Noch bevor Ende März der Landtag über die von
Hamburg und Schleswig-Holstein geplante Finanzspritze für die HSH
Nordbank in Höhe von drei Milliarden Euro sowie weitere Garantien
über zehn Milliarden Euro entscheiden soll, wächst selbst innerhalb
der CDU in Schleswig-Holstein der Zweifel an der Sinn-
haftigkeit dieses „Rettungsplans“. Nach einer Anhörung
vor dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss kritisierte der Landtagspräsident
Kayenburg (CDU) die Ausführungen des Aufsichtsratschefs Nonnen-
macher als „nebulös“. Er unterstütze die parlamentarische
Opposition, die noch immer Fakten, wie teuer im Vergleich zu der Milliardenspritze
eine sofortige Liquidation oder eine geordnete Abwicklung der Bank für
das Land würde, vermisse. Es könne nicht sein, dass der Landtag
die Milliardenspritze beschließe, bevor die Bank einen testierten
Jahresbericht vorgelegt habe. Dieser liegt aber frühestens im April
vor.
Jetzt hat sich auch der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein
von den Rettungsplänen distanziert und erklärt, „dass sich die
HSH Nordbank AG mit dem neuen Konzept nicht so entwickelt, wie die Landes-
regierung es erwartet“. Dem Wunsch nach einer ab-
schließenden Bewertung könne er nicht nachkommen, da dem Landesrechnungshof
zahlreiche Dokumente, Berichte und Gutachten nicht zugänglich gemacht
worden seien, kritisierte Altmann. Für Wirtschaftsminister Marnette
ist der vorgelegte Rettungsplan „eine bittere Geschichte, und ich stehe
mit klammem Gefühl vor Ihnen, dass ich ein Geschäftsmodell unterstützen
muss, von dem selbst der Aufsichtsrat der Bank nichts hält“. Schon
vorher hatte er in einem Bericht für das Kabinett festgestellt, dass
die Fortsetzung der bisherigen Geschäftspolitik der HSH-Nordbank für
die Kreditversorgung der Wirtschaft „keinen wesentlichen Vorteil“ bringen
würde.
Alle Vorbehalte schlägt der Vorstandschef Nonnenmacher
in den Wind. Für ihn scheint es das wichtigste aller Argumente, dass
eine Abwicklung der Bank „reine Vermögensvernichtung“ sei, dann sähen
die Anteilseigner „niemals wieder eine Dividende“. Im Gegensatz zum Wirtschaftsminister
behauptet er bei einer Abwicklung ginge einer der „wichtigsten Kreditversorger
der Region und mit ihm all seine Arbeits-
plätze gingen verloren“. Man dürfe nicht vergessen,
dass die Bank einen „gesunden Kern“ habe. Dieses Argument ist auf Sand
gebaut, denn die Lage in den anderen Geschäftsfeldern der Bank ist
schon jetzt hochproblematisch und wird sich noch weiter verschlechtern.
Die HSH Nordbank hat sich als größter Schiffsfinanzierer der
Welt (knapp 3.000 Schiffe) darauf eingestellt, dass ein Prozent der Kredite
platzt. Doch das Ausfallrisiko ist angesichts der Flaute auf den Weltmeeren
deutlich höher. Ähnlich wackelig ist die Risikovorsorge in anderen
Sparten. Die HSH kalkuliert allein für 2009 mit einem Gesamtverlust
von 1,6 Mrd. Euro. Damit wäre mehr als die Hälfte des Kapitaleinschusses
schon wieder verbraucht.
Wenn aber die Sachargumente nicht greifen, dann muss das Prinzip Hoffnung herhalten: In der zweiten Jahreshälfte 2011 – so Nonnenmacher - gehe es „langsam wieder nach oben“. Natürlich könne er aber „keine Garantie“ dafür geben, was passiere, wenn die Wirtschaft sich weiterhin noch schlechter entwickle. Dagegen argumentiert DIE LINKE: Spätestens 2010 wird die Landesbank wieder neues frisches Geld fordern, das Hamburg und Schleswig Holstein nicht haben bzw. dringend für vernünftig dimensionierte Antikrisen- programme benötigen. Bis heute hat die Bank den Parlamentariern keine Daten vorgelegt. Immer wieder werden – wie jetzt von Finanz- minister Wiegard und dem Vorstandschef Nonnenmacher, neue Interpretationen angeboten.
In Übereinstimmung mit der Linksfraktion in Hamburg
fordert DIE LINKE in Schleswig Holstein: „Ange-
sichts der großen Risiken mit den Landesbanken
insgesamt, kann es allerdings nur die vernünftige Alter-
native geben: die geordnete Abwickelung der HSH Nordbank
und die Ansiedlung ihrer wichtigen Geschäfts-
felder (Kreditversorgung klein- und mittelständischer
Unternehmen, Schiffsfinanzierung, Flugzeugleasing etc.) bei den Sparkassen
und Volksbanken. Dies ist der einzige Weg um Hamburg und Schleswig Holstein
die Bürde einer uferlosen Verschwendung von Steuergeldern zu ersparen
und ihren finanzpolitischen Spielraum zu erhalten.“