Die nationalen Volkswirtschaften und damit die Weltwirtschaft befinden sich im Sturzflug, dem Abgrund entgegen. Nach dem Crash auf den Finanzmärkten kam es zur Rezession der Volkswirtschaften. Ende 2008 sahen IWF und Weltbank nur eine Stagnation der Weltwirtschaft voraus. Für die Industrieländer wurde  ein Rückgang und für die Schwellen- und  Entwicklungsländer ein leichter Zuwachs vorausgesagt. In den „Hocheinkommensländern“ (USA, Japan, Deutschland Frankreich, England)  ging die Industrieproduktion bereits im zweiten und dritten Quartal 2008 zwischen 2,9 und 6,1 Prozent zurück. In den USA verminderte sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP, Gesamtheit aller Güter und Dienstleistungen) im ersten Quartal 2008 um weitere 6,2 Prozent.

In Japan ging das Bruttoinlandsprodukt im letzten Quartal 2008 um 3,5 Prozent zurück. Im Dezember lag der Export um 35 Prozent unter dem Vorjahresmonats. Wegen der andauernden weltweiten Wirtschafts-
krise hat Japan seine Konjunkturprognose deutlich nach unten korrigiert. . Die Wirtschaft werde im gerade begonnen Fiskaljahr 2009 um 3,3 Prozent  schrumpfen, teilte die Regierung mit. Das wäre der schlimmste Einbruch seit Beginn der Erhebungen vor 44 Jahren. Bisher war von einem Nullwachstum ausgegangen worden.

Ähnlich ergeht es auch China. Im Januar exportierten die Chinesen ca. 18 Prozent weniger als im Vor-
monat. Die Importe sanken um über 40 Prozent. Allerdings wird in diesem Jahr die Wirtschaft noch um 6,5 Prozent wachsen. Offensichtlich leidet China nicht so sehr unter dem Zusammenbruch der Exportmärkte, da es in erster Linie Massenkonsumgüter herstellt, die von Konjunkturschwankungen nicht so sehr betroffen sind wie etwa bei Investitionsgütern. In Europa wird  ein Rückgang der Wirtschaft um  4 Prozent erwartet.

In Deutschland ist die Wirtschaft seit dem Beginn der Rezession bereits um 3,1 Prozent zurückgegangen. Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal 2009 um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorquartal einge-
brochen, dies war der größte Rückgang seit Beginn der Berechnungen 1970. Damit sank das Bruttoin-
landsprodukt (BIP) zum vierten Mal in Folge gegenüber dem Vorquartal. (Tagesschau 14.05.2009)  „Fachleute“ rechnen in diesem Jahr mit einem Rückgang von bis zu 6,5 Prozent. Aufgrund des Einbruchs der Weltmärkte ist der Welthandel drastisch eingebrochen. Aus dem Exportweltmeister Deutschland kann der Krisenweltmeister werden. Der deutsche Export ging Ende des  letzten Jahrs um 15 Prozent zurück. Im Dezember waren die Auftragseingänge sowie bei Bestellungen um bis zu 50 Prozent zurückgegangen.

Bei den genannten Zahlen und Fakten geht es nicht um abstrakte Wirtschaftsstatistik sondern um reale Lebensbedingungen von Mrd. von KollegInnen und ihren Familien  Die Arbeitslosenzahlen stiegen in den USA im Februar 2009 auf 8,1 Prozent. In den USA erhalten die ArbeitnehmerInnen nur für 26 Wochen Arbeitslosengeld und nur diese tauchen in der Arbeitslosenstatistik überhaupt auf. In China wurden Millionen von „WanderarbeiterInnen“ entlassen. Im EU-Raum rechnet die EU-Kommission mit einer Vernichtung von bis zu 8,5 Mio. Arbeitsplätzen.

In Deutschland  würde der Rückgang des BIP um bis zu 6 Prozent weitere 1,5 bis 2 Mio. Arbeitsplätze kosten. Seit Januar 2009 stiegen die  registrierten Arbeitslosenzahlen von  3.489.000 auf 3.585. 000 (April)  an. Die Arbeitslosigkeit hat sich von April auf Mai, saisonbedingt, um 127.000 auf 3.458.000 verringert. Im Juni waren 3.409.980 Arbeitslose registriert.

Die Arbeitslosenzahlen sind in Deutschland bisher nur relativ gering gestiegen, da die Unternehmen, mit staatlicher Unterstützung, auf Kurzarbeit ausweichen konnten. Die Bundesregierung hatte beschlossen, die Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes von 12 auf 18 bzw. 24 Monate zu verlängern. Diese Regelung gilt seit dem 1.1.2009  zunächst für ein Jahr.
 

