"Dies ist ein schwarzer Tag für die rund 56.000 Arcandor-Beschäftigten. Sie haben in den vergangenen Wochen einen  bewunderns- werten Kampf für die Zukunft ihres Unternehmens ausgefochten", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten  Dienstleistungs- gewerkschaft (ver.di), Margret Mönig-Raane. Aus ihrer Sicht wäre eine Rettung des Unternehmens möglich gewesen. An die Adressen von Bundes-
kanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftminister Karl-Theodor zu Guttenberg gerichtet sagte Mönig-Raane: "Wer Lösungen will, findet Wege. Wer keine Lösung will, findet Gründe." Scharf kritisierte die Gewerkschafterin, dass die Beiträge sowohl der Eigentümer als auch der Vermieter und der Gläubiger-
banken weniger substanziell waren als öffentlich angekündigt: "Die Beschäftigten haben ihren Beitrag zum vereinbarten Zukunftspakt geleistet und in den vergangenen Jahren auf wesentliche Einkommensbe-
standteile verzichtet.

Nach einem Treffen in Berlin erklärten Vertreter des Gesamtbetriebsrates von Karstadt und Quelle, Hellmut Patzelt und Ernst Sindel, die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz: Nach der bitteren Entscheidung des Unternehmensvorstands, Arcandor in die Insolvenz zu führen, hat die Zukunft der rund 56.000 Karstadt- und Primondo-Be-
schäftigten für die Betriebsräte und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) oberste Priorität. Es ist daher nur folgerichtig, dass wir unverzüglich das Gespräch über die Auswirkungen der Insolvenz und die Perspektiven für die Beschäftigten geführt haben und fortsetzen werden. Wir sind uns einig, dass jetzt der Einsatz für die Arbeitsplätze im Mittelpunkt stehen muss.

Die Krise weitet sich aus und viele Menschen sind verunsichert. Sie erwarten ein Umdenken im Krisen-
management und vor allem die Kontrolle der Finanzmärkte, wie sie der DGB seit Jahren fordert.

Die Tarifparteien haben sich im  nordrhein-westfälischen Einzelhandel auf einen Abschluss geeinigt. Arbeitgeber und Gewerkschaften verständigten sich auf insgesamt 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt für die rund 440.000 Beschäftigten. Die Erhöhung erfolgt in zwei Schritten und der Tarifvertrag läuft über 24 Monate. Ab September bekommen alle Beschäftigten und Auszubildenden zwei Prozent mehr Lohn und Gehalt, ab September 2010 steigen die Tarife um weitere 1,5 Prozent.  Für 2010 gibt es eine Einmalzahlung von 150 Euro. Eine weitere Einmalzahlung für 2011 über 150 Euro können die Arbeitnehmer als Altersvorsorge oder Warengutschein erhalten. Verdi hatte ursprünglich 6,5 Prozent mindestens 135 Euro gefordert.

Die privaten Krankenkassen sind mit ihrer Klage gescheitert, die Gesundheitsministerin ist zufrieden. Eine einseitige Risikoverteilung zu Gunsten der Privatversicherer ist damit nicht mehr möglich. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist „Soziale Gerechtigkeit“  auch den Privaten Krankenversicherungen (PKV) zumutbar.

Der DGB drängt weiter auf eine grundlegende Reform des Gesundheitsfonds. Als erste Sofortmaßnahme forderte  DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die krisenbedingten Defizite der gesetzlichen Krankenkassen durch Steuerzuschüsse auszugleichen. "Solche Belastungen für die Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung sind völlig inakzeptabel", betonte Buntenbach. Die Bundesregierung müsse daher die Darlehen für die Krankenkassen noch in dieser Legislaturperiode in Steuerzuschüsse umwandeln.

Laut einer internen Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit sollten Arbeitslosengeld-II Empfänger bei "Verdacht auf schweren Leistungsmissbrauch" heimlich überwacht werden. Statt Überwachungsmethoden zu verfeinern, sollten den Arbeitslosen verstärkt Arbeits- und Weiterbildungsangebote gemacht werden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Zudem müssten die Argen die Betroffenen auf ungenutzte Leistungsansprüche hinweisen. Der DGB hat mit einer Untersuchung zu Ein-Euro-Jobs belegt, dass die absolute Mehrheit der Hartz-IV-Empfänger händeringend nach sinnvollen Tätigkeiten sucht.

