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Zentrale Demo gegen die kapitalistische Krise:

„Wir bezahlen eure Krise nicht“

Wie berichtet wird es am 28.März in Frankfurt und Berlin zentrale Demonstrationen gegen die Abwälzung der Krise auf die Schultern der Lohnabhängigen und an  den Rand gedrängten geben. Auch in anderen Ländern sind für diesen Tagen Demos und Aktionen geplant, denn schließlich handelt es sich um eine internationale Krise, und nichts wäre fataler, wenn wir uns in den einzelnen Ländern gegeneinander ausspielen ließen. Sowohl die Vertreter von sozialen Initiativen aus 25 europäischen Ländern, die sich Mitte Januar in Paris trafen, als auch das Weltsozialforum, das Ende Januar im brasilianischen Belem tagte, haben daher zu zeitgleichen Protesten Ende März aufgerufen. Unter anderem geht es auch darum, anlässlich des Treffens der G-20-Staaten, das eine Woche später in London stattfinden wird, den Regierungen der mächtigsten Staaten des Planeten ein deutliches Zeichen zu geben, dass sie mit Widerstand zu rechnen haben, wenn sie in gewohnter Manier die kleinen Leute für die Bewältigung ihrer Krise bluten lassen wollen.

In Deutschland beteiligt sich ein breites Spektrum an den Vorbereitungen der Demos: Umweltverbände, Arbeistloseninitiativen, viele lokale Gewerkschaftsgliederungen (trotz Ablehnung der Bundesvorstände), ATTAC, lokale Sozialforen, Migrantenorganisationen und andere. Auch ver.di Kiel/Plön ruft zur Teilnahme auf und organisert Busse für die Fahrt nach Berlin.

Im hiesigen ver.di-Aufruf heißt es unter anderem: " Die Bundesregierung verkennt den Ernst der Lage: Die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft sich von Monat zu Monat. Es droht die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Schon steigen die Arbeitslosenzahlen, über eine Million Arbeitsplätze sind in Gefahr. Viele Leiharbeiter/innen wurden schon nach Hause geschickt und sind arbeitslos.Immer mehr Beschäftigte machen Erfahrung mit Kurzarbeit oder unbezahlter Arbeitszeitverkürzung. Für die Rettung der Banken konnte die Bundesregierung in kürzester Zeit 500 Mrd. Euro mobilisieren. Beim „Rettungsschirm“ für Arbeitsplätze wurde wieder geknausert. Jetzt legt die Bundesregierung ein Konjunkturprogramm auf. Zu spät, zu widersprüchlich und z. T. sozial ungerecht. Umverteilung zugunsten der Reichen und Kapital-
besitzer – Ursache der Krise: Die Wirtschaftskrise wird durch den Zusammenbruch der Finanzmärkte erheblich verschärft.

Sie begann jedoch bereits im Frühjahr. Erstmals in der Nachkriegsgeschichte sind die Reallöhne im letzten Aufschwung nicht gestiegen. Viele Beschäftigte haben weniger im Geldbeutel als 2003. Die Agenda 2010 hat viele Menschen gezwungen, zu Hunger- und Niedriglöhnen zu arbeiten. Viele Erwerbslose verarmten systematisch. Rentnerinnen und Rentnern wurden Rentenerhöhungen vorenthalten. Alles ein riesiger sozialpolitischer Skandal! Mit verheerenden wirtschaftspoltischen Folgen. Die Binnennachfrage schrumpft weiter. Durch die Steuergeschenke an Reiche hat die Regierung immer neue „Sachzwänge“ geschaffen, um unsere Daseinsvorsorge zu verschlechtern. Dagegen sind die Gewinne und Vermögen der Reichen in unvorstellbarem Ausmaße in die Höhe geschossen. In den letzten zehn Jahren sind die arbeitenden Menschen um eine Billion Euro enteignet worden. Einkassiert haben sie Reiche und Vermögende. 500 Milliarden zu Lasten der Löhne und 500 Milliarden durch Steuergeschenke des Staates.

Große Teile dieser Gelder sind nicht in Anlagen oder gar Arbeitsplätze investiert, sondern auf den internationalen Finanzmärkten angelegt worden. Viele mittlere Betriebe bekommen jetzt keine Kredite, um ihre Investitionen zu finanzieren oder Engpässe zu überbrücken. Renditeversprechungen von 15 bis 25 Prozent waren zu verlockend. Die Zeche dieser Politik sollen die Beschäftigten, Rentner/innen und Erwerbslose bezahlen. Nach der Bundestagswahl droht die Agenda 2020; Sozialabbau in ungekannter Größenordnung. Dies droht, wenn wir nicht jetzt Gegenwehr organisieren!"

Einige Forderungen des ver.di-Aufrufs:

• Millionärssteuer von 5 Prozent

• Gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro/Stunde; gleicher Lohn für gleiche Arbeit; Entlastung der unteren und mittleren Einkommen

• Zukunftsinvestitionsprogramm für soziale Dienste, Bildung, Infrastruktur und den ökologischen Umbau von jährlich 50 Mrd. Euro.

• Anhebung des ALG II auf 435 Euro; Abschaffung von Hartz IV

• Rente mit 65 und eine armutsfeste Mindestrente

• Arbeitszeitverkürzung statt Arbeitslosigkeit

Ver.di organisiert Buss für die Fahrt nach Berlin. Abfahrt 7 Uhr am Wilhelmplatz, zurück in Kiel gegen 21 Uhr. Die Mitfahrt ist für ver.di-Mitglieder sowie Erwerbssuchende, Schüler/innen und Studierende kostenfrei. Für Nichtmitglieder beträgt der Fahrtkostenbeitrag 20,-- Euro.

Bitte anmelden unter: Bezirk.Kiel-Ploen@verdi.de oder Tel. 0431/51952-100, Fax -200.
Näheres über die Demo im Internet unter www.28maerz.de