KollegInnen unter 25 sind besonders von der Arbeitslosigkeit betroffen. Die neuesten Arbeitsmarktzahlen für April bestätigten diesen Trend: Während die Arbeitslosenquote insgesamt zwischen April 2008 und April 2009 um 0,5 Prozentpunkte stieg, erhöhte sich die Quote bei den Jüngeren um 1,1 Punkte. Seit November stiegen die Arbeitslosenzahlen bei den unter 25-Jährigen mit 95 917 um 33 Prozent an, bei allen anderen betrug die Erhöhung mit knapp 600 000 ein Plus von 20 Prozent. "Das Risiko, als Jugendlicher arbeitslos zu werden, ist besonders hoch", sagt Brigitte Schels vom Institut für Arbeitsmarktforschung (IAB). Jüngere arbeiten oft in befristeten Arbeitsverhältnissen. Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) für die Jahre 2002 bis 2007 bestätigt dies vor allem für junge und niedrig gebildete Berufseinsteiger. Eine Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) aus dem Jahr 2007 ergab, dass 53 Prozent der jungen Beschäftigten bis 30 Jahre schon mindestens einen befristeten Arbeitsvertrag hatten, bei den über 30-Jährigen waren es nur 33 Prozent. (Die Welt,Online)

Kapitalistische Wirtschaftsmodelle

Nach der Restauration der kapitalistischen Ökonomien in Europa und Japan waren die Bedingungen für ein Wachstumsmodell des Fordismus günstig. Der Kapitalist Henry Ford wusste, dass Autos keine Autos kaufen und Massenprodukte nur dann abgesetzt werden können, wenn ArbeiterInnen und ihre Familien genügend Einkommen hätten, um diese Massenprodukte dann auch zu kaufen. Die privaten Haushalte hatten nach dem zweiten Weltkrieg einen grenzenlosen Bedarf an Konsumgütern. In Amerika, Europa und Japan rollte auch eine Automobilisierungswelle, die auch andere Sektoren (Zulieferfirmen, Bausektor, Elektrosektor, Rundfunk und Fernsehen, Tourismus, usw.) nach sich zogen. Der Fordismus war gekenn-
zeichnet durch die Faktoren, Massenproduktion, Massenkonsum und Innerer Markt. Trotz gestiegener Lohnanteile stiegen die Profite massiv an. Durch die  so genannte „Soziale Marktwirtschaft“  konnten die  Kapitalisten auch in Deutschland erhebliche Profite einfahren.

In den siebziger Jahren veränderten sich die Bedingungen. Auch durch die erste Ölkrise (die Preise für Öl und Gas stiegen massiv an)  Außerdem konnten die Unternehmen konnten ihre Produkte im bisherigen Umfang nicht mehr absetzen da der Nachholbedarf  weitgehend gedeckt war. Die Arbeitsproduktivität wurde von Jahr zu Jahr geringer. Die Lohnstückkosten waren von 1949 bis 1969 von 15 auf 25 Prozent gestiegen. Damit wurde Schluss gemacht, die Löhne und Gehälter, als angebliche Kostenfaktoren,sollten erheblich gekürzt werden. Die  relativ guten Masseneinkommen, die sich die KollegInnen mit ihren Gewerkschaften erkämpft hatten,  als tragende Säule des Binnenmarktes, wurden erheblich gesenkt. Damit begann das Akkumulationsmodell des Neoliberalismus.

"Seit den 90iger Jahren, Zusammenbruch  der „Arbeiter und Bauernstaaten“, wurde aus der System-
konkurrenz, die Konkurrenz der globalisierten Märkte. Seitdem wachsen die Wirtschaften der Schwellen-
länder  schneller als die der Industriestaaten in Nordamerika, Europa und Japan. Der Anteil der G7-Länder am Weltsozialprodukt ist von 1990 – 2007 von 49 auf 43 % gefallen, der der Schwellenländer (Brasilien, Russland, Indien und China ist von 13 auf 21 % gestiegen. Die Wirtschaftsleistung stieg im selben Zeitraum von 22,8 auf 53,3 Billionen Dollar." (ISW-Forum, Conrad Schuhler)

