionstag gegen die Krise beschlossen werden. Derweil findet das nächste bundesweite Vorbereitungstreffen für die hiesigen Aktionen am 8. Februar statt.