Nach der erneuten Vertagung der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder hat sich der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, verärgert über die „Verweigerungshaltung“ der Länder gezeigt. In den Kernfragen trete man auf der Stelle, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende. „Die Beschäftigten sind nicht bereit, sich diese Prozedur teilnahmslos anzusehen“, erklärte Bsirske. Die Arbeitgeber wollten den Ernst der Lage offenbar nicht verstehen, hieß es nach den Gesprächen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).
ver.di rief den öffentlichen Dienst zum Protest auf. 2300 Kolleginnen und Kollegen beteiligten sich an diesem Protest in Kiel. Beteiligt waren die Tarifbeschäftigten der Landesverwaltung und der Hochschulen sowie die Beamtinnen und Beamten der Landes- und Kommunalverwaltung. Die Demonstration begann um 15:00 Uhr am Kieler Hauptbahnhof und gegen 15:30 Uhr startete die Demonstration durch die Kieler Innenstadt zum Landtag. Die Abschlusskundgebung fand vor dem gläsernen Plenarsaal statt.
Die gegenwärtige Krise sei keine Kosten- sondern
eine Absatzkrise, erklärte Helga Schwitzer, geschäfts-
führendes Vorstandmitglied der IG Metall. Deshalb
wird die IG Metall auch in diesem Jahr kräftige Tariferhöhungen
einfordern. Zunächst für die 130.000 Mitarbeiter der westdeutschen
Textil- und Bekleidungsindustrie, anschließend in der Stahlindustrie.
»Der neue Sozialvertrag: Für Arbeitsplätze, Beschäftigtenrechte und Tarifautonomie.« Unter diesem Motto wollen Europas Gewerk- schaften laut einer Beschlussvorlage des EGB-Vorstands am 16. Mai in fünf europäischen Metropolen demonstrieren. Neben Brüssel und Berlin sollen die Beschäftigten in Madrid oder Barcelona, Prag oder Warschau sowie in Stockholm oder Malmö auf die Straße gehen. Noch vor wenigen Wochen war unklar, ob es auch in der Bundeshauptstadt eine Manifestation geben würde. Doch offensichtlich haben die Aktivitäten linker, gewerkschaftlicher und globalisierungskritischer Gruppen – die für den 28. März unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise« zu zentralen Demonstrationen nach Berlin und Frankfurt am Main mobilisieren – dafür gesorgt, dass sich die hiesige Gewerkschaftsspitze am EGB-Protest beteiligt.
Der Modellbahnhersteller Märklin erhält keine weiteren Kredite. Daraufhin hat das Unternehmen am 4. Februar 2009 Insolvenz beantragt. Renate Gmoser, zweite Bevollmächtigte der IG Metall Göppingen, wirft Märklin Managementfehler vor. Zudem sollen die Finanzinvestoren Kingsbridge und Goldman Sachs zeitweise Geld aus dem Unternehmen abgezogen haben.
„Diese Finanzmarktkrise, der Casino-Kapitalismus und die
Auswirkungen auf die Realwirtschaft müssen politisch-moralisch aufgearbeitet
werden. Ein ‚Weiter-So’ kann es nicht geben. Jede Krise ist auch eine Chance
– Konsequenzen sind notwendig, damit nicht weiterhin ausschließlich
die kurzfristige Rendite im Vordergrund steht, sondern die Menschen, die
die Werte erarbeiten. Die Arbeitgeber versuchen derzeit Ängste zu
schüren, aber wir werden nicht zulassen, dass die Auswirkungen der
Krise auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Franz-Josef
Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-
Genuss-Gaststätten (NGG)
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) werden sich im Super-Wahljahr 2009 mit der Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro in die politische Auseinandersetzung einmischen.
Angesichts der Datenskandale bei Bahn und Telekom will der DGB ein spezielles Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer. DGB-Vize Ingrid Sehrbrock forderte im SWR-Hörfunk klare gesetzliche Regeln gegen die gezielte Beobachtung am Arbeitsplatz und im Arbeitsumfeld. Das Ausspähen im großen Stil sei "kein Kavaliersdelikt" und müsse mit wirklichen Sanktionen belegt werden.