Die Einkommensverteilung

Elemente des Volkseinkommens sind Löhne, Gehälter sowie Profite und Gewinne. In der BRD stieg die Profitquote von 23 Prozent Anfang der Achtziger Jahre auf 36 Prozent im Jahr 2008. Innerhalb der Profite gab es eine Konzentration auf hohe Einkommen. Die Gewinne von Selbständigen und Kleinunternehmen stiegen von 1991 bis 2007 um 25 Prozent. Die Gewinne von Kapitalgesellschaften stiegen um bis zu 140 Prozent. „Allein die 30 größten börsennotierten Unternehmen zahlen in diesem Jahr 22,4 Milliarden Euro an ihre Aktionäre aus, berichtete das Handelsblatt. Obwohl die Gewinne um 40 Prozent im vergangenen Geschäftsjahr gesunken seien, sanken die Ausschüttungssummen nur um 20 Prozent. Nach Informationen des Handelsblattes planen zehn der Dax-Konzerne sogar ihre Dividenden zu erhöhen“. (Zeit-Online v. 24.4.2009)  Der weltweiten Finanzkrise zum Trotz wird die Deutsche Bank nach  Medienberichten wieder eine Rendite von 25 Prozent erzielen. Das ehrgeizige Ziel werde im ersten Quartal voraussichtlich erreicht, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Finanzkreise. Bankchef Josef Ackermann sagte dem Blatt, 25 Prozent Eigenkapitalrendite sei lange Zeit das gewesen, was die Besten der Welt erreicht hätten. In der Krise sei das natürlich schwerer geworden.

Die Lohnquote dagegen ist von 2000 bis 2008 von 72,2 Prozent auf 65,3 Prozent gesunken. Innerhalb der Löhne  gab es erhebliche  Veränderungen zu Lasten der unteren Einkommen. 1995 erhielten 18 Prozent aller Lohnabhängigen weniger als 8 Euro. 21 Prozent verdienten mehr als 17 Euro. 2006 waren die mit  weniger  als 8 Euro auf 25 Prozent angewachsen, die mit mehr als 17 Euro  auf 26 Prozent angestiegen. Die Lohnstückkosten sind in Deutschland in den letzten 8 Jahren um 2,3 Prozent gestiegen. In Frankreich um 17,2 Prozent, in Italien um 25,9 Prozent und in Finnland um 34,8 Prozent.  Auch das ist das Geheimnis des Exportweltmeisters Deutschland, gute Arbeit und Leistung der Werktätigen im Verhältnis zu schlecht bezahlter Arbeit.

Die Behauptung  der Kapitalisten, das Maximalprofite notwenig sind um Investitionen zu tätigen weil damit  Arbeitsplätze geschaffen werden oder erhalten bleiben, entbehrt jeder Grundlage.  1980 wurden in der BRD  über 60 Prozent der Nettogewinne in  Neuinvestitionen verwendet. 2005 waren es keine 10 Prozent mehr. (ISW Report) Auch deshalb konnten die massiven Finanzblasen entstehen!

Wirtschaftsstrukturen

Beim Vergleich der Wertschöpfungsanteile sieht man die zunehmende Bedeutung des Dienstleistungs-
bereichs. 1970 waren die Anteile des produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereiches noch mit  ca. 49 Prozent gleichauf.

Der Anteil des produzierenden Gewerbes am Bruttoinlandprodukt verringerte sich von 1970 bis 2007 um 19 Prozent!!

Anstieg der Exporte

Natürlich hat es im Kapitalismus Waren- und Kapitalexporte schon immer gegeben. Allerdings hat der Außenhandel in der Phase des Neoliberalismus eine völlig neue Qualität angenommen. 1970 belief sich der gesamte weltweite Warenexport noch auf weniger als 10 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. In den siebziger Jahren stieg der Wert auf ca. 20 Prozent und bis heute auf über 30 Prozent. Deutschland weist als Exportweltmeister eine noch höhere Exportquote auf.
 
 

2008 Betrug die Exportquote 48 Prozent. Damit geht in Deutschland fast die Hälfte der in Deutschland produzierten Werte (Waren und Dienstleistungen) ins Ausland. Die Exporterfolge werden um den Preis brutaler Kostensenkungen, insbesondere durch  Lohnsenkungen und damit stagnierender Binnennachfrage erkauft.  Außerdem ermöglichte der Staat durch Steuergeschenke und Senkungen der Lohnnebenkosten, der deutschen Exportindustrie erhebliche Konkurrenzvorteile.

