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Nach Lohnverzicht der Busfahrer:

KVG wieder städtisch

Die Stadt Kiel will die KVG wieder vollständig übernehmen. 49 Prozent der Anteile sind derzeit in der Hand der Vineta  Verkehrsgesellschaft und der Benex GmbH, in der die Hamburger Hochbahn AG ihre Beteiligungen gebündelt hat. Die Ratsfraktionen haben sich darauf verständigt, maximal 1,5 Millionen Euro für die Anteile ausgeben zu wollen. Derzeit laufen noch die Verhandlungen. Die  Entscheidung für den Rückkauf fiel, als Ende Januar die 558 Mitarbeiter des Unternehmens den Weg frei machten für eine weitere Senkung der Personalkosten. Rückwirkend an 1. Januar wird bei der KVG der Tarif für den Nahverkehr Schleswig-Holstein, womit die  Beschäftigten unter anderem auf Zuschläge und Urlaubsgeld verzichten. Im Gegenzug soll es eine Arbeitsplatzgarantie bis 2021 geben. Hintergrund der Verhandlungen: Wenn die KVG nicht vollständig in städtisches Eigentum übergeht müssen die hiesigen  Verkehrsleistungen für die Zeit ab 2011 nach EU-Recht europaweit ausgeschrieben werden. Unter Umständen könnte die KVG in einem  derartigen Verfahren den Kürzeren ziehen, womit das Unternehmen vor dem Aus stünde.

Während SPD und Grüne vollauf zufrieden sind und sich der Umsetzung ihres Kooperationsvertrages näher wähnen, in dem eine Re- kommunalisierung der KVG vereinbart worden war, sieht die Ratsfraktion der Linken die Entwicklung mit gemischten Gefühlen: Man sei sehr erleichtert, dass durch die Opferbereitschaft der Angestellten die KVG zurück in die kommunale Hand komme und ihre Existenz über das Jahr 2009 hinaus gesichert werden könne.

Zu bedauern sei allerdings, dass die Kooperationsparteien (SPD, Grüne, SSW) nur durch den Druck einer europaweiten Ausschreibung zu den Verhandlungen bereit waren und bei anderen Betrieben der öffentlichen Daseinsvorsorge Rekommunalisierungen kategorisch ablehnten. "In der Ratsversammlung vom September 2008 haben sie z.B. unseren Ergänzungsantrag (entgegen ihren eigenen  Wahlprogrammen) abgelehnt, den Rückkauf der Stadtwerke-Anteile im Zuge der Rekommunalisierung auch nur überprüfen zu lassen", meint Fraktionssprecher Florian Jansen.

        (wop)