Seit einiger Zeit gibt es beim Bundestag ein System, mit dem Online Petitionen organisiert werden können. Wenn innerhalb einiger Wochen genug elektronische "Unterschriften" zusammen kommen, muss sich der Bundestag damit beschäftigen. Derzeit wird Unterstützung für eine Petition benötigt, die eine wesentliche Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes fordert: Leistungen nur noch las Bargeld und Anhebung der Sätze auf SGB-II-Niveau. Betroffen sind Menschen im Anerkennungsverfahren und andere, die mit noch weniger Unterstützung als ALG-II-Empfänger auskommen müssen. Bis zum 18. Juni werden 50.000 Unterschriften benötigt.
Der Vorgang ist relativ unkompliziert: Man muss sich zunächst unter https://epetitionen.bundestag.de anmelden (Achtung: "https" ist kein Tippfehler. Manchen Browsern muss man erst sagen, dass sie derartige Server akzeptieren sollen.). Dort gibt man Namen und Emailadresse an, und bekommt seine Zugangsdaten per Email geschickt (innerhalb von Sekunden). Mit denen kann man sich dann einloggen und die Petition zeichnen. Es sind weitere ähnliche Petitionen geplant, insofern sollte man seinen Nutzernamen und Passwort aufbewahren.
Am Mittwoch, zwei Tage nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe, hat in Bremen die Konferenz der Innenminister von Bund- und Ländern begonnen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Situation der Geduldeten. Derzeit gilt eine Regelung, wonach sie einen festen Aufenthaltstitel bekommen, wenn sie bis Ende 2009 einen Arbeitsplatz haben und für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) möchte – angesichts der Wirtschaftskrise – dass der Nachweis der ernsthaften Bemühungen um einen Arbeitsplatz ausreichen soll. Sein niedersächsischer Amtskollege Uwe Schünemann (CDU) lehnt kategorisch ab.Im Vorfeld der Konferenz hatten verschiedene Flüchtlingshilfsorganisationen sich in einem offenen Brief an die Bundesintegrationsbeauftragte mit der Bitte gewandt, sich für eine Fristverlängerung der Gesetzlichen Bleiberechtsregelung sowie für eine großzügige Ausgestaltung der Ver- waltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz einzusetzen.
“Seit einigen Monaten bemühen sich in Deutschland 43 Netzwerkprojekte um die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und geduldeten ZuwanderInnen, die grundsätzlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Jahrelanger Ausschluss vom Arbeitsmarkt einerseits und eine sich gegenwärtig verschlechternde Arbeitsmarktlage andererseits machen diese Ziel- und Aufgabenstellung zu einem schwierigen, aber nicht unmöglichen Unterfangen.”
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon macht sich große Sorgen um die Lage der 300.000 tamilischen Flüchtlinge, die durch die Operationen des Militärs gegen die Befreiungsorganisation Tamil Tigers vertrieben worden und nun in schwerbewachten Lagern leben. Die sri- lankische Regierung lehnt jede Untersuchung ihres Vorgehens durch ausländische Organisationen strikt ab. Ban forderte ungehinderten Zugang der Hilfsorganisation zi den Flüchtlingen und eine Politik der nationalen Versöhnung. Der Konflikt ist u. a. ein Erbe der britischen Kolonialherrschaft.
Die Rote Hilfe veranstalten am 11. Juni auf dem Nordmarksportfeld ein antirassistisches Fußballturnier. Start 11.30 Uhr bis ca. 19 Uhr, danach geht es zum begießen der Sieger ins "Sub Rosa" nach Gaarden.