Entwicklung der Reallöhne (2000-2006)
 
 

Der Arbeitsmarkt

Der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren auch in der Substanz erheblich ver-schlechtert. 2007 waren ca. 760,000  KollegInnen weniger sozialversicherungs-pflichtig beschäftigt  als 2000. Die Zahl der Leih- und ZeitarbeitnehmerInnen hat sich von 2000 bis Juni 2007 mehr als verdoppelt. 2008 arbeiteten mehr als 700.000 Menschen als Leih- bzw. Zeitarbeiter tätig. Mehr als 14 Prozent der LeiharbeiterInnen erhalten ergänzende Leistungen nach ALG II.  Mehr als 1,3 Mio. Menschen erhalten ergänzende Leistungen weil ihre Löhne zu gering sind. 50 Prozent davon sind Vollzeitbeschäftigte. Über zwei Mio. Personen sind so genannte Solo-Selbstständige, nicht selten in prekärer oder Scheinselbstständigkeit. Deutlich angestiegen sind die Mini- Jobber. Mehr als 6,9 Menschen sind geringfügig beschäftigt, davon mehr als 5 Mio. ausschließlich in Mini-Jobs. 2007 arbeiteten mehr als 600.000 KollegInnen als Ein-Euro-Jobber.

Staatsverschuldung

Die Verschuldung der öffentlichen Hand setzt sich zusammen aus der Verschuldung der Haushalte der Gebietskörperschaften – Bund, Länder, Gemeinden- und Sondervermögen und Fonds (z.B. Fonds „Deutsche Einheit“)  Die gesamten Staatsschulden beliefen sich 2007 auf über 1,5 Billionen Euro.
 
 

In den letzten Jahren wurde die  „Sanierung“ ausschließlich über die höhere Mehrwertsteuer (Mehrein-
nahmen von ca. 30 Mrd. Euro) und Kürzungen von Steuererleichterungen betrieben. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise häufen sich die Milliardenverluste deutscher Banken. Die Regierung hat den Bundeshaushalt 2010, der mit 86,1 Milliarden Euro an neuen Krediten den bisherigen Schuldenrekord aus dem Jahr 1996 von rund 40 Milliarden Euro um mehr als das Doppelte übertrifft, verabschiedet. 310 Milliarden Euro neue Kredite bis 2013 - so tief hat sich die Bundesrepublik nie zuvor in Schulden gestürzt: Die endgültige Summe ist aber offen, da weitere Kosten aus dem Konjunktur-Paket zu Buche schlagen. Um das Bankensystem zu stabilisieren, hat der Bundesfinanzminister Hilfen für die angeschlagenen Finanzhäuser zugesagt. Auf die Steuerzahler kommen so möglicherweise  weitere 200 Milliarden Euro Kosten zu. Offensichtlich kann sich der deutsche  Kapitalismus nur noch auf einem Meer von Schulden am Leben erhalten.

Steuern

Die Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungssteuer um 3 Prozent verschafften dem Finanzminister seit 2007 mehr als 25 Mrd. Euro in die Kassen. Die damit verbundene Kaufkraftabschöpfung trug entscheidend dazu bei, dass die Konsumausgaben (Binnennachfrage) erheblich abgewürgt wurden.

Kaufkraftdämpfend  wirkt sich auch die so genannte kalte  Progression (in den Einkommens- und Lohn-
steuertabellen)  aus. ArbeitnehmerInnen müssen bei steigenden Löhnen mehr Steuern zahlen, weil sie automatisch in höhere Progressionsstufen rücken. Diese heimlichen Steuererhöhungen machten 2007 4,1 Mrd. und 2008 über 9 Mrd. Euro aus.

In den 70er Jahren betrug der Spitzensteuersatz noch 56%. Unter Kohl wurde der Wert auf 53 Prozent gesenkt. Erst als die Sozialdemokraten und Grünen an die Macht kam, die Phase des größten Sozialabbaus in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands, sank der Spitzensteuersatz um stolze 11 Prozent auf 42 Prozent. Von der letzen Runde der kontinuierlichen „Wohlhabendenspeisung“ wurden lediglich die so genannten Reichen ausgenommen, deren Spitzensteuersatz bei 45% verharren musste.

„Der SPD-Finanzminister Steinbrück ließ sich mit der so genannten Abgeltungssteuer ein Werkzeug einfallen, mit dem ausgerechnet die Besteuerung auf Gewinne aus Kapitaleinkünften, Dividenden und Spekulationsgewinnen massiv gesenkt wurde. Seit  2009  muss für diese Einkünfte nur noch ein Pauschalsteuersatz von 25% entrichtet werden. Ein Spekulant, der Gewinne in Millionenhöhe macht, ist daher von der „Reichensteuer“ ebenso wenig betroffen wie die deutsche Milliardärsriege, die ihre Einkünfte vor allem aus Dividenden- zahlungen erzielt. ! Um die geringer besteuerten Dividendenzahlungen auch richtig sprudeln zu lassen, wurde den Kapitalgesellschaften zudem eine Senkung des Körperschafts-
steuersatzes von 40% auf 25% gegönnt“(csk, LinX 06-2009) Nach einer OECD-Studie ist Deutschland das Niedrigsteuerland bei den Gewinn- und Vermögenseinkommen.
 
