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Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind am 21. Januar mehrere hundert Flüchtlinge aus ein vollkommen überfüllten Lager ausgebrochen, um gegen ihre Behandlung zu protestieren. Sie forderten aufs italienische Festland gebracht zu werden und befürchten ihre Abschiebung nach Tunesien, woher viele kommen. Ende Januar wollen sich italienische und tunesische Regierungsvertreter die Abschiebung beraten. Auch die Bewohner auf Lampedusa protestieren gegen das Lager und die dortigen Zustände. Für aktuell 1800 Personen gebe es nur 800 Betten. Die Regierung in Rom hatte verfügt, dass Flüchtlinge auf Lampedusa bleiben müssen, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Das Eiland ist auf halbem Wege zwischen Sizilien und Tunesien gelegen und ca. 20 Quadratkilometer groß. Nur 4500 Menschen leben ständig dort, während der Touristensaison kommen noch einige Tausend Gäste hinzu.

Kurz vor den Protesten waren weitere 220 Flüchtlinge aus Nordafrika gekommen gelandet. Sie berichteten, dass einige ihrer Gefährten die Fahrt nicht überlebt hatten. 200 Menschen waren am Tag zuvor auf der Insel eingetroffen, 228 weitere, darunter Frauen und Kinder, hatten es bis an die Strände Siziliens geschafft. Unterdessen hat auch der deutsche EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) die italienische Regierung angesichts der Zustände auf Lampedusa scharf kritisert und Ausweichquartiere gefordert. „Ich glaube, das ist Ausdruck einer bornierten, ideologisch verbohrten, konservativen Zuwanderungspolitik“, wird Lambsdorff von Agenturen zitiert. Er warf den italienischen Behörden Vertragsverletzungen vor, weil sie sich nicht an die in der EU vereinbarten Mindeststandards halten würden.

Der neue „Schlepper“, das Quartalsmagazin des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein, ist erschienen, diesmal als Gemeinschaftsproduktion mit den Flüchtlingsräten der anderen Bundesländer. Thema ist unter anderem die weltweit ziemlich einmalige so Resindezpflicht, mit der hierzulande Flüchtlinge im Asylverfahren zu Kriminellen gemacht werden, wenn sie im Nachbarort einkaufen gehen oder Freunde besuchen. Weiter berichtet der „Schlepper“ über das deutsche Lagersystem in dem rund 100.000 Flüchtlinge und Migranten mit ungesichertem Status untergebracht, kleinlich überwacht und teils extremen psychischen Belastungen ausgesetzt werden. Ein besonders katastrophales ist im thüringischen Katzhütte zu finden gegen die sich dortige Insassen sowie die Flüchtlingsorganisation The Voice schon seit längerem zu Wehr setzen. Der „Schlepper“ berichtet über den aktuellen Stand dieser Auseinandersetzung. Ein weiterer Beitrag zieht schließlich eine ernüchternde Bilanz der Bleiberechtsregelung: Noch immer leben in Deutschland über 100.000 Menschen mit einer Duldung, das heißt, ständig mit dem Damoklesschwert einer eventuelle drohenden Abschiebung über dem Kopf.

Nach langem Hin und Her hat die Bundesregierung zugestimmt, im Rahmen einer EU-weiten Regelung 2.500 irakische Flüchtlinge aufzunehmen. Insgesamt gewährt die Europäische Gemeinschaft 10.000 Menschen Schutz. Von 4,5 Millionen. Fast sechs Jahre seit dem Ausbruch des Krieges und der ersten Flüchtlingswellen brauchte es, bis diese Entscheidung zustande kam. Derzeit suchen deutsche Beamte in Syrien und Jordanien Aufnahmekandidaten aus.

(wop)