Als „deutliches Alarmsignal“ für Beschäftigung und Konjunktur bewertete DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach den unge- wöhnlich starken Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar. Fast 600 000 Menschen mussten sich im Januar aus Erwerbstätigkeit arbeitslos melden. Die Arbeitsmarktpolitik stehe damit vor einer bisher nicht gekannten Bewährungsprobe, erklärte Buntenbach. Die von der Koalition geplanten Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld und bei der Qualifizierung seien richtig und wichtig, reichten aber offenbar bei weitem nicht aus, den Anstieg der Arbeitslosigkeit deutlich zu verringern. Buntenbach wies darauf hin, dass die Job-Center im Hartz-IV-System so gut wie gar nicht auf die Krise vorbereitet seien. Die vorgestellte Bilanz des IAB zu vier Jahren Hartz IV sei eine lange Mängelliste. Gerade bei den Eingliederungsleistungen hätten die Job-Center außer den perspektivlosen 1-Euro-Jobs viel zu wenig zu bieten. Der DGB fordere daher, die anstehende Organisationsreform der Job-Center zu nutzen, um Hartz IV „vom Kopf auf die Füße“ zu stellen. Ziel sei es, endlich die individuelle Eingliederung sowie umfassende Förderleistungen in den Mittelpunkt zu stellen.
Unter dem Motto „Rente muss zum Leben reichen“ hat der
DGB seine Kampagne zur Stärkung der solidarischen Alterssicherung
in Deutschland gestartet. Ziel ist es, die Ursachen der drohenden Altersarmut
deutlich zu machen und die Politik dazu zu bewegen, die notwendigen Reformen
rasch auf den Weg zu bringen. „Millionen Menschen droht morgen Altersarmut,
weil sie heute mit Hungerlöhnen abgespeist werden und gleichzeitig
die Rentenleistungen um bis zu 25 Prozent gekürzt worden sind. Altersarmut
ist also eine Folge politischer Fehlentscheidungen und der ‚Geiz-ist-geil-Mentalität’
der Arbeitgeberseite. Deshalb brauchen wir einen politischen Kurs- wechsel
für mehr Sicherheit im Alter“, sagte DGB-Vor-
standsmitglied Annelie Buntenbach bei der Vorstellung
der Kampagne. Der DGB will die Debatte um die Alterssicherung vom Kopf
auf die Füße stellen. „Die Gesetzliche Rentenversicherung ist
absolut alternativlos. Das Problem ist aber, dass die Rentenleistungen
massiv gekürzt worden sind und die Kosten für die Altersvorsorge
durch die Teilprivatisierung einseitig auf die Beschäftigten verschoben
werden“, sagte Buntenbach. Dabei werde bewusst verschwiegen, dass die –
stets mit der demographischen Entwicklung begründeten – Rentenkürzungen
einzig und allein die Arbeitgeber entlasten sollen. „Die Rentenpolitik
der vergangenen Jahre führt nicht etwa zur Entlastung der jungen Generationen,
sondern trifft gerade sie mit aller Wucht“, so Buntenbach.
Im Tarifkonflikt bei der DB AG haben sich die Gewerkschaften TRANSNET und GDBA mit der Arbeitgeberseite auf Grundsätze einer Tarifeinigung verständigt. Die Einkommen der Bahn-Beschäftigten sollen demnach zum 1. Februar 2009 um 2,5 Prozent und zum 1. Januar 2010 um 2,0 Prozent steigen. Im Dezember soll eine Einmalzahlung von 500 Euro erfolgen.
Die Vorschläge der Koalitionsarbeitsgruppe „Managerbezahlungen“ müssen nach Ansicht des DGB noch nachgebessert werden. Nötig sei z. B. eine Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vorstandsbezügen als Betriebsausgaben, betonte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel. Es könne nicht angehen, dass die Allgemeinheit die Traumgagen manches DAX-Vorstandes subventioniere, kritisierte er.
Der Remscheider Autozulieferer Edscha mit weltweit 6500
Beschäftigten ist Medienberichten zufolge pleite. Wie Rheinische Post
und Handelsblatt unter Berufung auf das Unternehmen meldeten, reichte
Edscha gestern Insolvenzantrag beim Amtsgericht Wuppertal ein. Eigentümer
von Edscha ist die US-
Beteiligungsgesellschaft Carlyle.