 

Renten

Jahrelang wurden die RentnerInnen mit Nullrunden belohnt.  Rechtzeitig vor den Bundestagswahlen will die Bundesregierung  Wahl- geschenke an die RentnerInnen verteilen. Im letzten Jahr wurden die Renten um stolze 1,1 Prozent erhöht. Es blieben allerdings nur 0,85 Prozent da der Beitrag für die Pflegeversicherung, die Dank SPD und Grünen, seit 2004, voll aus der Rente bezahlt werden, um 0,25 Prozent erhöht wurde. Die verbleibende Erhöhung machte bei einer Rente von 1000.- Euro gerade mal 8,50 Euro aus. Die RentnerInnen mussten auch in 2008 einen erheblichen Kaufkraftverlust, bedingt durch die hohen Teuerungsraten, hinnehmen. In diesem Jahr sollen die Renten um 2,41 Prozent steigen. In den Aufschwungsjahren von 2004-2007 (+ 7,4 Prozent BIP) sind die Realrenten um 8,3 Prozent gesunken!!

Bedingt durch die Rentenformeln wird die Altersarmut bei den RentnerInnen erheblich zunehmen. Dazu kommt der unsoziale Arbeits- markt. Wegen zunehmender prekärer Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse erwerben immer weniger KollegInnen ausreichende An- sprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch die OECD hat vor einer Zunahme der Altersarmut in Deutschland gewarnt. Nach einer Schätzung der OECD wird der Anteil der RentnerInnen, ohne staatliche Aufstockung, bei Renten unter 660.- Euro, unter der Grundsicherung bleiben, auf künftig über 10 Prozent geschätzt. Heute sind es etwa 2,5 Prozent.

Der „demografische Wandel“  muss in der Regel für Nullrunden und Minierhöhungen herhalten. Doch dieser demografische Schwindel kann schnell widerlegt werden, da der Produktivitätszuwachs ausreichen würde um die Zunahme der RentnerInnen im Vergleich zur Erwerbsbevölkerung auszugleichen. Dazu müsste allerdings der Produktivitätszuwachs gerechter verteilt werden und damit auch den RentnerInnen zugute kommen!!

Die Arbeitsproduktivität ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Zeitraum von 1991 bis 2006 je Erwerbstätigenstunde um 32,4 Prozent gestiegen. Das bedeutet, dass sich die gleiche Menge an Gütern und Dienstleistungen mit ca. einem Drittel weniger Arbeitsstunden her- bzw. bereitstellen lässt. In der verarbeitenden Industrie ist in den Aufschwungjahren (2004-2007) die  Arbeitsproduktivität um fast 20 Prozent!! gestiegen.
 
 

Die Bundesregierung hat, rechtzeitig vor der Bundestagswahl,  eine „Rentengarantie“ beschlossen. Die Regierung schließt damit Rentenkürzungen aus, will aber die unterbliebenen Einschnitte mit zukünftigen Erhöhungen verrechnen. Ab 2011 sollen die Renten nur noch halb so stark steigen wie rechnerisch möglich, bis unterbliebene Kürzungen ausgeglichen sind. Da wegen der Krise die Lohnsumme nur langsam steigen dürfte, müssen sich die 20 Millionen RentnerInnen auf eine Serie von Nullrunden einstellen. Diese Renten-
garantie  bewirkt aber auch, dass die Rentenansprüche der „NocharbeitnehmerInnen“  in den nächsten Jahren nicht steigen werden.

Ende des Kapitalismus ?

Die Gründe für die immer wieder auftretenden Krisen liegen in den Grundlagen des Systems, in der Struktur des Kapitalismus! „Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen des Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter“, schrieb Karl Marx 1867.  Das Kapital zerstört und plündert die Reichtumsquellen, immer auf der Jagd nach maximalem Profit. Die Struktur der kapitalistischen Produktionsweise zwingt die Kapitalisten zu diesem Handeln.  Wer Mensch und Natur nicht optimal ausplündert, verliert den brutalen globalisierten  Konkurrenzkampf. Der weltweite ökonomische Abschwung wird nicht zum Zusammenbruch des Kapitalismus führen. Schon Karl Marx  sah  in den Krisen keinen Totalschaden des Kapitalismus: „Die Krisen sind immer nur momentane gewaltsame Lösungen der vorhandenen  Widersprüche, gewaltsame Eruptionen, die das gestörte Gleichgewicht für den Augenblick wiederherstellen.“ (K. Marx MEW 25 S.277)