Die Krise treibt in allen EU-Ländern die Staatsschulden in die Höhe. Angesichts knapper Kassen droht in den kommenden Jahren ein "race to the bottom" bei den Sozialausgaben, so das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Solche Wettbewerbsverschiebungen zu Lasten sozial Schwacher können vermieden werden – mit einer koordinierten Sozialpolitik auf europäischer Ebene.

ver.di strebt weitere sozialverträgliche Absicherungen für die Beschäftigten der Bundeswehr an. Ziel sei es, den derzeit geltenden Tarifvertrag über die vorgesehene Laufzeit bis Ende 2010 hinaus zu verlängern, um betriebsbedingte Kündigungen auch künftig auszuschließen, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp. Dafür sei ver.di auch bereit zu kämpfen. Seit der „Vereinigung“ beider deutscher Staaten sei die Anzahl der Arbeitsplätze bei der Bundeswehr von einst knapp 234.000 auf derzeit rund 108.000 verringert worden. Bis Ende 2010 sollen weitere 29.000 Arbeitsplätze gestrichen werden. Insgesamt seien damit innerhalb von 20 Jahren 155.000 Arbeitsplätze bei der Bundeswehr weggefallen.

Die bundesweit rund 5.500 Beschäftigten in den T-Shops der Deutschen Telekom erhalten in den kommenden zwei Jahren 4,7 Prozent mehr Gehalt. Darauf haben sich die Vereinte Dienstleistungsge-
werkschaft (ver.di) und die Telekom Shop Vertriebsgesellschaft mbH in der 4. Runde der Tarifver-
handlungen in der Nacht zum Mittwoch verständigt. "Das Ergebnis belegt, dass auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gute Ergebnisse für die Beschäftigten machbar sind", betonte ver.di-Bundesvorstands-
mitglied Lothar Schröder. Der Tarifabschluss sieht eine zweistufige Erhöhung der Entgelte bei einer Laufzeit von 24 Monaten vor. In der ersten Stufe vom 1. Mai 2009 bis 30. April 2010 erhalten die Beschäftigten 2,5 Prozent mehr Entgelt, so genannte "Juniorverkäufer" bekommen 3,5 Prozent. Ab dem 1. Mai 2010 erfolgt eine weitere Anhebung der Gehälter um 1,8 Prozent. Zusätzlich wird ein Sonderbudget von 0,2 Prozent der Gesamtlohnsumme gebildet, das ebenfalls den Nachwuchskräften zu Gute kommt.

Rund 75 Prozent der Betriebe der Metall- und Elektroindustrie haben im Mai die zweite Stufe der Tariferhöhung von 2,1 Prozent wie vorgesehen an ihre Beschäftigten ausgezahlt. Einer Umfrage der IG Metall zufolge hat jeder vierte Betrieb (25,8 Prozent) von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, mit dem Betriebsrat eine Verschiebung von bis zu sieben Monaten zu vereinbaren, wie die  Gewerkschaft  mitteilte.

Die deutsche Exportwirtschaft ist im April regelrecht eingebrochen. Nach Zahlen des Statistischen Bundes-
amtes lagen die Ausfuhren im April 2009 um 28,7 Prozent unter denen des Vorjahresmonats. „Seit Beginn der Statistik hatten wir noch keinen Einbruch in dieser Höhe“, sagte eine Sprecherin der Behörde. Die Einfuhren lagen um 22,9 Prozent unter denen des Vorjahres.

Die Zahl der Insolvenzen von Unternehmen ist im ersten Quartal gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wurden zwischen Januar und März 39.004 Insolvenzanträge an den Amtsgerichten gestellt: 7712 von Unternehmen  und 24.106 von Verbrauchern. Damit ist die Gesamtzahl der Insolvenzen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 0,4 % und die der Unternehmen um 10,0 % gestiegen.