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• Offensichtlich halten die Kieler Bürgerinnen und
Bürger nicht viel von den demokratischen Einflüssen durch die
Oberbürgermeister/in-Wahl. Gerade mal 36,5 Prozent gingen zur Wahl
und wählten mehr-
heitlich den Sozialdemokraten Thorsten Albig zzt. Pressesprecher
im Bundesfinanzministerium. Wir dürfen gespannt sein, wie groß
sein Einfluss auf die Bundesfinanzpolitik ist und ob es ihm gelingt, die
finanzielle Aushungerung der Kommunen durch eine gerechtere Steuerpolitik
zu stoppen. Auf einem Parteitag in Elmshorn soll die SPD von einem „handlungsfähigen
Staat“ gesprochen haben, der für die Daseinsvorsorge zuständig
sei. Strom, Wasser und auch die Bahn sollen wieder in die Öffentliche
Hand. Der Virus Privatisierung und Deregulierung sei auch in die SPD eingedrungen.
Noch während der OB-Wahl hatte Albig die gute Politik von Norbert
Gansel gelobt und mit keinem Wort die Privatisierung der Stadtwerke,
des Kommunalen Wohnungsbaus und des Öffentlichen Nahverkehrs erwähnt.
Wird Albig den Virus, die Fehler der SPD und den Ausverkauf des Kieler
Tafelsilbers wieder rückgängig machen?
Die KVG wurde immerhin schon von der Stadt Kiel zurückgekauft,
denn zu groß war die Angst vor europäischen Heuschrecken, die
in Kiel nicht nur am Öffentlichen Nahverkehr verdienen wollen. Wir
dürfen gespannt sein, ob das Eigentum der Kieler Bürger, die
Stadtwerke, das Wasser und die Energie-
versorgung wieder in Bürgerhand kommt und den Konzernen
MVV und EON entrissen wird. Wenn die SPD es mit der Daseinsvorsorge ernst
meint, dann muss sie die Kieler Stadtwerke rekommunalisieren. Wenn es um
eine zukunftsfähige umweltfreundliche Energieversorgung in Kiel
geht, steht die Kieler Politik vor dem Problem, den Energiekonzernen beizubringen,
dass sie ihre Profitrate auf Kosten von Mensch und Natur in Kiel leider
nicht realisieren können. Mit dem Kohlekraftwerk wird das nix!
• Die Einnahmen der Stadt Kiel durch die Gewerbesteuer
werden im Jahre 2009 stark sinken. Der vermut-
lich größte Steuerzahler, die HSH-Nordbank
zahlte für das Jahr 2008 nur noch die Hälfte, ca. 10 Mio., da
sie sich ja bekanntlich auf dem Finanzmarkt verspekuliert hat. Für
2009 wird wegen der Finanz-
krise mit einem ähnlichen Steuerausfall durch die
HSH gerechnet, weswegen im Haushaltssplan 2009 die Einnahmen bereits um
10 Mio. niedriger, also mit 109 Mio. Euro veranschlagt wurden. „Wenn es
nicht schlimmer wird, können wir uns glücklich schätzen“,
soll Kiels Kämmerer Gert Meyer (CDU) gesagt haben. Mittlerweile stellt
sich heraus, dass es sich um eine tiefgreifende Krise des Kapitalismus
handelt, dessen Ende und Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen noch
nicht abzusehen ist. Rechnet man die Schulden der Stadt Kiel auf alle BürgerInnen
um, so sei jede(r) mit 1.327 Euro verschuldet.
• Beim Bau des Science Center an der Hörn machen sich die Grünen und die SPD offenbar keine Sorgen um die Finanzen. Da von ca. 1.500 Gästen täglich ausgegangen wird um das Prestigeprojekt für den Betreiber profitabel zu machen, muss angeblich nur noch das Parkplatzproblem gelöst werden. Ein Exklusivparkplatz mit 70 Pkw-Plätzen soll ausreichen, denn der umweltbewusste Bürgermeister rechnet damit, dass ca. 500 Gäste täglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommen und außerdem gäbe es noch genügend Parkplätze am CAP und am ZOB. Ursprünglich war ein separates Parkhaus mit 240 Stellplätzen vorgesehen. Aber vielleicht glauben die Planer selbst nicht daran, dass 1.500 Gäste pro Tag kommen. Von der Lösung des Parkplatzproblems hängt jetzt angeblich die von der Stadt ersehnte Förderungszusage des Landes von 19,3 Mio. ab. Am 30. Juni läuft der Vertrag mit dem zukünftigen Betreiber SMG aus, wenn bis dahin nichts passiert, ansonsten soll das Science Center ab Herbst 2011 geöffnet sein. Wenn der Betrieb nicht rentabel ist, muss laut Vertrag die Stadt nach einem Jahr den unrentablen Betrieb übernehmen und bleibt auf den Folgenkosten einer Pleite hängen.
• Was sich trotz der Krise auch in Kiel lohnt, ist die Rüstungsproduktion. Während im Handelsschiffbau bei HDW mit Entlassungen gedroht wird, kann der U-Bootsbau nicht klagen. Sechs U-Boote sind im Bau. Zwei U-Boote des Typs 209 PN für die Portugiesische Marine, mit rund 2.000 Tonnen die Größten, die auf deutschen Werften gebaut wurden und ca. 800 Mio. kosten. Danach werden zwei U-Boote des Typs „Dolphin“ für Israel fertiggestellt, die mit 2.300 Tonnen Verdrängung noch größer sind. Danach werden zwei weitere U-Boote für die Deutsche Marine gebaut, die bis 2013 ausgeliefert werden sollen. Das U-Boots-Bauprogramm für die Griechische Marine hatte ein Gesamtvolumen von 1,9 Mrd. Allerdings weigert sich die Marine das U-Boot wegen mangelhafter Fahreigenschaften abzunehmen und zu bezahlen. Drei der Boote wurden auf der vom Thyssen-Krupp-Konzern aufgekauften ehem. griechischen Staatswerft Hellenic Shipyards gebaut. Wegen der griechischen Haushaltskrise gibt es aber noch Außenstände von mehr als 600 Mio. Tyssen-Krupp hat die Werft jetzt zum Verkauf angeboten um die Verluste wieder reinzukriegen.
• Besonders gut läuft das Geschäft im Panzerbau.
Der Rheinmetall-Konzern mit seiner Kieler Niederlassung (ehemals MAK) ist
auf Wachstumskurs. Umsatz und Gewinn sind gestiegen und rund 300 neue Mitarbeiter
wurden eingestellt. Der neue Schützenpanzer Puma bringt einen Umsatz
von1,35 Mrd. Gepanzerte Fahr-
zeuge des Typs Boxer für Deutschland und Niederlande
bringen 775 Mo. Die Entwicklung und Prototypen kommen aus Kiel. Der Konzern
steigerte seinen Gewinn um 21 Prozent auf 194 Mio. Der Auftragsbestand
erhöhte sich um 15 Prozent auf 3,3 Mrd Euro und wird weiter wachsen.
Für 2009 wird erneut eine Rendite von mind. 10 Prozent erwartet. Die
Rüstungsproduktion profitiert wieder einmal an der Weltwirtschaftskrise.